Überwachung

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden

Somalia ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Nach dem Failed States Index von 2013 sogar der am meisten gescheiterte Staat weltweit. Seit dem Beginn des bewaffneten Widerstands gegen die Herrschaft des Diktators Siad Barre seinem Sturz 1991 existiert in Somalia keine funktionierende Zentralregierung. Der ostafrikanische Staat zerfiel in verschiedene Machtbereiche, die seitdem von Clans und Kriegsherren umkämpft werden. Es gibt zwar eine Übergangsregierung, diese kontrolliert jedoch nur kleine Teile des Landes. 1992 sowie in den Jahren 2010 bis 2012 wurde Somalia von Hungerkrisen geplagt, und die Vereinten Nationen befürchten eine neue Hungerkatastrophe.


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Die WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. zu Überwachungstechnologien und deren Export, vor allem in Staaten mit bedenklichen Menschenrechts- und staatlichen Praktiken. In einem gestern veröffentlichten Artikel beschreiben die ForscherInnen den Einsatz einer kanadischen Überwachungs- und Filtertechnologie bei drei Internet Service Providern (ISPs) in Somalia. Geblockt wurden dabei neben pornographischen Inhalten auch URLs für Anonymisierungstools.

Internet in Somalia

Nur sehr wenige Menschen in Somalia haben Zugang zum Internet. Nach einer Schätzung der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU), nutzten 2012 circa 1.38 Prozent der somalischen Bevölkerung das Internet. Da ein privater Internetanschluss sehr teuer ist, gibt es vor allem Internetcafes in Somalia, 2006 waren es schon über 200.

The fragile political and security situation in Somalia limits the activities of many of its ISPs. […] Due to widespread piracy off Somalia’s coastlines, most Somalis must rely on satellite rather than undersea cables to connect to the Internet globally. Fear of piracy has deterred cable-laying ships from operating in Somalia’s waters, thereby impeding both the development and maintenance of undersea cables.

Die somalische Internet-Infrastruktur könnte jedoch in naher Zukunft besser werden: Seit 2013 gibt es Bestrebungen von Liquid Telekom und Hormuud, das erste Glasfaserkabel auf dem Land zu verlegen.

Pressefreiheit

In einer 2012 verabschiedeten neuen Verfassung heißt es in den Artikeln 16 und 18 zwar, dass die Meinungs- und Medienfreiheit gewahrt werden sollen. Dennoch berichteten die Reporter ohne Grenzen, dass 2012 18 MedienvertreterInnen in Somalia getötet worden sind, und listet Somalia beim Press Freedom Index von 2013 auf Platz 175 von insgesamt 179 Plätzen.

Gefahr für ISPs durch radikale Gruppen

Die militante Bewegung al-Shabaab sprach im Januar diesen Jahres ein Verbot an somalische ISPs aus, Internetdienste anzubieten und setzte ihnen eine Frist von 15 Tagen. Sollten die Unternehmen sich widersetzen, würden sie als „mit dem Feind kooperierend“ angesehen und „be dealt with in accordance with Islamic law“. Daraufhin stellten einige ISPs ihre Internetdienste in Gegenden ein, die von der al-Shabaab kontrolliert werden. Der somalische Innenminister Abdikarim Hussein Guled verurteilte dieses Verbot und rief die Telekommunikationsunternehmen auf, sich dieser Nötigung zu widersetzen:

The Somali Government strongly condemns such acts which show continued brutality and terrorist tactics of intimidation by trying to ban Somalis from using the internet. […] The Somali Government will work with all telecommunications companies and ensure that they are free to provide internet and other related communications services to our citizens. While the government provides all the necessary assistance to protect the public, we also caution them not to cooperate and work with terrorist groups or bow to threats. We have a responsibility to protect our citizens against all threats.

Internetzensur

Mithilfe der Suchmaschine Shodan durchsuchten die ForscherInnen des Citizen Lab somalische Netzwerke nach Hinweisen auf installierte Überwachungstechnologien. Im November 2013 fanden sie die Filtertechnologie Netsweeper auf drei IP Adressen in Somalia und Somaliland. Im Dezember 2013 untersuchten die WissenschaftlerInnen mit einer eigenen Software die Erreichbarkeit sensibler URLs.

Die drei aktiven Filter konnten den Netzwerken dreier großer somalischer ISPs zugewiesen werden: Hormuud Telecom Somalia, Golis Telecom sowie Telesom. Anschließend testeten die ForscherInnen bei Hormuud die Erreichbarkeit von 49 URLs, um eine Zensur bestätigen zu können.

We were not able to run full test runs from inside the country because of our security concerns over the threats by the al-Shabaab organization to Internet companies and users. Our concern for the security of potential in-country testers prevented us from extensive testing, so there may be websites and content categories beyond those identified here which are blocked.

Neun geblockte URLs wurden gefunden, fünf davon mit pornographischen Inhalten. Vier der geblockten URLs führen zu Anonymisierungs- und Umgehungstools wie Tor oder Peacefire.

Export von Überwachungstechnologien

Einige Fragen stellen sich nach diesen Ergebnissen:

Wieso finden sich kanadische Filtertechnologien in den Netzwerken eines gescheiterten Staates? Durch die eher machtlose Regierung, autonome Regionen und andauernde Aufstände und Kämpfe streiten verschiedene Akteure um die Authorität im Staat. Hat Netsweeper Inc. sorgfältig geprüft, wem hier Filtertechnologien verkauft werden? Hat Netsweeper beurteilen können ob ihre Produkte in Somalia eingesetzt werden könnten um Menschenrechte zu verletzen? Und nutzen die Telekommunikationsunternehmen in Somalia die Netsweeper Technologie dazu, um Filterwünsche radikaler Gruppen umzusetzen?

Die AutorInnen des Artikel schreiben, dass in weiteren Untersuchungen geklärt werden müsste, ob die Netsweeper Installationen bei Golis und Telesom ebenfalls dazu verwendet werden, Inhalte zu blocken sowie welche Inhalte neben pornografischen und Umgehenungstools noch gefiltert werden.

2013 hatten die ForscherInnen des Citizen Lab bereits Netsweeper Technologie bei einem pakistanischen ISP gefunden, die genutzt wurde um politische Inhalte zu blocken. Daraufhin kontaktierten sie Netsweeper und stellten eine Reihe von Fragen, unter anderem zur Unternehmensverantwortung, die öffentlich beantwortet werden sollten. Bis heute hat das Citizen Lab darauf keine Antwort erhalten.

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