Linkschleuder

Mit einem Fax-Gerät Grundrechte durchsetzen

Jetzt.de hat ein schönes Interview mit dem Bonner Jura-Studenten Michael Fengler, der es mit einem Fax-Gerät, Jura-Kenntnissen und Eigeninitiative geschafft hat, das Versammlungsverbot in Sachsen aufzuheben: Der Mann, der das Fest in Heidenau möglich machte.

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Das Bundesverfassungsgericht ist ja aber nur zuständig, wenn jemand in seinen Grundrechten beschnitten wird. Wie hast du da argumentiert?

Ich wurde in meinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, an dem Wochenende in Heidenau durfte sich ja niemand mehr spontan versammeln und es sollte noch andere Veranstaltungen außer dem Willkommensfest geben. Außerdem in meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, denn wenn ich mich nicht versammeln darf, darf ich auch meine Meinung nicht frei äußern. Und mein Recht auf wirksamen Rechtsschutz wurde verletzt, da das OVG mir nur 15 Minuten für meine Stellungnahme eingeräumt hat, was viel zu kurz ist. Um 12.30 Uhr am Samstag kam dann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts per Fax, der mir in allem recht gegeben hat. Das war natürlich ein unbeschreiblich schönes Gefühl. Aber auch traurig, denn ich kann jetzt sagen: Der Freistaat Sachsen hat meine Grundrechte verletzt und eigentlich ist das ein Armutszeugnis.

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3 Kommentare
  1. Sauberes juristisches Handwerk; hoffentlich entscheidet sich der Studiosus, Anwalt zu werden. Solch streitbare Juristen kann das Land brauchen.

    Allerdings zeigt die causa auch, dass keine gute Tat in D ungestraft bleibt; kaum zeichnet sich ab, dass Zivilcourage Früchte tragen könnte, schon findet sich ein Bonze, der die Gelegenheit nutzt, um mit ein wenig jovialem Gutmenscheln die causa für sich zu vereinnahmen.

    Der Studiosus freut sich heute vmtl als Juso über den Zuspruch aus der SPD-Parteispitze – leider wird er später lernen müssen, dass es SPD-Bonzen primär nicht um Inhalte oder Bürgertugenden, sondern um ihre eigenen Pfründe geht.

    Und das seit Friedrich Eberts Zeiten (skip Willi Brandt).

  2. Der entscheidende Passus im Interview:

    „Letzte Frage: Warum, zum Teufel, hast du ein privates Faxgerät?
    Tja, vielleicht für genau solche Fälle? Irgendwann kommt der Punkt im Leben, an dem man diese veraltete Technologie nochmal braucht, ich sag es euch!“

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