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Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung – Freitag vor dem Bundestag

  • Anna Biselli
Anna Biselli
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Auch wenn wir davon ausgehen müssen, dass am Freitag die Vorratsdatenspeicherung in 2. und 3. Lesung den Bundestag passieren wird, ganz ohne Widerspruch soll es nicht sein. Daher kommt am Freitag morgen um 8 Uhr – um 9 Uhr beginnt das Plenum – auf den Platz vor den Eingang des Reichstags.

Campact, der AK Vorrat, digitalcourage, Digitale Gesellschaft und weitere Unterstützer*innen rufen auf:

Kommt zahlreich und setzt zusammen mit uns ein deutliches Zeichen gegen die anlasslose Protokollierung unserer elektronischen Kommunikation!

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Anna Biselli

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

    Foto: Darja Preuss

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8 Kommentare zu „Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung – Freitag vor dem Bundestag“

  1. I Nukaits

    ,

    Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft
    unter
    https://vimeo.com/134095816
    –
    Informationen über uns sind in der heutigen digitalisierten Welt kaum noch sicher. Seit den Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden ist klar: Wir alle können in einem kaum vorstellbaren Ausmaß überwacht und ausspioniert werden – nicht nur von der NSA.
    Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon, aber auch die Deutsche Post, Versicherungen, Meldebehörden, Reise-Konzerne und Auskunfteien wie die Schufa. Die Daten werden digital in Netzwerken gespeichert, die mal besser, mal schlechter abgesichert und ein lohnendes Ziel für Kriminelle und Geheimdienste sind.
    Was weiß zum Beispiel Facebook über uns?
    Freundeslisten, Adressen, Geburtstage, Fotos, Nutzernamen und vieles mehr speichert Facebook ganz offiziell. Darüber hinaus werden noch andere Informationen ausgewertet. Zum Beispiel alle besuchten Internetseiten. Außerdem durchsuchen Gesichtserkennungsprogramme das Internet nach Fotos.
    Ziel der Geheimdienste ist, so gut wie alles, was im Internet passiert, zu überwachen. In manchen Ländern werden mithilfe von Spähsoftware besonders Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Anwälte ausspioniert.
    „Wenn du weißt, dass da ein System ist, das alles überwachen und erfassen kann, was du machst, veränderst du dein Verhalten. Unbewusst passt du dich an, wirst gefügiger, weil du weißt, dass jede abweichende Meinung, jede Abweichung von der Norm einfach beobachtet und entdeckt werden kann. So entsteht so etwas wie ein Gefängnis im Kopf, das sogar effektiver sein kann als echte Bestrafung. Deshalb – um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten – errichten autoritäre Regierungen zu allererst ein Überwachungssystem.“
    (Glenn Greenwald, Anwalt und Journalist)

  2. nichtderschonwieder

    ,

    Ich habe übelst Lust darauf aber der Bikeparkbesuch ist von langer Hand geplant :(

    Trillepfeifen und Martinshorn nicht vergessen, macht Krach und auf unsere Anliegen aufmerksam.

    Viel Erfolg wünscht

    Kbs

    PS: bei der nächsten Demo mit Sicherheit wieder dabei.

  3. Martin

    ,

    Es ist so erschöpfend mittlerweile. Man hat das Gefühl, es bewegt sich überhaupt nichts zu Gunsten der Bürgerrechte und Freiheiten.

    Ja, der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung abgeschmettert, aber was nutzt das mit diesen Politikern? Sie scheinen es einfach nicht hinzunehmen und machen weiter.
    Und das Bundesverfassungsgericht hilft ihnen mit der bekannten „Ja, aber“-Beurteilung immer wieder, bis die Schlinge um unsere Hälse liegt. Es gibt einfach kein grundsätzliches „Vorratsdatenspeicherung NEIN, Basta!“, was wir dringend nötig hätten, um uns auf die vielen anderen Probleme zu konzentrieren.

    „Safe Harbour“ ist nun Geschichte, und schon werden Tricks überlegt, wie man trotzdem all das fortführen kann, was unsere Grundrechte beschneidet oder zerstört.

    Seit Snowdens Enthüllungen hat sich absolut gar nichts getan: im Gegenteil! Dieses Empfinden steigender Ohnmacht und die mit Händen greifbare Ungerechtigkeit lassen sich nicht ignorieren. Der NSAUA ist eine Quatschbude ohne Konsequenzen. Und sowas belastet die Psyche aller Menschen, die dagegen immer wieder anzukämpfen gezwungen sind.

    Wie kann man Unrecht, fehlende Demokratie und mangelhafte Transparenz legitimieren? Dieser Staat weiß, wie es geht. Ob Drohnenmorde über Ramstein, Kumpanei mit transatlantischen Folterfreunden, Waffenhandel mit Diktaturen, kriminelle Geheimdiensttätigkeiten oder supranationale Handelsverträge ohne unsere Zustimmung: alles lässt sich abwimmeln, weg- oder schönreden.

    Es geht einfach nirgendwo voran. Dabei ist unser aller Leben viel zu kurz für diesen Mist!

  4. Aber

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    Gibt’s um den Bundestag gar keine Bannmeile mehr oder ignoriert ihr das bewusst?

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Alles eine Frage der Anmeldung und Genehmigung.

  5. KlausM

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    Schade, daß ich so weit weg vom Schuß wohne. Ich hoffe, es werden ein paar. Aber es ist natürlich eine Illusion, daß sich auch nur ein einziger Politiker davon beeindrucken läßt, der nicht eh schon auf unserer Seite steht – wenn das anscheinend nicht einmal die TTIP-Demo mit 250.000 Leuten schafft, sondern von Malmström lediglich die Äußerung entlockt, sie habe ihr Mandat nicht von den europäischen Bürgern…

    Klaus

  6. KlausM

    ,

    Nachtrag:

    Holt Euch die Abspielrechte von Marc-Uwe Klings „Wer hat uns verraten…“ (https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI) und spielt das in einer Endlosschleife…

  7. Susi

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    Hallo, klingt vielleicht verrückt, aber es könnte ja auch sein, dass ich glücklich bin, wenn ich überwacht werde. Wenn einer meiner EX-Lover mich nicht in Ruhe lässt und ich bei der Rechtsberatung am Amtsgericht eine elektronische Überwachung meines Smartphones beantragen kann, dann kann man nachvollziehen, ob ich paranoid bin oder nicht, wenn ich sage, ich habe das Gefühl ihm immer wieder zu begegnen. So muss ich erst durch mehrere Klinikaufenthalte nachweisen und mittels psychiatrischer Gutachten beweisen, dass ich nicht total bescheuert bin. Ist so ein Wunsch auch in dem Gesetzesentwurf und ‑beschluß berücksichtigt worden? Wenn mein Smartphone nur aufzeichnet, weil eine Software auf mein Gerät gespielt wurde, damit automatisch gerichtsverwertbare Nachweise im Schadensfall vorliegen, dann ist das meine persönliche Vorratsdatenspeicherung – auch über einen längeren Zeitraum. Ist so etwas möglich? Ich will das nicht zum Klagen, ich will das um Schaden von mir abzuwenden. Ist das verrückt?

Dieser Artikel ist älter als 10 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.