Netzpolitik

Was kostet eine Stunde netzpolitik.org?

Im Rahmen unserer Spendenkampagne wurde mehrfach angeregt, doch mal konkrete Zahlen zu nennen, um eine Spende greifbarer zu machen. Dem kommen wir gerne nach und haben lange überlegt und gerechnet. Was kostet Livebloggen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Eine unserer Service-Leistungen hier auf netzpolitik.org ist die wohl umfassendste Berichterstattung über den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dazu gehört […]

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Tageszeitung Aftenposten findet diverse IMSI-Catcher in Oslo

Die norwegische Tageszeitung „Aftenposten“ ist mal mit der richtigen Hardware durch das Regierungsviertel in Oslo gelaufen und hat dabei einige IMSI-Catcher gefunden, die sich als Fake-Basisstationen von Moblfunkbetreibern ausgeben und Anrufe, SMS und Metadaten mitschneiden. Die Originalstory gibts in englisch bei Aftenposten: Secret surveillance of Norway’s leaders detected. Members of parliament and the prime minister […]

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Überwachung

Vupen "Threat Protection"Wir veröffentlichen den Vertrag, mit dem das BSI Sicherheitslücken und Exploits kauft

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat von der umstrittenen Firma Vupen nicht nur Berichte über IT-Sicherheitslücken, sondern auch Exploits gekauft. Das geht aus dem Vertrag hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesbehörde subventionierte damit den Millionenmarkt der Unsicherheit drei Jahre lang mit Steuergeldern.

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DRM: Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge

Was hat Kaffee mit dem Urheberrecht zu tun? Kaffeekapselkopierschutz als Gefahr für das Internet der Dinge. Der US-amerikanische Kaffee-Vertrieb Keurig stattet die Kapseln für seine Kaffeautomaten mit einem Kopierschutz aus und bringt damit das Internet der Dinge in Gefahr

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CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.

Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) […]

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TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie

Der Deutschlandfunk berichtete vergangene Woche über „TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie“. Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Zur Debatte steht […]

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Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität

Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat. Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das […]

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Der MAD mit Sitz in Köln. (Bild: Streitkräftebasis)
Überwachung

Militärgeheimdienst MAD erhält neuen Anführer

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Köln wird ab dem 2. Januar von Christof Gramm geleitet. Dies teilt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seiner Webseite mit. Gramm wurde demnach bereits am Donnerstag als neuer Präsident des MAD eingeführt und folgt Ulrich Birkenheier, der wie sein Ständiger Vertreter, der Brigadegeneral Wolfgang Hein, nun in die Pension verschwindet. Gramm […]

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Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?

Beim Deutschlandfunk gab es heute das Feature „Wer hat das Sagen im öffentlichen Raum?“ zu hören. Vor der eigenen Haustüre beginnt der öffentliche Raum. Eigentlich gehört er uns allen, doch er wird beherrscht von Straßenverkehr, Hinweisschildern, Plakaten und Überwachungskameras. Kommerzielle und politische Interessen dominieren ihn zunehmend. „Ad Busting“, „Critical Mass“, „Flashmobs“, „Guerilla Gardening“… eine Vielzahl […]

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Obmann der CDU/CSU über #NSAUA: „bisher nicht ein einziger Hinweis auf anlasslose Massenüberwachung“

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss informiert auf Twitter über die bisherigen Erfolge des #nsaua: Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Inhalt von twitter.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von twitter.com anzuzeigen Inhalt von twitter.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt […]

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Netze

Statements und Meinungen zur gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Netzneutralität

Vergangene Woche hat die Bundesregierung eine gemeinsamen Position für die Verhandlungen im EU-Rat rund um das Thema Netzneutralität präsentiert. Bereits einen Tag vorher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position auf einer Lobbyveranstaltung von Vodafone angekündigt. Nach vielen Monaten Rätselraten über die genaue Positionierung der Bundesregierung gibt es diese jetzt und das ist nicht nur die […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: „Und täglich grüsst das Murmeltier“

Wilkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 50. Noch eine Woche bis zu den Weihnachtsferien, aber in der Politik wird noch gearbeitet. Auch diese Woche fühlten wir uns wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist wieder da und die Netzneutralität steht auf dem Spiel. Aber mal von vorne. Letzte Woche hat […]

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Linkschleuder

Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache: In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem […]

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Kultur

Deutsche Welle oder German Wave? Das deutsche TV-Programm der DW auf der Abschussliste

Die Kolleginnen und Kollegen von der Deutschen Welle schlagen Alarm: Ihr Intendant Peter Limbourg, vom Privatfernsehen (zuletzt ProSiebenSat.1 Media AG) eingekauft und an ein Denken in Quoten und Werbeeinnahmen gewöhnt, scheint das deutsche TV-Programm der DW abwickeln zu wollen – zugunsten einer Neuausrichtung auf englische Inhalte. Insider sprechen gegenüber netzpolitik.org von dem Versuch einer Kopie […]

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Generell

Frage an den Generalbundesanwalt: Werden George Bush und Dick Cheney verhaftet, wenn sie nach Deutschland einreisen?

Gestern hat der Generalbundesanwalt Harald Range verkündet, dass das Verfahren wegen dem Abhören des Merkel-Fon womöglich eingestellt wird – nicht ohne heftig gegen den Spiegel auszuteilen, wogegen dieser sich heute gewehrt hat. H.-C. Ströbele hatte hierzu vergangene Woche bereits mit Christian Lange, dem zuständigen Staatssekretär des Justizministeriums, gestritten. Weder Range noch Lange wollten jedoch jetzt […]

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Wissen

UrheberrechtsverletzungenPolizei-Razzien gegen spiegelbest.me und ebooksspender.me

Diese Woche wurden mehrere Wohnungen und Büros im Zusammenhang mit den E-Book-Seiten spiegelbest.me und ebooksspender.me durchsucht. Das berichten Betroffene und Anwälte. Der berüchtigte Buchpirat Spiegelbest scheint weiter auf freiem Fuß zu sein und veröffentlicht ein eigenes Statement zum Stand des E-Book-Marktes.

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Überwachung

Strafanzeige gegen Staatstrojaner FinFisherStaatsanwaltschaft München lehnt Ermittlungen ab

Der Hackerparagraf gilt nur gegen Hacker, aber nicht gegen Staaten. Mit dieser Begründung lehnt die Staatsanwaltschaft München ab, gegen den Staatstrojaner-Hersteller Gamma FinFisher zu ermitteln. Das verkündet Anwalt Wolfgang Kaleck in seinem Blog – und will Beschwerde einlegen.

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