Archiv: 2015

Auf dem DLD in München hat sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wieder für (ein bisschen) Netzneutralität ausgesprochen. Dabei wiederholte er die bei Netzneutralitätsabschaffern beliebte Argumentation, dass sonst die autonom fahrenden Autos crashen würden. Die FAZ berichtet daüber: Netzneutralität und Überholspuren im Internet: Dürfen manche Unternehmen ihre Daten schneller durch die Internetleitung schicken, wenn sie dafür extra […]

Wie die FAZ berichtet, hat sich der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Münchner Digitalkonferenz DLD unter anderem gegen Google und für eine Netzneutralität ausgesprochen – oder zumindest dafür, was er darunter versteht: Dürfen manche Unternehmen ihre Daten schneller durch die Internetleitung schicken, wenn sie dafür extra bezahlen? Oettinger sprach sich dagegen aus. „Es kann keine […]

Auf dem #31c3 gab es einen weiteren empfehlenswerten Talk mit dem Titel „The case of Chelsea Manning“. In the Summer of 2013, Manning was convicted under the Espionage and Computer Fraud and Abuse Acts and sentenced to 35 years in prison for disclosing battlefield reports from the wars in Iraq and Afghanistan, Guantanamo prison camp […]

Bild.de, das Zentralorgan westlicher Sicherheitsbehörden, warnt in einem Beitrag vor dem Spiegel, denn dort schreiben Aktivisten mit!11 Konkret geht es um Artikel über Snowden-Enthüllungen und am Sonntag haben sie unter der letzten Enthüllung diverse Namen von Nicht-Spiegel-Festangestellten wie Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn gefunden. Gleich NEUN Autoren stehen unter der neuesten NSA-Enthüllung im aktuellen „Spiegel“. […]

Flyer zur Verkaufsmesse "18. Europäischer Polizeikongress", die großspurig als "Europas führende Veranstaltung zur Inneren Sicherheit" bezeichnet wird.

Die drei Landeskriminalämter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachen planen die Einführung von Vorhersagesoftware („Predictive Policing“) zur Auomatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr. Eine Vorhersagesoftware soll anzeigen, wo demnächst Straftaten passieren könnten. Zunächst sind die Anwendungen auf Wohnungseinbruch beschränkt, eine Ausweitung ist im Erfolgsfalle aber bereits angekündigt. Auch das BKA hat jetzt entsprechende Suchbewegungen gestartet. Wenn Medien über „Predictive Policing“ […]

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus am vergangenen Freitag mit dem britischen Premierminister David Cameron hat sich US-Präsident Barack Obama ebenfalls gegen Verschlüsselungsmaßnahmen privater Kommunikation ausgesprochen. Wir berichteten bereits über Camerons Pläne in der vergangen Woche. Der amerikanischen Polizei und den Geheimdienste sollte es laut Obama möglich sein Verschlüsselungstechnologie zu umgehen, wenn die nationale […]

Die globale Überwachung sämtlicher Kommunikation ist für die NSA und ihre Partner nur der erste Schritt bei der Rüstung für einen Cyberwar. Die gesammelten Informationen über fremde und feindliche Systeme anderer Länder werden genutzt um digitale Waffen zu entwickeln und einen digitalen Feldzug vorzubereiten. Das belegen einmal mehr neue Dokumente aus dem Fundus von Edward […]

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter tritt von seinem Posten als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss zum 1. März zurück. Er begründet das laut Schwäbischer Post mit seiner Arbeitsbelastung und anderen Schwerpunkten in seiner parlamentarischen Arbeit. Allerdings bedingten die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, verbunden mit der so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen, dass „ich mich erheblich intensiver auf […]

Der Guardian berichtet über neue Snowden-Enthüllungen, wonach der britische Geheimdienst GCHQ investigative Journalisten besonders beobachtet und vom Gefährdungsgrad zwischen Terroristen und Hacker einordnet. GCHQ information security assessments, meanwhile, routinely list journalists between “terrorism” and “hackers” as “influencing threat sources”, with one matrix scoring journalists as having a “capability” score of two out of five, and […]

Am 21. und 24. Januar 2015 findet das 45. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Auf dem Programm stehen auch verschiedene netzpolitische Veranstaltungen, die teilweise aufgenommen und per Livestream übertragen werden. Wie heise online berichtet, will das WEF seine „multidisziplinäre Multi-Stakeholder Plattform“ für Internet-Governance-Debatten zur Verfügung stellen, um „Fortschritte“ in der Netzpolitik zu ermöglichen. […]

Seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 sind großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste ein Dauerthema der öffentlichen Debatte. Neben die Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste tritt zunehmend die Erkenntnis, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist. Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im […]

Auf der Digital Life Design (DLD)-Konferenz in München warf sich Uber-Chef Travis Kalanick trotz frühlingshafter Temperaturen in den Schafspelz: Während das US-Unternehmen bisher eher die leicht angestaubte PR-Masche „viel Feind, viel Ehr’“ zu verfolgen schien und bisweilen wie eine Job-Maschine für Rechtsanwälte daher kam, hat der vor einigen Monaten angeheuerte neue PR-Chef dem Unternehmen offenbar […]

Die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten haben u.a. ein Problem: Auf welchem Kanal erreicht man mit welchem Programm heute noch Jugendliche? Mir fällt gerade nichts ein und bei der Debatte um einen Jugendkanal bin ich auch irgendwann ausgestiegen. Ich vermute jetzt mal, dass der einfach nicht kommen wird. Währenddessen sind die meisten Jugendlichen zu Youtube ausgewandert, wenn man […]

Der Chaos Computer Club klagt in Hamburg beim Verwaltungsgericht auf Durchsetzung des Transparenzgesetzes gegen die dortige Handelskammer. Im Kern geht es darum, ob die Handelskammer dem Transparenzgesetz unterliegt und das dazugehörige Informationsregister selbstständig mit Informationen wie Verträgen, Gutachten und Vorstandsgehälter befüllen muss. Die Handelskammer macht dies bisher nicht. Aus der PM: Transparenzgesetz: CCC setzt sich […]

Julia Reda, deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament und Mitglied der Grünen Parlamentsfraktion, evaluiert heute in einer Pressekonferenz und morgen als offizielle Berichterstatterin im Rechtsausschuss (ab ca. 11 Uhr, der Link führt auch zum Live-Stream) die EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) aus 2001. Der Entwurf (PDF) von Reda ist der erste konkrete Schritt auf Seiten des Parlaments in Vorbereitung der anstehenden EU-Urheberrechtsreform und wird im Zuge des […]

Die LOGO!-Kindernachrichten im ZDF-Tivi-Kanal haben gestern in ihrer Sendung die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt. Das gibt es noch in der Mediathek zu sehen. (Ist ein Flash-Link, keine Ahnung ob es da Alternativen gibt.)

Am Mittwoch hat sich unser Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der Netzallianz getroffen. Die Netzallianz ist ein Zusammenschluß der Telekommunikationsindustrie-Lobby, die zusammen mit dem, Verkehrsministerium über den Breitbandausbau diskutiert. Laut Agenturangaben hat Günther Oettinger in der anschließenden Pressekonferenz folgendes erklärt: Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“. […]

Bis zum 15. März können „Websites, Apps und besondere Leistungen für den Grimme Online Award 2015 eingereicht werden“. Bereits zum 15. Mal verleiht das Grimme-Institut den renommierten Preis für Online-Publizistik an qualitativ hochwertige Netz-Angebote. „Schon im letzten Jahr gab es großartige multimediale Erzählformen, die auf Weiterentwicklung hoffen lassen“, erklärt die Direktorin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach. […]

Hallo und herzlich willkommen zum zweiten netzpolitischen Wochenrückblick im noch relativ frischen neuen Jahr! Die Anschläge in Paris und mögliche Reaktionen darauf dominieren leider weiterhin den (netz-)politischen Diskurs. Der Vorratsdatenspeicherung-Zombie ist zurück und Deutschland macht gerade Druck im EU-Rat, um eine neue EU-Richtlinie zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Aber dazu gleich noch mehr. […]

Die CC-Länderprojekte heißen in offizieller Diktion „Affiliates“ und haben sich anlässlich des Geburtstages von CC im Dezember zusammengetan und eine Musikkompilation aus frei lizenzierter Musik zusammen gestellt, das CC Affiliates Mixtape No. 1.Einige werden sich erinnern, dass es so etwas schon 2012 zum zehnjährigen CC-Geburtstag einmal gab, aber das damalige „#cc10 Birthday Mixtape“ enthielt nur […]

2015

Netzneutralität und Autos: Die drei Irrtümer des Günther Oettinger

Günther Oettinger ist gegen Google und für eine „Netzneutralität“

#31c3: The case of Chelsea Manning

Bild warnt: Bei den Snowden-Enthüllungen arbeiten Aktivisten mit!

Landeskriminalämter und Hersteller diskutieren die Verarbeitung von Personendaten mit Vorhersagesoftware

Obama gemeinsam mit Cameron gegen verschlüsselte Kommunikation

Angriff ist die beste Verteidigung – Neue Snowden-Enthüllungen zeigen das Cyberwarprogramm der NSA

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsausschuss, tritt zurück

Britischer Geheimdienst stuft die Gefährlichkeit investigativer Journalisten zwischen Terroristen und Hackern ein

Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt sich für internationale netzpolitische Regelungen ein

NSA-Untersuchungsausschuss: Der BND baut sich einen rechtsfreien Raum

#DLD15: Uber-Chef auf Kuschelkurs, „Daten-Partnerschaft“ mit Boston

#3sechzich: WDR experimentiert mit Nachrichtenkanal für Jugendliche auf Youtube

Transparenzgesetz in Hamburg: Chaos Computer Club klagt gegen Handelskammer

Was läuft falsch beim EU-Urheberrecht? Julia Reda legt Entwurf für Evaluation des EU-Parlaments vor

LOGO!-Kindernachrichten erklären die Vorratsdatenspeicherung

Fact-Checking Günther Oettinger: „Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im „vorderen Mittelfeld“.

Vorschläge für den Grimme Online Award 2015 einreichen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Rückkehr des Vorratsdatenspeicherung-Zombies

diesmal weltweit ausgesucht: CC Affiliates Mixtape No. 1