Der neue Ausschuss Digitale Agenda hat als eines seiner Ziele genannt, sich für Partizipation und Teilhabe mithilfe digitaler Möglichkeiten einzusetzen, damit Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Meinung in politische Diskussionen einbringen können.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, das hat eine Debatte in der gestrigen Plenarsitzung des Bundestages deutlich gemacht. Im Tagesordnungspunkt zur Lage in der Ukraine sendete Sevim Dagdelen, eine Abgeordnete der Linken einen Tweet zur Diskussion als Kritik auf einen Redebeitrag der Grünen:
Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der #Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!
— Sevim Dagdelen (@SevimDagdelen) 20. Februar 2014
Während des Redebeitrags Andrej Hunkos, seinerseits ebenfalls Mitglied der Linken, meldete sich Britta Haßelmann, B90/Grüne zu Wort, verlaß den Tweet (ab 37:20 min) und meinte, Dagdelen verfolge die aktuelle Debatte nicht im Plenum und kommentierte aus der Ferne, sie fände den Kommentar unerträglich. Dagdelen hatte die Debatte wohl auf Phoenix verfolgt, da sie durch einen Arztbesuch verhindert war. Haßelmann forderte Andrej Hunko dazu auf, sich von dem Tweet zu distanzieren, denn „davon gehört es sich zu distanzieren“. Als Hunko das nicht tat, da er den Tweet nicht kenne, kam es zu großem Aufruhr mit zahlreichen analogen Zwischenrufen, die die Debatte sicherlich mehr gestört haben als der obige Tweet.
Nach Hunkos Redebeitrag äußerte sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (ab 41:10 min). Sein „Stilempfinden“:
Es verbietet sich von selbst, dass jemand, der an der Debatte nicht teilnimmt, gleichzeitig über welches Medium auch immer diese Debatte kommentiert.
Schade, wenn die Ansichten über Beteiligung immer noch so verkrustet sind. Und wenn es sich schon für Abgeordnete verbietet, mit digitalen Hilfsmitteln bei Abwesenheit zu partizipieren, wie soll die Situation dann für Bürger aussehen? Digitale Demokratie geht anders.