Archiv: 2015

Spiegel Online berichtet heute, am Vorabend der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, dass der BND bis letztes Jahr andere EU-Länder und befreundete Staaten – deren Botschaften und Behörden – ausspioniert hat, am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei. Die Erkenntnis, die laut Spiegel-Angaben heute dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) mitgeteilt wurde, soll mit der Selektorenliste zusammenhängen. Auf Basis der […]

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) droht der Kommission mit Konsequenzen, sollte diese weiterhin keine konkreten Schritte gegen Massenüberwachung setzen. Die Kommission habe bislang „höchst inadäquat“ auf die Empfehlungen des Parlaments reagiert, die Teil des Untersuchungsberichts zu den Snowden-Enthüllungen waren und seit März 2014 vorliegen. „Der Bericht hat nicht nur dazu aufgerufen, die wahllose Massenüberwachung durch […]

Die beiden Künstler und Filmemacher Ygor Marotta und Ceci Soloaga aus São Paulo (VJ Suave) bringen in wunderbarer Weise Technik und audiovisuelle Kunst zusammen und auf die Straße. Sie sind mit Projekten wie La Cena bekanntgeworden. Für ihr aktuelles Projekt haben sie nun einen Film veröffentlicht. Die „Suaveciclos“ von VJ Suave. Das Duo fährt darin […]

Britische Parlamentarier fühlten sich durch die sogenannte Wilson-Doktrin aus dem Jahr 1966 rechtlich vor Überwachung geschützt. Dass dem nicht so ist, offenbarte nun ein Urteil des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem „Geheimdienstgericht“ Großbritanniens. Die Wilson-Doktrin besagt, dass die Telefone von Mitgliedern des Parlamentes und ihren Vertrauten nicht abgehört werden. Sollte es jemals anders sein, so […]

Der Remix ist längst im Alltag angekommen. Laien und Künstler arbeiten heute lustvoll und frei mit Bildern, Texten und Musik. Das Urheberrecht macht ihnen aber in vielen Fällen einen Strich durch die Rechnung. Der folgende Text entstammt dem von Dominik Landwehr herausgegebenen Band „Public Domain“ (2015, Merian Verlag). Im eigentlich gar nicht so heißen Sommer […]

Zu dem Durchwinken der Vorratsdatenspeicherung heute im Rechtsausschuss verweist Kai Biermann auf neues Futter für unsere beliebte Reihe „Lügen für die Vorratsdatenspeicherung“. Er bezieht sich auf ein uns gegenüber vom Unionsabgeordneten Alexander Hoffmann abgegebenes Statement zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffmann gibt zu Protokoll: Sebastian Edathy, CC BY-SA 2.0, metropolico.org Es ist erschreckend, wenn sich Polizei und Staatsanwälte […]

Der britische Student Lauri Love soll unter dem US-amerikanischen Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) verurteilt werden, die USA fordern seine Auslieferung. Love soll von Oktober 2012 bis August 2013 die Seiten diverser Behörden wie der NASA, des Energieministeriums und des FBI infiltriert und geheime Daten daraus veröffentlicht haben. Gegenüber Bethany Horne von The Guardian […]

Wie gestern angekündigt, hat heute der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung den federführenden Rechtsausschuss passiert. Der Tagesordnungspunkt 23 wurde ungewöhnlich kurzfristig festgelegt, am Ende drohte sogar die Beschlussunfähigkeit des Ausschusses, da nur 17 der 39 Abgeordneten anwesend waren und weitere herbeitelefoniert werden mussten. Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass […]

Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass am Freitag die Vorratsdatenspeicherung in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren wird, ganz ohne Widerspruch soll es nicht sein. Daher kommt am Freitag morgen um 8 Uhr – um 9 Uhr beginnt das Plenum – auf den Platz vor den Eingang des Reichstags. Campact, der AK Vorrat, […]

Bereits am Freitag soll die anlasslose Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Journalist Richard Gutjahr informiert auf seinem Blog G! über den „üble[n] Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ und zeigt anhand von Info-Grafiken, dass die elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den letzten Jahren auch ohne VDS bereits massiv ausgeweitet worden sind. Darüber hinaus zeigt die Praxis, dass […]

Die Joint Photographic Experts Group, die die JPEG-Norm entwickelt hat, traf sich gestern in Brüssel um die Einführung von DRM (Digital Rights Management) in das Format zu diskutieren. Bei DRM handelt es sich um „ein Zugangskontrollsystem, mit der (sic!) versucht wird, Kontrolle über die Fähigkeit des Nutzers auf Material zuzugreifen, zu vervielfältigen, zu übertragen oder […]

Am heutigen Tag vor 45 Jahren, also am 13. Oktober 1970, trat das hessische Datenschutzgesetz als erstes Datenschutzgesetz der Welt in Kraft. Der intellektuelle Kopf hinter diesem Gesetz und der erste hessische Datenschutzbeauftragte mit einer Amtszeit von sechzehn Jahren war Spiros Simitis. Er ist bis heute einer der Vordenker in Sachen digitaler Privatsphäre, kluger Kommentator […]

Deutsche Testumgebung für das Pilotprojekt "Intelligente Grenzen".

Die französische Regierung fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, das geplante System „Intelligente Grenzen“ („Smart Borders“) auf Staatsangehörige der Europäischen Union auszuweiten. Dies geht aus einem Papier mit dem Titel „Intelligente Grenzen für alle“ hervor, das die französische Delegation der EU-Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ vorgelegt hat. Die derzeit nur für Angehörige von Drittstaaten geplante Datensammlung würde auf diese Weise […]

Letztes Jahr auf Englisch erschienen, ist das Handbuch „Open Content – Ein Praxisleitfaden zur Nutzung von Creative-Commons-Lizenzen“ nun auf Deutsch erhältlich. Die Publikation richtet sich sowohl an Urheber als auch Nutzer von Inhalten, die unter einer freien Lizenz stehen (sollen) und zeigt in klarer und verständlicher Sprache die Unterschiede der verschiedenen Modelle: Inhaltlich widmet sich […]

Pirate-Bay-Gründer Peter Sunde hat der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er über die Zentralisierung des Internets, den Einfluss der USA, Safe Harbor und TTIP spricht. Er ist der Meinung, dass den Unternehmen nicht die Vorherrschaft über das Internet überlassen werden darf, genausowenig wie einzelnen Nationen. Er berichtet von der Arbeit an einem privaten, […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Die bei der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelte „Meldestelle für Internetinhalte“ könnte laut dem Bundesinnenministerium bald auf weitere Verantwortungsbereiche ausgeweitet werden. Entsprechende Diskussionen werden derzeit anlässlich der Diskussionen um eine neue Europol-Verordnung geführt. Die Bundesregierung trägt eine solche Erweiterung nach eigenem Bekunden mit. Dann wäre die Abteilung für sämtliche Kriminalitätsphänomene innerhalb des Europol-Mandatsbereichs zuständig. […]

tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden! NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um […]

Der Anwalt für IT-Recht Stephan Hansen-Oest veranstaltete letzten Freitag ein Webinar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission am 6. Oktober für ungültig erklärt hatte. Hansen-Oest erklärt aus einer rechtlichen Perspektive, was Safe-Harbor ist, wie der EuGH sein Urteil begründet und welche Probleme jetzt bestehen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster […]

Gestern haben wir erfahren, dass der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Vorher gibt es noch am morgigen Mittwoch eine Sitzung im Rechtsausschuss, in die kurzfristig noch Tagesordnungspunkte zur VDS aufgenommen wurden: Tagesordnungspunkt 23 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes […]

Kurz vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington Ende September hat die Regierung in Peking einige Hacker verhaftet, die Daten US-amerikanischer Unternehmen entwendet haben sollen. Wie die Washington Post berichtet, seien die Verhaftungen im Rahmen eines möglichen Wandels in den Machtverhältnissen zwischen den USA und China bezüglich Wirtschaftsspionage zu sehen. US-Behörden und […]

2015

Spiegel: BND spionierte am Auftragsprofil der Bundesregierung vorbei

Massenüberwachung: EU-Abgeordnete fordern Kommission zum Handeln auf

Creative Commons Street Art: VJ Suave

Gleiches (Un-)Recht für alle – Auch britische Parlamentarier dürften überwacht werden

Digitale Remixkultur: Fünf widersprüchliche Gleichzeitigkeiten

Lügen für die Vorratsdatenspeicherung, diesmal: Die Edathy-Lüge

Britischer Student kämpft gegen Auslieferung an die USA

Abgeordnete wurden herbeitelefoniert, damit VDS Rechtsausschuss passieren kann

Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung – Freitag vor dem Bundestag

Richard Gutjahr: Etikettenschwindel VDS

Kopierschutz in JPEG?

Spiros Simitis: „Man spielt nicht mehr mit dem Datenschutz!“

Frankreich fordert eine weltweite biometrische Datenbank und begründet dies mit Kostenersparnis

Praxisleitfaden: Creative-Commons-Lizenzen einfach nutzen

Peter Sunde im SZ-Interview: Den Algorithmus von Facebook verklagen?

„Meldestelle für Internetinhalte“ soll nun doch für alle Kriminalitätsphänomene bei Europol zuständig sein

Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben

Webinar und Podcast zum Safe-Harbor-Urteil

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

Chinesische Regierung verhaftet erstmals Hacker auf US-Geheiß