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Es ist 5 vor 12: EU-Parlament droht Netzneutralität gegen Roaming zu tauschen

30c3-der-kampf-um-netzneutralitt-9-638Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission in der Europäischen Union befinden sich in der heißen Phase. Diese Woche könnte eine Entscheidung kommen. Und das sieht momentan nicht gut aus. Im Rahmen des Digitalen Binnenmarktes stehen Entscheidungen an, wie man Roaming, Frequenzen und die Netzneutralität regeln will. Nach allem, was wir aus den Verhandlungen hören, scheint das EU-Parlament seine harte Linie bei der Netzneutralität aufzugeben und droht komplett umzufallen, um wenigstens beim Roaming etwas zu bekommen.


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Dafür spricht auch, dass Günther Oettinger dieses Ergebnis eigentlich schon vorab in einem Pressegespräch verkündet hat:

„Darauf werden sich EU-Kommission, die Regierungen der 28 Mitgliedsländer und das europäische Parlament wahrscheinlich schon sehr bald einigen.“

Die EU-Staaten im Rat wollen beim Roaming wenig ändern, weil das immer die eigenen Telekommunikationskonzerne betrifft. EU-Kommission und Parlament hatten aber im Wahlkampf 2014 versprochen, dass Roaming abgeschafft wird. Gleichzeitig hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossen, klare Regeln zur Netzneutralität zu schaffen. Letztes wird jetzt wohl geopfert, auch weil man mit Roaming mehr bei den Wählern zu punkten glaubt.

Aus unserer Sicht muss es verhindert werden, dass weniger Roaming gegen klare Regeln zur Netzneutralität getauscht werden. Wir brauchen beides, weniger Roaming und damit einen echten digitalen Binnenmarkt und darin klare Regeln zur Netzneutralität. Denn Verletzungen der Netzneutralität sind schon die Regel, ohne klare Vorgaben wird das noch schlechter werden.

Rette die Netzneutralität: Es ist kurz vor 12

Dagegen könnt Ihr jetzt noch was unternehmen: Auf savetheinternet.eu finden sich Argumente und Kontaktmöglichkeiten. Wendet Euch noch vor Freitag an EU-Abgeordnete. Konzentriert Euch vor allem auf sozialdemokratische, konservative und liberale Europaabgeordnete. Bei den Sozialdemokraten ist zwar Petra Kammerevert sehr engagiert, aber wir sind uns nicht sicher, ob der Rest ihrer Fraktion auch so weitsichtig ist und für mehr Netzneutralität stimmen wird. Die wenigen deutschen Liberalen sind eine Blackbox beim Thema. Und bei unseren Abgeordneten von CDU und CSU ist der Schwierigkeitsgrad etwas höher, weil die traditionell so abstimme, wie Lobbyisten der Telekommunikationsindustrie das vorschlagen.

Es ist echt fünf vor 12. Diese Woche kann die entscheidende Abstimmung erfolgen. Die letztendliche Abstimmung im Parlament in zweiter Lesung ist dann nur noch Formsache, wenn sich Parlament, Rat und Kommission auf einen Kompromiss einigen.

14 Kommentare
  1. Die Abschaffung eines Dienstes das die Mehrheit der EU-Bevölkerung nicht im geringsten interessiert. Wie zum Teufel wollen die damit Punkten? Oh guck mal ich kann im Urlaub genau so billig Facebook anstarren bis mein Gigabyte an Datenflat (lol) verbraucht ist ohne dann extra zu zahlen. Uiuiuiui. Nicht so spendabel EU Abnicker.
    Statt mal ein Machtwort zu sprechen was denn Breitband ist, was Neutralität heißt und endlich mal zu Gunsten der Datensouveränität der EU einzustehen wird hier wieder mal aus der Lobbybibel fabuliert über irgendwelche Telemedizin, Internetgelenkte Drohnen und Echtzeit Notfallsysteme die unbedingt über Internetpakete geleitet werden müssen weil … jo weil eben.
    Die EU schreibt einen Scheissdreck fest und dann hilft auch keine Sammelklage vor dem EUGh… super. Haben sich doch die Länderchefs geeinigt.
    Ich erwarte ein Ergebnis analog zum einknicken der SPD.

  2. Es gibt vielleicht einen konkreten Grund, warum die Abgeordneten des Europaparlaments sich eher für Roaming als für Netzneutralität begeistern lassen dürften. Sie sind greifbar und andauernd betroffen. Ein deutscher Abgeordneter, mit mehreren Assistenten, pendelt das ganze Jahr hindurch zwischen Deutschland (Wahlkreis), Frankreich (Strasbourg) und Belgien (Brüssel) und wird dementsprechend genau wissen, wie störend/teuer Roaming ist. Eher noch, als die paar Urlauber, die einmal im Jahr für längere Zeit im europäischen Ausland sind. Die Gefahr ist also recht hoch, dass das Parlament einknickt.

  3. doch politische Praxis besteht fast nur noch aus Deals. Das gegenwärtige politische System kennt keine Entscheidungen mehr, die sich am fachlich und sachlich Richtigen orientiert. Es werden zwar Unsummen für Gutachten ausgegeben, aber letztlich wird ausgeküngelt was geht.

  4. Natürlich ist das Roaming Thema gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung viel besser zu verkaufe.
    1. Ist es, was jetzt gerade schlecht läuft und verbessert wird.
    2. NN gibt es ja momentan (mehr oder weniger) und soll verschlechtert werden, was aber nur wenige verstehen/wissen
    3. Roaming spürt und kennt jedeR die mal im Ausland war, und selbst wenn nicht weiß man worum es geht und findet es scheisse
    4. Es ist symbolhaft für das Zusammenwachsen der EU
    5. die EU wird noch immer nicht richtig wahrgenommen, und wenn dann als negativer Gesetzesvorschreiber, Roaming ist mal wieder etwas womit man punkten kann
    6. NN ist abstrakt, können nur die wenigstens etwas mit anfangen, kostet ja nichts (erstmal)

    Ich fürchte, gegen so einen Honigtopf kann die Netzneutralität nur gewinnen. Geschickt gemacht…

  5. Ich verliere mal wieder so langsam den Mut. In Deutschland und in der EU müssen wir an so vielen Fronten kämpfen, ob das Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Netzneutralität , Netzsperren, NSA- & GHCQ-Überwachung, PNR-Daten, eGK-Daten, Maut-Daten oder Smartmeter-Daten betrifft oder – jenseits der Daten TTIP, Genfood und Fracking. Und jeder Kampf gleicht dem Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlen. Nicht nur, daß wir gegen Institutionen und Personen ankämpfen müssen, die wir bezahlen und die vorgeben, uns zu vertreten, wir haben es auch noch mit einer desinteressierten und desinformierten, auf sich selbst fokussierten Mehrheit in der Bevölkerung zu tun, von der wir höchstens ein mitleidvolles, aber verständnisloses Lächeln bekommen, statt notwendiger Unterstützung.

    1. So geht es mir auch. Selbst in „informierten“ Kreisen von IT Experten stößt man oft auf extremes Desinteresse was das Thema angeht, bestenfalls bekommt man ein schweigen wenn man das Thema Vorratsdatenspeicherung oder Netzneutralität anspricht. Das ist extrem erschreckend.

      Ich bewundere Leute die nicht Müde werden wie eben Don Quijote gegen die Windmühlen zu kämpfen. Aber was Bitte schön sollen denn ein paar Mails oder Anrufe bei diesen Abgeordneten bringen? Wie soll ich mit solchen Mitteln jemandes Meinung ändern? Die große Masse wird sich nicht bewegen lassen, so das die breite Medienwelt das ganze Thema aufgreifen und damit das Drängen auf Änderung mehr Gehör finden würde. Nur so konnten in der Vergangenheit kleine Erfolge gefeiert werden. Und danach sieht es derzeit einfach nicht aus …

  6. „…scheint das EU-Parlament … Netzneutralität aufzugeben und droht komplett umzufallen…“

    Das SPD-Syndrom ist leider höchst ansteckend und der Schutzanzug dagegen eben ziemlich unbequem.
    Fliegst du als Abgeordneter mal raus, da muss schon viel passieren, bei dem du als normaler Angestellter schon mehrmals fristlos gekündigt worden wärst, ist die vollgepamperte
    Landung in der Industrie hochwillkommen.
    Das wird sich auch nicht ändern, nur weil ein paar Prozent der Bevölkerung das tierisch ankotzt.
    Die Mehrheit bekommt davon kaum was mit und mit den von einer Minderheit zum großen Vorteil gereichenden Kolateralschäden -Zerstörung der Netzneutralität- lebt der Konsument wie mit einem Naturgesetz. Blos das dieser Totalschaden eben mit voller Absicht auf den Verbraucher losgelassen wird. Günther Oettinger, d.h. der EVP, den Unionsparteien und der SPD gefällt das.
    Die, die ihren Verstand in einer Regierung gerne dazu benutzen, der Allgemeinheit zu ihrem wirklichen Vorteil zu dienen, haben schon immer einer sehr kleinen Minderheit angehört ?

  7. Ich habe hier ein kleines Argument, nicht so sehr ein Gegenargument als eine Sache, die zu bedenken ist.

    Netzneutralitätsverletzungen sind immer nur dann möglich, wenn es keinen echten Wettbewerb gibt. Sie sind ein Symptom eines schwachen Marktes ebenso wie lange Vertragsbindungen (im mobilen Bereich z.B.).
    Datenflats sind überwältigend beliebter als Volumentarife. Ein Anbieter, bei dem man nicht ohne Ruckeln Videos gucken kann, ist auch unbeliebt. Gäbe es einen starken Markt mit vielen Anbietern zwischen den ohne große Hürden gewechselt werden könnte, so wäre das Thema Netzneutralität nie aufgekommen, weil es der Standard wäre. Wir wären wie der Fisch im Wasser, dem man das Konzept von Wasser nicht erklären könnte.

    Ohne Roaming hätten wir einen gemeinsamen Binnenmarkt in der EU. Anbieter, die zuvor nur zuhause konkurrieren, stehen nun auch in Konkurrenz mit allen anderen Anbietern. Ein starker Markt könnte dann direkt die Netzneutralität mit sich bringen.

    Nur so als Denkanstoß. Ich bin persönlich nicht völlig sicher darin, dass die Abschaffung von Roaming wirklich den Beginn einer EU-weiten Konkurrenz im Mobilfunk herbeiführen würde.

    1. Eher nicht, denn du roamst außerhalb des Heimatlandes in das Netz eines hiesigen Netzanbieters. Sprich du kannst vielleicht Kunde in Polen sein, aber dein Handy wird sich in Deutschland mit Telekom, Vodafone oder E-Plus einbuchen und die verrechnen das mit dem polnischen Anbieter, der nochmal eigene Preise draufschlägt.

  8. Letztendlich ist die IT und der Computer und das Internet als solches ein Werkzeug das nur dann eingesetzt werden sollte wenn es gebraucht wird. Dazu kommen aber leider noch einige negative Aspekte die etwas mit den Eigenschaften des Menschen und seiner Körperlichkeit zu tun haben wobei dabei schon Missbrauch und Kontrolle Vorhersehbar ist. Das eine ist das Denken und das andere ist das tun. Beim Internet und der IT besteht die Gefahr das der Mensch zwar viel denkt aber nix mehr tut und somit kontrolliert wird vor allem dann wenn alle vernetzt sind ohne das sie das Netzwerk kontrollieren. Der Mensch hat eine logische Denkstruktur und eine Spielerische und ist ein geselliges Wesen aber auch nicht weil er oft angst hat vor anderen Menschen oder Situationen. Dieses wird vom Internet und der IT bedient weil Menschen sich dort ausleben können ohne Gefahren also ohne etwas zu tun bzw. Enttäuschungen zu erleben. Siehe Spiele, Pornos, soziale Netzwerke, IT Technik, Programmieren usw. Das ist der Grund warum das Internet, IT, Handy heute unser Leben bestimmt. Das sollte man mal Hinterfragen warum Beispielsweise Microsoft in Verbindung mit Spielen verkauft wurde und Raubkopien die früher geduldet wurden. Heute wo alle an der Droge hängen wird reglementiert und kontrolliert siehe Windows 10. Die Gefahr dabei ist nur das Daten also Gewohnheiten im Grunde das Leben der Menschen in seiner theoretischen Struktur dazu benutzt werden die Menschheit zu kontrollieren und so war das Internet von vornerein darauf ausgelegt weil die Infrastruktur uns nicht gehört. Es wurde aber allen als frei verkauft. Frei kann aber nur etwas sein was keinem gehört und das ist beim Internet nicht der Fall. Dier Menschen verschenken also ihre Wünsche und Träume an die Besitzer des Internets die diese dann entweder bedienen oder verhindern und zusätzlich kommt hinzu wenn Menschen nur noch vor der PC Kiste sitzen sich auch nix mehr verändern kann weil se nicht in die Handlung kommen außer vielleicht am Arbeitsplatz weil se müssen, siehe Hartz4. Fazit das Internet muss in Zukunft allen Menschen gehören ansonsten ist es Diktatur oder man sollte sein Internet Provider und Handy kündigen oder man ist ein Junkie und es ist einem eh alles egal aber auf alle Fälle hat man dann kein Leben mehr weil man kontrolliert und manipuliert wird bis hin zur Euthanasie.

  9. ist es beim Thema Panoramafreiheit … selfy mit einem Gebäude oder einer Skulptur im Hintergrund, rauf auf fb = Abmahnung! Name und Adresse zur IP für die Abmahnindustrie gibt’s von der SPD per VDS freihaus dazu.

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