Die CDU hat vergangene Woche auf ihrem Parteitag auch Beschlüsse zu Netzpolitik gefällt. Über den Antrag, der Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung fordert, hatten wir im Vorfeld berichtet. Eine BEwertung des größeren Antrages liegt noch auf meiner „Müsste man mal“-Liste, aber das Blog „Offene Netze und Recht“ hat schon die Position zur Störerhaftung analysiert: CDU will (doch) kein offenes, flächendeckendes WLAN für alle.
Statt “WLAN für jeden” und “gewerblich und nicht-gewerblich” lesen wir jetzt also eine doppelte Einschränkung, nämlich auf:
- öffentliche Gebäuden, in der Bahn und auf Flughäfen, und
- personell nur Restaurants, Cafés, Hotels und andere Einrichtungen.
Dafür sollen Anbieter öffentlicher WLAN-Netze den Access Providern gleichgestellt werden … Von flächendeckendem WLAN “für jeden” ist leider nicht mehr die Rede.
Haben sie aber auch nur in der Digitalen Agenda abgeschrieben.