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Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern
Der Bundespräsident händigte Jens Spahn kürzlich seine Entlassungsurkunde aus. Man muss ihm dankbar sein. Datenschutzkritik: Jens Spahn versucht, sein eigenes Versagen zu verschleiern Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.
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Gesundheitsämter in der Corona-Krise: Ein unvollständiges Bild
Der Aufwand, der betrieben wird, um Meldungen von Laboren und Ärzt:innen auszuwerten, ist enorm. Meist gehen sie bei den Ämtern per Fax ein. Gesundheitsämter in der Corona-Krise: Ein unvollständiges Bild Die Politik schränkt Grundrechte ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Ob die Maßnahmen erfolgreich sind, können zunächst nur die Fallzahlen zeigen. Doch Recherchen zeigen, dass deren Zuverlässigkeit deutlich abnimmt.
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: Mit einem Fax-Gerät Grundrechte durchsetzen
: Mit einem Fax-Gerät Grundrechte durchsetzen Jetzt.de hat ein schönes Interview mit dem Bonner Jura-Studenten Michael Fengler, der es mit einem Fax-Gerät, Jura-Kenntnissen und Eigeninitiative geschafft hat, das Versammlungsverbot in Sachsen aufzuheben: Der Mann, der das Fest in Heidenau möglich machte.
Das Bundesverfassungsgericht ist ja aber nur zuständig, wenn jemand in seinen Grundrechten beschnitten wird. Wie hast du da argumentiert?
Ich wurde in meinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt, an dem Wochenende in Heidenau durfte sich ja niemand mehr spontan versammeln und es sollte noch andere Veranstaltungen außer dem Willkommensfest geben. Außerdem in meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, denn wenn ich mich nicht versammeln darf, darf ich auch meine Meinung nicht frei äußern. Und mein Recht auf wirksamen Rechtsschutz wurde verletzt, da das OVG mir nur 15 Minuten für meine Stellungnahme eingeräumt hat, was viel zu kurz ist. Um 12.30 Uhr am Samstag kam dann der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts per Fax, der mir in allem recht gegeben hat. Das war natürlich ein unbeschreiblich schönes Gefühl. Aber auch traurig, denn ich kann jetzt sagen: Der Freistaat Sachsen hat meine Grundrechte verletzt und eigentlich ist das ein Armutszeugnis.
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: Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!
E-Mails statt Fax - sicherer werden Bestandsdatenabfragen dadurch nicht - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://secure.flickr.com/photos/vokabre/">Mikhail (Vokabre) Shcherbakov</a> : Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex! Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E‑Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert.
Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes:
In den Themenbereichen “Internationaler Terrorismus”, “Proliferation und konventionelle Rüstung” und “Illegale Schleusung” wurden im Jahr 2011 insgesamt 2.875.000 “Telekommunikationsverkehre” abgehört. Das ist etwa einer alls fünf Sekunden. Von den 329.628 “Telekommunikationsverkehren” im Bereich Terrorismus waren 327.557 E‑Mails. Diese E‑Mails und Telefongespräche wurden nach über 10.000 Suchbegriffen durchforstet. Aus diesem riesigen Datenberg hat man ganze 290 “als nachrichtendienstlich relevant eingestuft”, das sind 0,01 Prozent.
Aber nicht nur Telefongespräche, SMS und E‑Mails werden gerastert, sondern auch Nachrichten per Fax oder Telex.
Bereits 1996 antwortete das Innenministerium: