Archiv: 2015

Gestern war Angela Merkel in der Bundespressekonferenz zu Gast und hat auch einige Fragen zum NSA-Skandal bzw. zum No-Spy-Abkommen gestellt bekommen. Erwartungsgemäß waren die Antworten wie immer etwas unbefriedigend und boten auch kaum Neuigkeitswert. Natürlich gab es erstmal Lob für unsere Geheimdienste: Erst einmal will ich sagen, dass die Arbeit des BND, des Bundesverfassungsschutzes, des […]

Jetzt.de hat ein schönes Interview mit dem Bonner Jura-Studenten Michael Fengler, der es mit einem Fax-Gerät, Jura-Kenntnissen und Eigeninitiative geschafft hat, das Versammlungsverbot in Sachsen aufzuheben: Der Mann, der das Fest in Heidenau möglich machte. Das Bundesverfassungsgericht ist ja aber nur zuständig, wenn jemand in seinen Grundrechten beschnitten wird. Wie hast du da argumentiert? Ich […]

Die aktuelle Ausgabe des Medienmagazins journalist hat #Landesverrat auf dem Titel: „Unter Verrätern – Der Fall netzpolitik.org“. In Berlin liegen die Nerven blank. Dabei geht es nicht nur um Pressefreiheit oder das Schicksal zweier Blogger. Es ist ein Kampf um Macht und Kontrolle – es geht um die Spielregeln in einer bald durch und durch […]

Einmal im Jahr veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin eine große Konferenz zu einem Schwerpunktthema. Bei der Konferenz „DigiKon15 – Die digitale Gesellschaft“ von 24.-25. November liegt der Themenschwerpunkt dieses Jahr auf digitalen Themen. Die Bandbreite des Programms reicht von digitaler Arbeit und Wirtschaft über die Frage von Öffentlichkeit im Netz bis hin zu Cybergewalt. […]

Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Insgesamt stehen […]

Ganz abgesehen von der berechtigten Frage, „was Wissenschaftsverlage heute eigentlich noch leisten?“, sind es vor allem die Geschäftspraktiken der großen Verlage wie Springer und Elsevier, die unter Wissenschaftlern und Bibliothekaren für Unmut sorgen. Fantasiepreise für wissenschaftliche Zeitschriften und exorbitante Preissteigerungen in den letzten Jahren haben der Journalbranche nicht nur „Gewinnraten wie der Waffen- und Drogenhandel“ […]

Eine Gruppe rund um den Urheberrechtsexperten Till Kreutzer hat am Wochenende im Rahmen der Telemedicus Sommerkonferenz ein „Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts“ (PDF) vorgestellt. Das Papier baut auf Ergebnissen einer Arbeitsgruppe des (maßgeblich von Google finanzierten) Internet & Gesellschaft Collaboratory auf und versucht Leitlinien eines Regelungssystems für kreative Güter unabhängig von bestehendem Recht zu […]

Am kommenden Freitag, den 4. September, gibt es nicht nur unsere zweite „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz, sondern wir feiern auch unseren elften Geburtstag mit einer Landesverräter-Party. Die beginnt um 21 Uhr, aber ca. 21:30 Uhr gibt es etwas Programm mit einer Kommentar- und Leserbrief-Lesung und im Anschluss dann bis in den Morgen hinein Musik auf zwei […]

Um 12 Uhr diesen Samstag wäre doch ein guter Zeitpunkt, der BND-Zentrale in Berlin-Mitte einen Besuch abzustatten. Beginnend an der Südwestspitze des BND-Geländes (Habersaathstraße, Nähe U6 Schwartzkopffstraße) findet eine Demonstration unter dem Motto „BND an die Kette“ statt. Mitzubringen sind Schilder, Plakate und Banner oder Ferngläser und große Brillen. Der Plan ist außerdem, eine Menschenkette […]

Der deutsche Musiklobbyist Dieter Gorny, seit März Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für kreative und digitale Ökonomie, soll große Teile seines Vertrages selbst geschrieben haben. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Grünen-Politiker Malte Spitz beim Wirtschaftsministerium Unterlagen diesbezüglich angefordert, unter welchen Bedingungen Dieter Gorny in seine neue Funktion gekommen ist. Spitz erhielt nicht nur den Arbeitsvertrag, sondern […]

Die weltweite elektronische Vernetzung stellt wohl eine der tiefgreifendsten Veränderungen seit der industriellen Revolution dar. Das gesellschaftliches Zusammenleben, unser gesamtes Wirtschaftsleben, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat und das Verhältnis der Staaten untereinander stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen. Wer hier von „Neuland“ spricht, liegt vielleicht gar nicht so falsch, wie oberflächlichere Kommentatoren meinen. Oft wird in […]

Letzte Woche kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas an, dass er sich gerne mit Facebook über die Gemeinschaftsstandards des US-Unternehmens unterhalten wolle. Der Tagesspiegel berichtete, dass der Minister über die Art und Weise unzufrieden ist, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht. In einem Brief wies er Facebook darauf hin, dass das Soziale Netzwerk nach eigenen […]

Das sechste Video vom Chaos Communication Camp, das angepriesen gehört, ist heute Bugged Files. Is Your Document Telling on You? vom Samstag. Man kann dabei einiges lernen über einfache Dateiformate und den damit zusammenhängenden Datenverkehr, der ungewollt oder heimlich den eigenen Rechner verlässt, wenn man die Dateien nutzt. Das kann Folgen für die Sicherheit oder […]

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen und fordert Verbesserungen für die zweite Lesung im EU-Parlament, die wahrscheinlich im Oktober stattfinden wird. Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Netzneutralität steht für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen […]

In der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt Daniel Leisegang über #Landesverrat: Die verratene Öffentlichkeit. Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche […]

In Sachen offen lizenzierter Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER) ist die Debatte in den USA jener in Deutschland ziemlich genau zehn Jahre voraus. Bereits seit einiger Zeit werden dort beträchtliche MIttel in die Erstellung von OER vor allem auf Universitätsebene investiert. Schön langsam scheinen diese Investitionen Früchte zu tragen. Die University of Maryland […]

Heute wurde auf der ownCloud Konferenz in Berlin das User Data Manifesto 2.0 veröffentlicht. Neben den Autoren Frank Karlitschek, Jan-Christoph Borchardt und Hugo Roy wird das Manifest von der Free Software Foundation Europe, GNOME, KDE, Netzpolitik.org, ownCloud, Spreed, „Terms of Service – Didn’t Read“ und X-Lab unterstützt. Dies ist ein Gastbeitrag von Björn Schießle. Björn […]

US-Geheimdienste, so die Mutmaßung, haben laut Informationen des Spiegel mittels einer im Telefonhörer implantierten Wanze Michael Steiner, den außenpolitischen Berater von Gerhard Schröder, abgehört. Der Spiegel sprach mit Steiner, der berichtete: Im Hörer war ein komisches kleines Teil befestigt. Es war eine Wanze, die da offenbar schon seit langer Zeit lagerte […] Es gab Hinweise, […]

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kritisiert in einem aktuellen Kernpunktepapier (pdf) den Stand der Verhandlungen zur Datenschutzverordnung. Im Fokus ihrer Kritik steht dabei der Rat der Europäischen Union, also die EU-Mitgliedsstaaten, die erst vor kurzem eine gemeinsame Verhandlungsposition für die anstehenden Trilogverhandlungen verabschiedet haben. Die Warnung der deutschen Datenschützer kommt daher […]

2015

Angela Merkel: Große Koalition hat die Herausforderungen mit der NSA hervorragend bewältigt

Mit einem Fax-Gerät Grundrechte durchsetzen

Medienmagazin journalist über #Landesverrat

Friedrich-Ebert-Stiftung lädt zur „DigiKon15“-Konferenz

Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen

Protest gegen neue „Sharing Policy“ des Wissenschaftsverlags Elsevier: Ausweg Open Access? [Update]

Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des Urheberrechts

Freitag feiern wir 11 Jahre netzpolitik.org mit einer Landesverräter-Party

Samstag, 5. September: Demo „BND an die Kette“

Lobbyismusvorwurf: Gabriels Digitalbeauftragter Gorny in der Kritik

Kryptographie, Open Source und Gesellschaft

Rechte Hetze im Netz: Was will Maas eigentlich von Facebook?

Sehenswerte Camp-Vorträge VI: Bugged Files

Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW fordert klare Regeln zur Netzneutralität

#Landesverrat: Die verratene Öffentlichkeit

US-Universität in Maryland ersetzt proprietäre Lehrbücher durch Open Educational Ressources

User Data Manifesto 2.0

Früherer Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt – Überwachung wohl schon seit langem bekannt

Datenschutzreform: Deutsche Datenschützer zerpflücken Position der EU-Regierungen