Kultur

Lobbyismusvorwurf: Gabriels Digitalbeauftragter Gorny in der Kritik

Bild: SPD Schleswig Holstein, Lizenz: Creative Commons BY 2.0

gorny2Der deutsche Musiklobbyist Dieter Gorny, seit März Beauftragter des Bundeswirtschaftsministeriums für kreative und digitale Ökonomie, soll große Teile seines Vertrages selbst geschrieben haben. Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Grünen-Politiker Malte Spitz beim Wirtschaftsministerium Unterlagen diesbezüglich angefordert, unter welchen Bedingungen Dieter Gorny in seine neue Funktion gekommen ist. Spitz erhielt nicht nur den Arbeitsvertrag, sondern auch den E-Mail-Verkehr zwischen Gorny und dem Bundeswirtschaftsministerium. Diese Informationen ließ der Grünen-Politiker dann dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zukommen. Dort wurde aus den Informationen dann gefolgert, dass das Ministerium zahlreiche Formulierungen Gornys einfach in den Vertrag übernommen habe.


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Gorny wurde vom Ministerium wegen seiner vielen Beschäftigungsfelder als außerordentlich gute Besetzung angepriesen. Gorny hat eine Professur der FH Düsseldorf inne, ist Vorsitzender des European Center for creative Economy und war einstmals Chef des Musiksenders Viva. Was jedoch nicht genannt wurde, ist seine Position als Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Musikindustrie, dem Lobby-Verein der deutschen Musikbranche. In dieser Funktion nutze Gorny seine Position mehrfach um die Interessen seine Verbandes durchzusetzen, nun droht die Gefahr, dass er eben dies auch als Beauftragter eine Bundesministeriums weiterhin so handhaben wird.

Gorny hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dafür eingesetzt, Internetsperren nach französischem Vorbild einzurichten oder Menschen, die Musik aus dem Internet illegal downloaden, mit betrunkenen Autofahrern gleichgesetzt.

Malte Spitz äußerte sich zum Sachverhalt in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, darin bezeichnete er Gornys Berufung als „inhaltlich falsch“. Die Berufung sei wohl eher in Seil- und Freundschaften begründet.

13 Kommentare
  1. Wäre besser gewesen, die Regierung hätte sich mal einen kompetenten Sachverstand geleistet, der die Server der Regierung sicher macht. Stattdessen ein weiterer Lobbyist für digitale Medien.

    1. Dieser Herr ist übrigens einer von denen, die die Loveparade 2010 in Duisburg gegen alle Widerstände und Bedenken durchgedrückt hat, Folge ist bekannt … 21 Tote! (Bis heute kein Gerichtsprozess, wie man gerüchteweise hört weil die NRW Regierung – Frau Kraft, SPD – das verhindert, da Polizeibeamte und der IM involviert sind.)

      1. Man achte auf die Hamsterbacken…Genau wie bei Herrn Gabriel. Was da wohl alles drinsteckt? Mir scheint, dass dies wohl heutzutage ein weit verbreitetes markantes Auswahlkriterium ist…

    1. Ich verwahre mich als „Roter“ mit diesen SPD-Lumpen gleichgesetzt zu werden. Die sind nicht rot, nichteinmal blassrosa! Ansonsten alles richtig.

    1. „Trotz des Niedergangs der Sozialdemokratie haben sich Gornys Chancen auf einen Posten nicht grundsätzlich verschlechtert. Seit April [2010] ist er Mitglied der Internet-Enquete-Kommission des Bundestages. Überraschend ist daran weniger, dass er als Sachverständiger in Internetfragen bislang nicht aktenkundig geworden ist, sondern ein anderer Umstand: Der SPD-Mann gelangte auf dem Ticket der Union in das Gremium.“ taz de

  2. Wieso soll man/frau sich da noch wundern?
    Dieser Sigmar Gabriel holt einen weiteren Lobbyisten in eine entscheidende oder zumindest „beeinflußende“ Position – das passt doch sehr gut zu seinen Aussagen über TTIP – und das Gorny seine Verbandsinteressen durchsetzen wird …darauf braucht man nicht einmal wetten,…wetten?!… ;-)

  3. Halbseidene Geschäfte zwischen Politik und Wirtschaft sind nichts neues, vielleicht sogar unvermeidbar. Wenn das aber wie hier dazu führt, dass ein ganzes Volk per VDS überwacht wird, damit die Musikindustrie noch einfacher und umfassender abmahnen kann, dann geht das zu weit!

  4. Volksvertreter!

    Haben die Deutschen nicht in der Schule gelernt,dass die umgangssprachliche Übersetzung für Vertreter,Verkäufer ist?

    Was Vertreten Volksvertreter wohl,wenn Staubsaugervertreter,Staubsauger verkaufen,Versicherungsvertreter,Versicherungen verkaufen usw.?

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