Archiv: 2014

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt. Diese Kompromisse werden zwischen den Vertretern aller Fraktionen im Europa Parlament hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, doch die Verhandlungen sind in diesem Fall gescheitert. Wir steuern für Montag auf […]

Im Zuge der Edathy-Affäre, möglichen Downloads über einen Bundestagsrechner und einem geklaut gemeldeten Notebook kamen Fragen auf, ob und wie der Bundestag eigentlich Daten der Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Wir haben der Pressestelle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Thema geschickt und mussten ihnen knappe und wenig zufriedenstellende Antworten auf wenige Fragen regelrecht aus der Nase ziehen. […]

Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön! Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick. Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Somalia ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Nach dem Failed States Index von 2013 sogar der am meisten gescheiterte Staat weltweit. Seit dem Beginn des bewaffneten Widerstands gegen die Herrschaft des Diktators Siad Barre seinem Sturz 1991 existiert in Somalia keine funktionierende Zentralregierung. Der ostafrikanische Staat zerfiel in verschiedene Machtbereiche, die seitdem von Clans […]

Die Berliner Morgenpost visualisiert in einer interaktiven Grafik, welche Bundestagsabgeordneten aus welchen Fraktionen seit 1949 auf ihr Mandat verzichtet haben und was die jeweiligen Gründe dafür waren. Spitzenreiter der Gründe ist ein Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik. Nur wenig mehr Bundestagsabgeordnete sind wegen einer Affäre gegangen (worden) als wegen einem Wechsel in die […]

Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur […]

Bei den Piraten fliegen immer mehr die Fetzen. Die Administratoren und Verwaltungsmenschen haben sich in einen „Warnstreik“ begeben und Teile der Partei-eigenen Infrastruktur abgeschaltet. Dazu zählten wohl Mailinglisten, das Mumble-System für Audio-Chats, das Wiki und die Etherpads. Die Piratenpads haben sie aber wieder eingeschaltet. Begründet wird der Warnstreik u.a. damit, dass man von der eigenen […]

Banner des "Africa Security and Counter-Terrorism Summit"

Der Aachener Überwachungshersteller Utimaco gehört zu den „Gold“-Sponsoren einer Konferenz für neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser „Africa Security and Counter-Terrorism Summit“ ist ähnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene „Europäische Polizeikongress“: Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen. Damit erkaufen sie sich das […]

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]

Vor zehn Tagen hatten wir hier über eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr für „alle elektromagnetischen Aussendungen“ berichtet: Das „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)“ wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung „vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen”. Das „MoGeFa“ ähnelt von der Funktion also dem Spionagesystem ISIS, das von EADS […]

Thema das Tages: Facebook kauft Whatsapp für 13 Milliarden Euro. Damit hat Facebook sich einen Konkurrenten mit 450 Millionen Nutzern vom Leibe geschafft und die eigene 1,2 Milliarden starke Nutzerschaft wieder verjüngt, nachdem das Durchschnittsalter in letzter Zeit gestiegen war. Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat versichert, für die Nutzer werde sich nichts ändern und WhatsApp bliebe als […]

Anfang des Jahres hatten wir die Netzneutralität in den USA für beerdigt erklärt. Der ISP Verizon hatte gegen die amerikanische Federal Communications Commission geklagt. Die FCC hatte 2010 in der Open Internet Order – immer noch recht schwammige -Richtlinien gegen das Blockieren und Filtern und für mehr Transparenz erlassen. Regeln zur Netzneutralität für Internetanbieter festzulegen, befände […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Beinahe das gesamte Kabinett ist dann mal eben nach Paris zum Deutsch-Französischen Ministerrat gereist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vorab durchsickern lassen, dass sie auch über eine europäische Abschottung des Internet sprechen will. In ihrem Podcast hatte sie vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“ orakelt, damit „man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik […]

Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature […]

Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit „Made in Germany“ setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein […]

Vor einem Jahr wurde in einem offenen Brief darauf hingeweisen, dass der Erfolg der Plattform govdata.de und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern maßgeblich davon abhängt, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind/gemacht werden. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt zum ersten Geburtstag der deutschen Datenplattform: Mit […]

Mitte November ist unser Buch „Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte“ als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus: Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass […]

Unter dem Motto „Fly Kites Not Drones“ ruft die britische Bürgerrechtsorganisation Voices for Creative Non-Violence zu einem internationalen Aktionswoche auf. In Afghanistan, aber auch anderen Ländern sollen Drachen fliegen, um auf die menschenverachtende Politik „gezielter Tötungen“ aufmerksam zu machen. Hintergrund ist der Neujahrstag, der in Afghanistan am 21. März gefeiert wird. Die Organisation erklärt, dass […]

2014

EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss

#Edathy: Was speichert der Deutsche Bundestag und wie lange?

Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden

Interaktive Grafik zeigt jeden Mandatsverzicht seit 1949

Kranke Bundestagsabgeordnete sollen nicht über Twitter an Debatten teilnehmen

#Orgastreik: Admins legen Infrastruktur der Piratenpartei lahm

Aachener Abhördienstleister Utimaco als „Gold“-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin „nicht ausgeschlossen“

Wir erklären den heutigen Tag zum „Deinstalliere WhatsApp Tag“! [Update]

FCC hat neuen Plan zur Rettung der Netzneutralität in den USA

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Merkels Kabinett auf Dienstreise in Paris – Staatssekretär Fritsche soll deutsch-französische Geheimdienstzusammenarbeit stärken

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal

govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag

Wir verschenken unser Buch „Überwachtes Netz“ – Der Sammelband zum NSA-Skandal

Fliegt Drachen, keine Drohnen! Internationales Aktionswochenende vom 21. bis 23. März