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Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität

Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat. Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das…

  • Markus Beckedahl

Bei der Digiges gibt es eine umfangreiche FAQ zur aktuellen Debatte um Netzneutralität und der gemeinsamen Position der Bundesregierung für den EU-Rat.

Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das soll nach dem Willen der Bundesregierung legalisiert werden. Auf diese Weise möchte sie den Telekommunikationsunternehmen neue Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine höhere Bereitschaft der Unternehmen, Mittel in den Breitbandausbau zu stecken, nur um selbst möglichst wenig staatliche Gelder in das Vorhaben investieren zu müssen. Genau diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland heute bei der Abdeckung mit schnellen Internetanschlüssen im hinteren europäischen Mittelfeld liegt und beim Glasfaserausbau sogar das Schlusslicht in Europa bildet.

Und was löst jetzt der Regierungsvorschlag?

4.1 Dürfen Internetzugänge nach den Plänen der Bundesregierung gedrosselt und blockiert werden?

Ja, verschiedene Bestimmungen im Entwurf der Bundesregierung erlauben explizit das Drosseln und Blockieren von Zugängen zum offenen Internet.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.


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Ein Kommentar zu „Umfangreiche FAQ zu Netzneutralität“


  1. Philip Engstrand

    ,

    ich find’ ja auch Netzneutralität oder weitgehende Netzneutralität erstrebenswert und ich hab’ auch ein paar Sympathien für die Protagonisten hier

    KOMMA ABER,

    es hilft der Diskussion weitergehend nicht, wenn immer wieder die gleichen Falschaussagen wiederholt werden.

    Es gäbe ‚ein’ Internet. Richtig ist, das das Internetprotokoll dazu da ist, lokale Netze so miteinander zu verbinden, das es wie ein Netz wirkt. Und es steckt relativ viel Aufwand darin, die Netze so zu verbinden, das die gewünschten Verbindungen benutzbar sind.

    Die Neutralität wäre der Naturzustand des Internet. SRSLY? Man befrag zu diesem Thema mal altgediente UNI-Admins die das Ganze schon seit den 90er betreiben.

    Es gäbe keine Daten die wichtiger als andere seien. Wirklich? Beim Streaming von Daten gibt’s nämlich anscheinend schon irgendwie einen Zeitbezug und die Qualität leidet dann doch mal, wenn die Daten nicht mehr so ganz in der Richtigen Reihenfolge zeitnah ankommen.

    usw,

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