Archiv: 2015

Henning Tillmann, selbst aktiver Sozialdemokrat, hat seine persönliche Sicht auf den Streit in der SPD um die Vorratsdatenspeicherung nachgezeichnet. Der innerparteiliche Kampf endete am Wochenende vorerst damit, dass sich die Mehrheit der am Parteikonvent Teilnehmenden für das anlasslose Speichern der Telekommunikationsdaten der Bevölkerung aussprach: Vorratsdatenspeicherung: Wie alle in der SPD darüber sprachen. Tillmann konstatiert, dass […]

Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia)

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an […]

Kommende Woche wird der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald „Die Affäre ist beendet“ Pofalla im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss verhört. Heute im Bundestag weist darauf hin: Wer wusste was im Kanzleramt über die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen National Security Agency (NSA)? In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause setzt der 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) die Ermittlungen zu […]

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission in der Europäischen Union befinden sich in der heißen Phase. Diese Woche könnte eine Entscheidung kommen. Und das sieht momentan nicht gut aus. Im Rahmen des Digitalen Binnenmarktes stehen Entscheidungen an, wie man Roaming, Frequenzen und die Netzneutralität regeln will. Nach allem, was wir aus den Verhandlungen hören, […]

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Es gibt Politiker, für die Soziale Medien nicht so gut geeignet sind. Einer davon scheint Reinhold Gall zu sein. Der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg schaffte es zu trauriger Bekanntheit im deutschsprachigen Sozialen Netz, als er Samstag im Anschluß an den SPD-Parteikonvent seine mangelhaften Kenntnisse des deutschen Rechtsstaates in unter 140 Zeichen offenbarte. Das hatten wir schon […]

NSA und GCHQ greifen gemeinsam größere Hersteller von Antivirensoftware an, um daraus zu lernen, welche Wege es vorbei an der Viren- und Schadcodeerkennung gibt. Besonders im Fokus der Dienste steht dabei die russische, aber auch in Großbritannien registrierte, IT-Sicherheitsfirma Kaspersky. Das berichtet The Intercept und beruft sich dabei auf Snowden-Dokumente wie interne Präsentationen der Dienste […]

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung […]

The Intercept hat heute Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass der britische Geheimdienst GCHQ stärker als bisher bekannt in Inlandsspionage involviert ist. Im Speziellen handelt es sich hierbei um die Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), eine Abteilung von GCHQ. JTRIG war schon mehrmals Gegenstand der Veröffentlichung von Snowden-Dokumenten. Besonders intensiv ist die Arbeit von JTRIG […]

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet an diesem Donnerstag über zwei Klagen, die große Bedeutung für die Informationsfreiheit in Deutschland haben: Muss der Bundestag die Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes auf Anfrage veröffentlichen oder nicht? Es geht dabei um zwei Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die von der Bundestagsverwaltung abgelehnt wurden: Einer bezieht sich auf eine Studie zu Ufos, eine […]

Am Samstag war der ägyptisch-britische Journalist Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel festgenommen worden. Der Al-Jazeera Journalist wollte gerade nach Doha in Katar fliegen, als er von der Bundespolizei in Haft genommen wurde. Gegen Mansour läge ein ägyptischer Haftbefehl vor. Interpol habe dem Journalisten aber versichert, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung außerhalb des […]

Das frischgegründete dreiköpfige Feuilleton von netzpolitik.org, bestehend aus Andre, Constanze und Elisabeth, hat sich gestern in die heiligen Hallen der Hochkultur gewagt und sich die Oper „My Square Lady“ zu Gemüte geführt. Die Vorstellung trug den verheißungsvollen Untertitel „Von Menschen und Maschinen – Eine Opernerkundung“. Die Quote der Nerds war in der Berliner Komischen Oper […]

Der exilierte US-Entertainer John Oliver erklärt mal wieder gut das Internet. In der neuen Folge „Last Week Tonight“ geht es um Sexismus und Frauenfeindlichkeit: Das Internet ist kein wirklich furchterregender Ort, wenn man einen weißen Penis besitzt Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Seit rund zehn Jahren verspricht die Berliner Politik über alle Parteigrenzen hinweg kostenloses WLAN für alle. Bisher gab es davon nicht viel zu sehen. In einem Testprojekt installierte Kabel Deutschland an 90 Orten WLAN-Hotspots mit 30 Minuten kostenfreiem Netz, das Projekt PublicWIFI wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert (in deren Medienrat ich Mitglied bin). Parallel […]

Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat sich am Samstag mit „Multimodal authentifizierte Smileys – Hat das Passwort ausgedient?“ beschäftigt und dazu unsere Anna Biselli als Expertin interviewt. LastPass, einer dieser gebührenpflichtigen Dienste, die Passwörter für Nutzer verwalten, wurde offenbar gehackt. Anfang der Woche teilte das Unternehmen mit, dass Mailadressen, Sicherheitsabfragen und Elemente für die Verschlüsselung kompromittiert […]

Vergangene Woche konnte man wunderbar beobachten, welche unterschiedlichen Interpretationen das Wort Beteiligung zulässt. Die Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, welche Verbände denn vorab am Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung beteiligt worden sind. Das Justizministerium verschickte daraufhin eine Liste mit 68 Verbänden, darunter der Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und DigitalCourage. /*Das BMJV teilt mit: */ wie […]

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

Am Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteikonvent mehrheitlich beschlossen, sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten auszusprechen. Man betont nun, das sei keine Vorratsdatenspeicherung „in der bisherigen Form“, sondern eben nur eine „Mindestspeicherung“. Warum die Sozialdemokraten der Meinung sind, dass die Vorgaben aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mit dem vorliegenden […]

Der Deutsche Bundestag schickt alle Besucher seiner Webseiten zu Servern von US-Anbietern, auch E-Mails könnten von diesen überwacht werden. Das passiert seit mindestens drei Monaten, wahrscheinlich sogar einem halben Jahr. Was das vor dem Hintergrund der NSA-Spionageaffäre bedeutet, konnte uns der Bundestag nicht sagen – dort verstand man die Frage nicht.

Ich hab mal ein paar Fragen an die Person, die mir anonyme Drohungen per SMS schickt: 1. Wer oder was ist denn „Anonymous Germany“? 2. Könntest Du kurz darlegen, wie Du den Bundestag gehackt hast? Uns würden auch technische Details interessieren. 3. Wer ist „Herr Deckedahl“? 4. Und warum bist Du nicht in der Lage, […]

2015

Der Streit unter Sozialdemokraten um die Vorratsdatenspeicherung

„Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen

Kommende Woche wird der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss beendet

Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

SPD-Innenminister Gall erklärt das mit den „vermeintlichen Freiheitsrechten“

NSA und GCHQ greifen systematisch Hersteller von Sicherheitssoftware an

Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

Britische Geheimdienstabteilung greift mehr Ziele im Inland an als gedacht

Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag über Ausweitung der Informationsfreiheit

Nach zwei Tagen in deutscher Haft: Ahmed Mansour wieder frei

Roboteroper „My Square Lady“ oder: It ain’t over till the small robot sings

John Oliver zu Sexismus im Netz

Berlin bekommt 650 weitere WLAN-Hotspots mit kostenlosem Internet

Multimodal authentifizierte Smileys: Hat das Passwort ausgedient?

Vorratsdatenspeicherung: Was die Bundesregierung unter Beteiligung versteht

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung

CloudFlare: Deutscher Bundestag bezieht schon wieder Internet von US-Anbietern, diesmal für die eigenen Webseiten

Verwirrter schickt uns Drohungen wegen Bundestags-Hack