Archiv: 2015

Vertreterinnen und Vertreter der führenden Wissenschaftsorganisationen in Österreich haben im Kontext des Open Access Network Austria (OANA) gestern ein umfassendes Konzept (PDF) zum Komplettumstieg der wissenschaftlichen Publikationstätigkeit auf Open Access bis zum Jahr 2025 vorgelegt: Bis 2025 ist die gesamte wissenschaftliche Publikationstätigkeit in Österreich auf Open Access umgestellt. Das bedeutet, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die […]

Union und SPD wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) das Ausspähen unter Freunden gesetzlich verbieten und einen Geheimdienstbeauftragten einführen. Dies bestätigten MdB Clemens Binninger (CDU) und MdB Burkhard Lischka (SPD) gegenüber dem Inforadio des rbb. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Januar in den Bundestag eingebracht und bis zum Sommer 2016 beschlossen werden, damit die Änderungen zum 1. […]

Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze […]

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag eine wichtige Chance vergeben, den Schaden bei der gefahrenvollen EU-Verordnung zur Netzneutralität zu begrenzen. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde über eine nationale Ausgestaltung des EU-Kompromisses diskutiert. Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität lehnte die Bundesregierung ab und lobte stattdessen den Beschluss des EU-Parlamentes vom 27. Oktober. Das […]

Längst haben die Bundesregierung und viele Ministerien erkannt, dass in Twitter, Facebook und Co. eine große Chance steckt, eine Vielzahl an BürgerInnen zu erreichen. Der Umgangston ist dabei oft locker. Smileys, Scherze, teilweises Duzen und „!?!“-Anhäufungen finden sich auf den Kanälen. Doch wo ist die Grenze zwischen bürgernaher Information und Übernahme von Aufgaben der Presse? […]

Das Open Access Journal Media and Communication hat seine zweite und dritte diesjährige Ausgabe dem Thema Überwachung gewidmet. In 15 Artikeln thematisieren die Autor_innen theoretische, rechtliche und praktische Aspekte sowie Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Massenüberwachung. Besonders interessant ist dabei sicherlich der Artikel von Sebastian Kubitschko, der anhand des Chaos Computer Clubs die Rolle von […]

Gestern veröffentlichten neun Autor_innen aus den Bereichen Big Data, Soziologie, Ökonomie und Philosophie ein Digital-Manifest, das sich mit zehn Grundprinzipien gegen die Automatisierung der Gesellschaft durch Algorithmen wendet. Die Entwicklung verlaufe von der Programmierung von Computern zur Programmierung von Menschen, was in Singapur und China teilweise bereits beobachtet werden könne. Manipulative Technologien wie beispielsweise Nudging […]

Der Kampf um Netzneutralität ist auch in den USA noch nicht ausgefochten, wo eigentlich vergleichsweise klare Regeln herrschen: T-Mobile-USA hat angekündigt, vom 15. November an, ein Zero-Rating für spezielle Partnerdienste einzuführen. Eine unbegrenzte Datenflatrate ohne Drosselung oder Limit soll Video-Dienste wie Netflix, HBO Go, ESPN, Showtime auf die Überholspur im T-Mobile-Netz bringen. Im Gegensatz zum […]

Das Tor-Netzwerk ist häufiger Angriffen ausgesetzt, die darauf zielen, NutzerInnen zu identifizieren. Hinter einer Attacke von ForscherInnen der Carnegie-Mellon-Universität (CMU) soll das FBI mit einer Zahlung von mehr als einer Million Euro stehen, wie nun bekannt wurde. Nach Einschätzung der Tor-EntwicklerInnen wurden die CMU-ForscherInnen bei der Attacke im vergangenen Jahr dafür bezahlt, die Anonymisierung des […]

Seit gut einem Jahr häufen sich die Berichte, dass immer mehr Länder überlegen ihr Bargeld abzuschaffen. Während Geschäfte in Dänemark noch verpflichtet sind Bargeld anzunehmen, sieht es in Schweden schon anders aus und manch ein Tourist stellt verwundert fest, dass er das Busticket nicht mehr mit Bargeld bezahlen kann. Aber auch in Deutschland melden sich […]

Die EU-Kommission fragt noch bis zum 7.12. im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, welcher „Geschwindigkeits- und Qualitätsbedarf im Internet nach 2020“ existieren könnte. Dazu kann man einen Fragebogen beantworten. Die Europäische Kommission möchte mit dieser öffentlichen Konsultation Beiträge zum Geschwindigkeits- und Qualitätsbedarf im Internet nach 2020 einholen. Sie möchte diesen Bedarf im Hinblick auf die Entwicklung […]

Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]

Dem Bundeskanzleramt liegen „einschlägige Dokumente“ zu den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns vor, will diese aber nicht raus rücken. Eine Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage wurde jetzt mit deutlicher Verspätung und Nicht-Einhaltung der Antwortfristen abgelehnt. Die Begründung ist: „Urheber dieser zum Teil gemäß der Verschlusssachenanweisung eingestuften Dokumente ist jeweils und ausschließlich das Bundesamt für Verfassungsschutz.“ Wobei man sich dann […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Gabriele Löwnau, Dr. H. F. und Christina Polzin. Die Sitzung beginnt um 11:30, wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung steht das Thema Datenschutz. Gabriele Löwnau leitet das Referat V im Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die […]

Die Süddeutschen Zeitung hat anhand von E-Mails aus dem BND und dem Kanzleramt rekonstruiert wie die als „Weltraumtheorie“ bekannt gewordene Rechtsauffassung im August 2013 zustande kam, nach welcher per Satellit in Bad Aibling durch den BND erfasste Daten nicht unter die Anwendung des BND-Gesetzes fallen sollen. Am Ende nickte Ronald Pofalla entgegen vieler Widerstände die […]

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich heute für ein Transparenzgesetz ausgesprochen, meldet der SWR. Ab dem kommenden Jahr werden die Behörden des Landes damit zu mehr Offenheit gegenüber den Bürgern verpflichtet und müssen von sich aus Daten zur Verfügung stellen. Das Transparenzgesetz (pdf) verfolgt ein hehres Ziel: Zweck dieses Gesetzes ist es, den Zugang zu […]

Die Vorratsdatenspeicherung hat wieder einen neuen Namen, von Angela Merkel höchstselbst in Umlauf gebracht. Nach den Begriffen Mindestdatenspeicherung, Mindestspeicherdauer, Mindestspeicherfrist, Höchstspeicherfrist, Vorsorgespeicherung und digitale Spurensicherung wird im immer lesenswerten Neusprechblog die sprachliche Neuschöpfung Verkehrsdatenspeicherung erklärt: Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht. Gemeint sind Daten, […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Das Europäische Polizeiamt (Europol) sucht mindestens seit September in sozialen Netzwerken nach Fluchthilfeaktivitäten. Geht es nach der luxemburgischen Ratspräsidentschaft könnte die Behörde hierzu künftig enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten. Zu den Mitteln der Verhinderung einer Kontaktaufnahme über das Internet hat eine Vertretung von Twitter im Oktober auf einer Europol-Veranstaltung vorgetragen. Dies […]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mindestens einen deutschen Diplomaten sowie „befreundete“ Staaten und internationale Organisationen abgehört. Das geht aus dem Zwischenbericht der Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überprüfung der BND-eigenen Selektoren hervor. Die entsandten Bundestagsabgeordneten haben die Liste der BND-eigenen Selektoren in den letzten zwei Wochen in der BND-Zentrale in Pullach eingesehen und mit BND-Mitarbeiter*innen […]

In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist. Die Türkei ist in Sachen […]

2015

Open Access Network Austria präsentiert 16-Punkte-Plan für Vollumstieg auf Open Access bis 2025

Große Koalition will BND das „Ausspähen unter Freunden“ verbieten und Geheimdienstbeauftragten schaffen

Wann kommt ein „sichererer Hafen“ für TTIP? Die Folgen der EuGH-Entscheidung

Große Koalition lobt die Netzneutralität weg: Bundestagsdebatte zu Folgen der EU-Verordnung

Media and Communication Ausgaben zu Überwachung

Digital-Manifest: Zehn Prinzipien gegen die Entmündigung der Bürger

T-Mobile-USA greift Netzneutralität an: Überholspur für Hollywood

FBI bezahlte Universität für Angriff auf Tor-Anonymisierung

Bargeldlose Zukunft

EU: Öffentliche Konsultation zum Geschwindigkeits- und Qualitätsbedarf im Internet nach 2020

Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart

Kanzleramt verwehrt IFG-Anfrage wegen #Landesverrat

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Dateianordnungen lagen in einigen Fällen nicht vor“

Weltraumtheorie: Abgesegnet von Kanzleramtschef Pofalla

Rheinland-Pfalz beschließt Transparenzgesetz

Neuer Euphemismus: Statt Vorratsdatenspeicherung nun Verkehrsdatenspeicherung?

Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert

BND spähte deutschen Diplomaten und „befreundete“ Staaten aus

Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet