Netze

Statements und Meinungen zur gemeinsamen Position der Bundesregierung zur Netzneutralität

Digiges_nn_postkarte_autoVergangene Woche hat die Bundesregierung eine gemeinsamen Position für die Verhandlungen im EU-Rat rund um das Thema Netzneutralität präsentiert. Bereits einen Tag vorher hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Position auf einer Lobbyveranstaltung von Vodafone angekündigt. Nach vielen Monaten Rätselraten über die genaue Positionierung der Bundesregierung gibt es diese jetzt und das ist nicht nur die Position von Angela Merkel, sondern das SPD-geführte Wirtschaftsministerium ist hierbei federführend. Wir haben mal verschiedene Akteure in dieser Debatte um eine Meinung gefragt, wie die neue Position zu bewerten ist (die man schon aus dem Koalitionsvertrag ablesen konnte, wenn man zwischen den Zeilen las).

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Wenig überraschend ist: Mit eco und VATM haben sich bisher zwei Verbände eindeutig dafür positioniert, die der Telekomindustrie nahe stehen. Auch wenig überraschend ist, dass es Befürworter in der SPD und CDU/CSU gibt. Auf der Seite der Befürworter von Netzneutralität finden sich Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights, Digitale Gesellschaft e.V., der Bundesverband Deutsche Startups e.V., die Oppositionsparteien aber auch der SPD-nahe Verein D-64 und Gesche Jost, die Internetbotschafterin der Bundesregierung. Aber lest selbst, was jeweils die Meinungen und Standpunkte sind.

Wir haben noch mehr Verbände angefragt und werden diese Liste kontinuierlich erweitern.

Befürworter der gemeinsamen Position der Bundesregierung für die Verhandlungen im EU-Rat:

Lars Klingbeil, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitale Agenda, erklärt:

„Es ist gut, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzt – zumal viele Mitgliedsländer eine solche Notwendigkeit nicht sehen. Wichtig sind vor allem die klaren Aussagen zu einem Diskriminierungsverbot von Nutzern und Diensten. Spezialdienste dürfen die Verfügbarkeit und Qualität des offenen Internets nicht einschränken. Das ist in der Positionierung der Bundesregierung klar formuliert. Spezialdienste sollten nur möglich sein wo eine technische Notwendigkeit zur durchgängigen Qualitätssicherung besteht. Richtig ist auch, dass diese nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werde dürfen. Ich persönlich hätte mir eine engere Definition von Spezialdiensten gewünscht. Eine weitergehende Öffnung sehe ich kritisch.“

Das CDU-nahe c-netz begrüsst den Vorschlag:

„Das cnetz begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung zur Netzneutralität. Aus unserer Sicht ist eine Regulierung hilfreich, die der Innovation dient. Daher darf es zwischen Anbietern eines vergleichbaren Dienstes innerhalb des Best Effort Internets keinerlei Vorrang oder Diskriminierung geben. Es darf in diesem Entwurf auch keine Diskriminierung des Best Effort Internets an sich geben, denn für Spezialdienste müssen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Wichtig ist, dass auch innerhalb der Spezialdienste jeder Anbieter einer Diensteklasse gleich behandelt werden muss. Mit diesen drei Kernmaßnahmen wird verhindert, dass das offene Internet zu einem „Internet der Deals“ wird. Gleichzeitig begrüßen wir die Option für Spezialdienste, da hiermit Innovationen rund um das industrielle Echtzeit-Internet ermöglicht werden. Von connected car bis zu Produktionsprozessen von Industrie 4.0 werden damit die Voraussetzungen für Innovationen geschaffen.

Dr. Joachim Pfeiffer MdB, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt:

„Das freie Internet ist durch den gefundenen Kompromiss der Bundesregierung zur Netzneutralität keineswegs in Gefahr. Ein Zwei-Klassen-Netz wird es nicht geben. Wer so etwas behauptet, hat entweder keine Ahnung oder handelt mit dem Ziel, die Internetgemeinde zu täuschen und für seine persönlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Richtig ist, dass Netzbetreiber Endnutzern in Zukunft sog. Spezialdienste nur anbieten dürfen, wenn diese nicht als Substitut des Internetzugangsdienstes angeboten werden. Vielmehr müssen die Netzbetreiber vor Angebot des Spezialdienstes ausreichend Kapazitäten in ihrem Netz schaffen, um ein störungsfreies Miteinander zu gewährleisten. Sie dürfen das Best-Effort-Internet und dessen Entwicklung infolge des technischen Fortschritts nicht beeinträchtigen.“

Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze bei eco – Verband der Internetwirtschaft, sagt:

„eco befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung als möglichen Kompromiss zur Netzneutralität, da er den von uns seit langem geforderten rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste liefert, ohne andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet zu diskriminieren. So ist sowohl der Transparenz als auch dem Wettbewerb gedient.“ Von einem Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet könne hier keine Rede sein, so Landefeld, dieser soll durch den vorliegenden Entwurf sogar verhindert werden. Gleichzeitig fördere das Konzept innovative Dienste und neue Geschäftsmodelle im Internet.“

Der VATM – Deutschlands größter TK-Branchenverband für Festnetz-, Mobilfunk- und Diensteanbieter – „begrüßt grundsätzlich die Positionierung der Bundesregierung zur Netzneutralität gegenüber Brüssel“:

„Es ist von großer Bedeutung, dass Deutschland mit einem ausgewogenen Vorschlag dieses wichtige Thema in Europa vorantreibt. Wir müssen die Möglichkeiten des Internets als Treiber für Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand nutzen und gleichzeitig Meinungsvielfalt und Wettbewerb sicherstellen“, fordert Martin Witt, Präsident des VATM. Netzneutralität betrifft die Bürger, aber auch die gesamte Wirtschaft, die den Umbau hin zur Digitalisierung und Industrie 4.0 stemmen muss, damit Deutschland und Europa wettbewerbsfähig bleiben. Der VATM unterstützt deshalb sowohl den Erhalt von Best Effort als auch die Möglichkeit, qualitätsgesicherte Spezialdienste anzubieten. “

Petra Kammerevert, SPD, Europaabgeordnete und Sprecherin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament im Ausschuss für Kultur und Bildung:

„Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass es bei der Diskussion um Netzneutralität nicht um eine technikverliebte Spielerei geht. Es geht um die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte aller im digitalen Zeitalter, es geht um Informations- und Kommunikationsfreiheit – und zwar unabhängig davon, ob man sich 12 Stunden pro Tag aktiv im Netz bewegt oder nicht. Der Kampf für eine möglichst lückenlose Absicherung der Netzneutralität lohnt sich. Gleichzeitig müssen Spezialdienste, die von diesem Prinzip regelmäßig abweichen, die absolute sowie streng limitierte Ausnahme bleiben. Mit dem Verordnungsentwurf zum Digitalen Binnenmarkt haben wir die Chance, Netzneutralität europaweit in diesem Sinne gesetzlich zu sichern. Ich würde mir wünschen, dass EU-weit die Tragweite der Entscheidung für unsere Zukunft deutlicher erkannt wird: Wir entscheiden jetzt, wer sich in Europa wie frei moderner Kommunikation bedienen darf. Jeder so frei und ungehindert wie nur möglich, das muss dabei politisches Ziel bleiben. Die Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen im Rat ist zwar nicht die reine Lehre, wie ich sie mir wünschen würde, aber ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung.“

Und das sind die Kritiker der gemeinsamen Position der Bundesregierung für die Verhandlungen im EU-Rat:

Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Startups e.V.

„Während für große und etablierte Firmen gegen Gebühr die linke Fahrspur reserviert wird, schieben sich Startups in Zukunft über die Landstraße. Die Folgen sind absehbar: Manche Startups werden nur ausgebremst, andere werden im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können oder deshalb gar nicht erst gegründet.“

Joe McNamee, Direktor von European Digital Rights (EDRi):

„Die deutsche Position ist ein schlechtes Gesetz, schlechter Inhalt und schlechte Politik. Es ist ein schlechtes Gesetz, weil man keine Seite juristischen Fachjargon braucht, um zu sagen, dass Internet-Provider Online-Dienste benachteiligen oder fördern dürfen. Es ist schlechter Inhalt, weil es falsche Annahmen darüber, was gut für die Deutsche Telekom ist, über freie Meinungsäußerung, Innovation und Wettbewerb stellt. Es ist schlechte Politik, weil die Welt Führung zum Schutz des offenen Internets braucht, nicht den Protektionismus dieses Vorschlags.“

Der SPD-nahe Verein D-64 sagt:

„Die Netzneutralität ist einer der Grundpfeiler des Internets. Die Netzneutralität wird durch das Bevorzugen eigener Dienste und Inhalte ausgehebelt. Das gilt auch für die Erhebung von Gebühren für eine bevorzugte Beförderung fremder Dienste. Die Innovationskraft des Internet, die wir in den letzten Jahrzehnten kennengelernt haben, wäre damit hinfällig. Bestehende, finanzstarke Anbieter festigen ihre Positionen und neue innovative Geschäftsmodelle werden es schwer haben, sich durchzusetzen. Das Internet, wie wir es heute kennen wäre damit Geschichte und wir gingen einen großen Schritt zurück in die vergangene Ära der Bildschirmtext Angebote. Die Spezialdienste, die der Bundeskanzlerin vorschweben, sind ein Lehrstück für lobbygetriebene Politik!“

Gesche Jost, Internetbotschafterin für Deutschland sagt:

„Zum jetzigen Stand will die Bundesregierung die Entwicklungen des Marktes für Breitband-Dienste beobachten und Spezialdienste in definierten Grenzen zulassen. Die Gefahr besteht jedoch, dass dadurch kleine Anbieter oder Start ups schlechtere Startbedingungen bekommen, da sie sich die kostenpflichtige Überholspur nicht leisten können. Der Entwurf sieht vor, dass durch die nationalen Regulierungsbehörden eine Diskriminierung anderer Anbieter unterbunden werden soll – es bleibt jedoch abzuwarten, ob das in der Praxis durchführbar sein wird. Eine Koppelung der Debatte um Netzneutralität mit der Realisierung der Breitbandausbau-Ziele ist ein Schritt in die falsche Richtung!“

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, sagt:

„Die Netzneutralität ist seit Jahren bedroht. Statt sie endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung nun offenbar entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern. Das ist bitter. Netzneutralität war und ist Garant für die Innovationskraft des Netzes. Durch die Ermöglichung der Einführung nicht näher definierter „Spezialdienste“ schafft die Bundesregierung ein „Zwei-Klassen-Internet“, das denjenigen bevorzugt, der mehr für Extraleitungen und beschleunigte Übertragung seiner Daten zahlen kann. Das können längst nicht alle. Mehr Lobbypolitik zugunsten weniger großer Konzerne und zulasten der demokratischen Struktur des Netzes geht nicht.“

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft:

“Was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, ist nichts weiter als eine Blaupause für den Umbau des offenen Internet in ein Zwei-Klassen-Netz.”

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sagt:

„Nur die gleichberechtigte Übertragung der Daten unabhängig von Absender und Inhalt hat das Internet zu dem gemacht, was es heute ist: Infrastruktur und elementarer Teil unserer weltweiten Gesellschaft. Wenn Merkel jetzt der Lobby der mächtigen Player im Netz nach dem Mund redet und die Netzneutralität in Frage stellt, zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich eine von Lobbyisten getriebene, ahnungslose Regierung für unsere wichtigen Systeme ist. Ohne eine garantierte Netzneutralität wird es keine Startups mehr geben, die mit neuen Ideen einen wirklichen Mehrwert des Netzes für uns Benutzer schaffen. Stattdessen werden sich die Konzerne durchsetzen, die bereits jetzt genug mit unseren Daten verdienen, um sich den bevorzugten Transport ihrer Inhalte zu kaufen.“

Und das Blog Die Linke schreibt: Bundesregierung: Netzsperren im Namen der Netzneutralität.

„Das heißt, entfernt wurde nur der Hinweis auf den Einsatz von Maßnahmen des Verkehrsmanagements zur Rechtsdurchsetzung, nicht aber solche Maßnahmen selbst. Damit ist der Zugriff auf die physische Transportinfrastruktur mittels Netzwerktechnologien zum Unterbinden missliebiger Inhalte weiterhin möglich. Mehr noch: Das Deliktspektrum wird in einem neugefassten Absatz 5 zu Artikel 23 durch die Bundesregierung ausgeweitet. Neben dem Verweis auf das weite Feld von Strafrecht und Strafvorschriften treten neu hinzu: Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums und – als Kann-Bestimmung – das Sperren von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten nach Artikel 25 der Malmström-Richtlinie (2011/93/EU).“

Halina Wawzyniak, MdB, netzpolitische und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die gemeinsame Position der Bundesregierung zur Netzneutralität ist ein klassischer Kompromiss wie er von der Großen Koalition nicht anders zu erwarten war. Leidtragende dieses Kompromisses sind vor allem die Nutzerinnen und Nutzer des Internets. Anstatt die Netzneutralität – und somit einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet für jede und jeden – gesetzlich zu sichern, plant die Bundesregierung den Einstieg in ein Zwei-Klassen-Internet. Zwar soll der diskriminierungsfreie Zugang zum Internet gesichert werden, im gleichen Atemzug werden aber sofort Ausnahmen formuliert: die sogenannten Spezialdienste. Dass die Bundesregierung mehr darunter versteht als zeitkritische Dienste wie VoIP ist eindeutig. Vielmehr geht es darum, Internetprovidern zusätzliche kostenpflichtige Dienste zu ermöglichen, um ihnen so den Ausbau des Breitbandinternets schmackhaft zu machen. Netzneutralität wird dem Breitbandausbau geopfert. Ein schlechter Deal für die Nutzerinnen und Nutzer. DIE LINKE bleibt dabei: Nur ein echtes neutrales Netz sichert Pluralismus und freie Meinungsbildung im Internet.“

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
9 Kommentare
  1. Hallo Herr Beckedahl,

    Sie starteten hierzu eine „Petition“ bei change.org: https://www.change.org/p/netzneutralit%C3%A4t-sichern-rettet-das-freie-internet-regsprecher
    Ich denke, der Ansatz, viele Leute dafür zu mobilisieren ist richtig, aber die Umsetzung eher suboptimal. Außer der Online- Petitionsplattform des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de) besitzen diese Meinungsumfragen auf Webseiten privater Anbieter keine bindende Wirkung für das Parlament. Es sind „nur“ Petitionen im Sinne der Wortbedeutung. Die Ergebnisse sind im Prinzip vollkommen irrelevant für die Regierung. Ich konnte sogar schon feststellen, dass dadurch „echte“ parlamentarische Petitionen scheiterten, weil die Mitzeichner dem Irrglauben unterlagen, dass sie nicht mehr bei der Petition auf der Bundestagsplattform mitzeichnen müssten, weil sie ja bereits bei change.org, openpetitionen.de oder einer anderen privaten Meinungsumfrage mitgewirkt hätten. Fragen Sie doch mal bei den Betreibern nach, was nach Ablauf einer solchen „Petition“ mit selbiger geschieht? Druckt da jemand eine Liste mit 100000 Namen aus, wovon durchaus ein Großteil Fakes sein können oder nicht identifizierbar sind und übergibt sie irgendwo irgendwem? Meine Anfragen an die jeweiligen Plattformbetreiber wurden übrigens nie beantwortet, woraus ich meine eigenen Schlüsse ziehe…

    1. Danke für den Hinweis, uns sind die Vor- und Nachteile der verschiedenen Plattformen schon bekannt. Eine Petition beim BUndestag ist übrigens auch nur insofern bindend, dass man eine Anhörung im Petitionsausschuss gewinnen kann. Die kann aber soweit hinausgezögert werden, dass das Thema schon wieder vorbei ist. Und auch, wenn eine Anhörung stattfindet bedeutet das nicht, dass diese auch jemanden interessiert. Bei machen Anhörungen waren wir die einzige Presse vor Ort.

      Ein weiterer Nachteil der Bundestagsplattform und der Grund, warum wir mal change.org ausprobieren: Wir können dort die Mitzeichner regelmäßig per Mail anschreiben und vielleicht zu Aktionen mobilisieren. Das halten wir in diesem Fall für erfolgsversprechender als eine Anhörung in diversen Monaten mit Demokratiesimulation.

  2. Hier kurz ein Link zu einer Studie. Ich hab mir die Studie nicht angeguckt und Sätze wie:

    Predictably, Hermalin explains, more people would start buying Mercedes in order to take advantage of two lanes rather than one lane. The result? The two lanes that were previously less congested would recongest.

    kommen mir merkwürdig vor, dh denke eher mal so schnell dass je teuerer die Fast Lane desto mehr würde sich der Verkehr weiterhin auf der „slow lane“ stapeln. Dh letztendlich würde insgesamt weniger Verkehr auf die Strasse passen. (Für mich eigentlich eher eines der Hauptargumente für Netzneutralität). Eigentlich auch zu beobachten an den sogenannten „Fast Lanes“ in USA oder vergleichsweise teuren Mautstrassen, wie mir scheint eventuell auch zb in Spanien paralllel zur Costa del Sol Autobahn. Aber vielleicht habe ich ja da auch irgendwas übersehen.

  3. Die Diskussion über 2 Klassen Internet lässt sich lösen wenn Webseiten nicht mehr viele KB bis MB brauchen und die vielen Bilder der Werbung reduziert werden in der Auflösung und Menge sowie keine Gif´s mehr. Erstellen Sie eine Seite mit einfacher HTML und eine mit einer der Neuen „Sprachen“ alles nur für die Werbung. Mich stört extrem zum Beispiel die 1und1.de Seite

    Denkt nach bevor Ihr etwas macht, nach dem Spruch erst denken dann lenken !!!!!!!!!!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.