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Wikimedia Deutschland sammelt 8,2 Millionen Euro zur Förderung freien Wissens

Wikimedia Deutschland hat das Spendenziel für die Weihnachtskampagne 2014 um 400.000 Euro übertroffen und insgesamt 8,2 Millionen Euro von 382.000 Spenden erhalten. Herzlichen Glückwunsch! Die durchschnittliche Spende betrug rund 21 Euro, die häufigste Spende lag bei 5 Euro. Viele Spenderinnen und Spender haben Ihre persönliche Begeisterung für Wikipedia und Freies Wissen in ihren öffentlichen Kommentaren […]

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Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: „Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?“ Und Özdemir antwortete: […]

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Polizei beginnt, Einzelne aus der Kundgebung herauszulösen und auf einem Parkplatz zu durchsuchen. Personen werden fotografiert, Mobiltelefone beschlagnahmt. (Bild: Zusendung)
Überwachung

Nach Spontandemonstration: Erstmals massenhafte Beschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig [Update]

Nach unterschiedlichen Berichten haben gestern zwischen 300 und 600 Personen in Leipzig gegen Rassismus demonstriert und dabei auch Polizeikräfte mit Steinen beworfen. Laut der Polizei Sachsens seien außerdem „aus der Menschenmenge heraus zahlreiche Schaufensterscheiben und Glasschaukästen beschädigt“ worden. Die spontane Demonstration richtete sich offensichtlich gegen Ermittlungspannen beim Mord an Khaled Idris Bahray (20). Der aus […]

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Wäre wohl mit dem PHW "gewalttätig" versehen worden: Jesus, wie er die Kaufleute aus dem Tempel wirft. (Bild: Wikipedia)
Datenschutz

Neues zu „personengebundenen Hinweisen“: Schleswig-Holstein und Thüringen machen seltsame Angaben

Mindestens 1,5 Millionen Menschen sind in bundesweit vernetzten deutschen Polizeidatenbanken mit bestimmten Merkmalen versehen. Die Kategorien dieser „personengebundenen Hinweise“ (PHW) sind bundeseinheitlich und werden beim Bundeskriminalamt (BKA) in die Verbunddatei INPOL eingestellt. Hierzu gehören die PHW „Ansteckungsgefahr“, „Ausbrecher“, „bewaffnet“, „Betäubungsmittelkonsument“, „Explosivstoffgefahr“, „Freitodgefahr“, „geisteskrank“, „gewalttätig“, „Rocker“, „Sexualstraftäter“, „Straftäter linksmotiviert“, „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität“ und „Straftäter rechtsmotiviert“. […]

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Überwachung

Surveillance Studies Preis 2015 für TV-Dokumentation zur Geschichte der Überwachung in Deutschland

Das Surveillance Studies-Forschungsnetzwerk zeichnet am 30. Januar in Hamburg das Berliner Filmautorenpaar Katja und Clemens Riha mit seinem 2015 Journalistenpreis aus. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert und wird von „Telepolis“ gesponsert. Sie erhalten den Preis für ihre TV-Dokumentation „Land unter Kontrolle – eine Überwachungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Darin erkunden die beiden Autoren die […]

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Kultur

Großes Kino: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Darknet-Ausstellung der Mediengruppe Bitnik

Auf die Darknet-Ausstellung der !Mediengruppe Bitnik hatten wir bereits hingewiesen. Die schweizer Medienkünstler haben mit dem „Random Darknet Shopper“ einen Bot gebaut, der im Darknet automatisiert nach einem Zufallsprinzip dort angebotene Sachen kauft und sich das schicken lassen, um diese öffentlich auszustellen. Geliefert wurden u.a. MDMA-Pillen, gefälschte Jeans und der Scan eines ungarischen Passes. Die […]

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„Das ist die übliche Desinformation im Netz mit Pegida-Niveau.“

Mein Lieblingstweet des Tages kommt von Jasper von Altenbockum, der sich nicht zu blöd ist, unseren fünf Jahre alten Schäuble-Remixwettbewerb neben Pegida einzuordnen: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Jasper von Altenbockum ist bekannt unter seinem One-Hit-Wonder „Wir brauchen Netzsperren und […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Gravierende Kontrolllücken aus unterschiedlichen Kompetenzen der Kontrollorgane“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Update: Auf WikiLeaks gibt’s auch das offizielle stenografische Protokoll als HTML und PDF. Kernaussagen Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach den Snowden-Enthüllungen die Aufsichtsbehörden der […]

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Morgen im #NSAUA: Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar

Morgen könnte es spannend werden, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird im Geheimdienstuntersuchungsauschuss als Zeuge vernommen. Bisher unklar ist, wieviel er von seinem Wissen in der öffentlichen Zeugenbefragung sagen darf. Wir sind gespannt und werden für Euch live von vor Ort mit unserem Protokoll berichten. Theoretisch ab 9 Uhr.

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Kultur

»Der Sender«: Mit Crowdfunding zum ersten genossenschaftlichen Sender Deutschlands [Update]

Heute Nachmittag hat ein fünfköpfiges Team, zu dem u.a. Philipp Banse, Jana Wuttke und Netzpolitik-Kollege Lorenz Matzat zählen, Pläne für den Start von „Der Sender“ bekanntgegeben. Ziel ist „eine gemeinschaftlich finanzierte, unabhängige Plattform für zukunftsweisenden Journalismus“ in Form des „ersten genossenschaftlichen Sender[s] in Deutschland.“ Crossmedial produziert und gesendet werden soll in bzw. aus Kreuzberg: Das Schöne ist: Den […]

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Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung

Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung. Hier ist das Transcript. FRAGE WONKA: Herr Streiter, welche gemeinsame Position vertritt die Bundesregierung zu den Fragen Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung? SRS STREITER: Eine weitgehend […]

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Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kooperation von Telekom mit BND ist Geschäftsgeheimnis“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die öffentlich angehöhrten Zeugen heute sind Herr Helfrich und Herr Alster von der Deutschen Telekom. Danach folgen Reinhard Breitfelder und Frau K. L. vom BND in nicht-öffentlicher Sitzung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Einleitung: Vorsitzender Disclaimer Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker Fragerunde 1: […]

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Kryptografie und ich

Johannes Kretzschmar hat auf Beetlebum ein Kurz-Comic über „Kryptografie und ich“ veröffentlicht, was wir mit seiner Genehmigung gerne crossposten. Wobei wir aber dazu sagen: Nur weil Amazon das momentan nicht mit den Empfehlungen hinbekommt heißt das nicht, dass NSA & Co nicht aus vielen Daten sehr viel über uns erfahren können und wollen. Und OTR […]

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Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert: Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie […]

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Überwachung

SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten. Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen […]

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Die Schweiz exportiert Überwachungstechnologien an repressive Staaten

Wie das schweizerische Tagblatt vor einigen Tagen berichtete, hat das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) widerwillig eine Liste veröffentlicht, die Informationen über bewilligte Exporte von Dual-Use-Gütern und deren Bestimmungsländern beinhaltete. Unter Dual-Use-Technologien werden Produkte verstanden, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Konkret handelt es sich in diesem Fall um den Export von […]

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Morgen im Bundestag: #NSAUA mit Zeugenbefragung Deutsche Telekom und BND

Morgen tagt wieder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und für Euch das Protokoll anfertigen, was es sonst leider nicht gibt. Und darum gehts morgen: Zeugenvernehmung Herr H., Telekom (Beweisbeschluss Z-68) Herr A., Telekom (Beweisbeschluss Z-69) Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2 (Beweisbeschluss Z-54) K. L., BND, Verfasserin des […]

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Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, scheint seinen deutlichen und viel beachteten Worten zur Netzneutralität nun auch Taten folgen zu lassen: Heute wird er anlässlich seines Besuches in der „gigabit city Ceddar Falls“ Maßnahmen ankündigen, welche den Wettbewerb zwischen den großen amerikanischen Providern verstärken und somit die Preise für Kunden verringern soll. Konkret soll […]

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Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung

Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Die verfassungskonforme […]

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