TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie

Der Deutschlandfunk berichtete vergangene Woche über „TTIP – Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie„.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU. Zur Debatte steht eine lange Wunschliste von Konzernlobbyisten und Finanzinstituten: die Lockerung der Lebensmittelsicherheit, laxere Umwelt- und Chemiestandards, Arbeitsschutzbestimmungen des Arbeitsrechts, staatlicher Schutz für Bildung und Kultur. Kurz: es geht um die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, der gesamten Daseinsvorsorge. Sonderschiedsgerichte, besetzt von global agierenden Anwaltskanzleien, sollen den „Investitionsschutz multinationaler Unternehmer“ garantieren.

Rechtsstaatliche Errungenschaften sowie nationale Rechtsstandards zählen dann nicht mehr. Politiker versprechen Wachstum und Arbeitsplätze. Doch die Zahl der Kritiker wächst, die öffentliche Stimmung droht zu kippen, während der Propagandaapparat der Lobbyisten auf vollen Touren läuft.

Hier ist die MP3.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
11 Kommentare
  1. Es ist schon erschreckend zu sehen wie netzpolitik.org andauernd den Propagandasender „Deutschlandfunk“ hoffiert. Da fehlen nur noch links zu den „Qualitätsmedien“ wie z.B. die Blödzeitung!!!

    1. @Markus: Ja, warum denn nicht, wenn sie Überprüfbares berichten? Sind die doof, darf man mit denen nicht spielen? Das ironische „objektive“ in Deinem Satz macht auf mich den Eindruck, als ob Du die hiesige Medienlandschaft für objektiv hältst. Vllt. habe ich das aber auch nur falsch verstanden.

      @Rolf: Das Spannende an solchen Quellenangaben ist doch das Folgende: Wenn Staats- und Konzernmedienagenturen mal über so Schweinereien aus den „eigenen Reihen“ berichten, ist das als Quelle wahrlich effektiver, als die Gegenpropaganda-Entitäten zu zitieren. Wenn der Folterer sagt „ich bin ein Arsch!“ wirkt das halt glaubhafter, als wenn der Zermatschte sagt „der ist ein Arsch!“. Von daher finde ich die Quellenwahl durchaus gerechtfertigt.

      Zum Thema: Surprise, surprise!

  2. Tja Herr Beckedahl, Sie u. Ihre Schreiber hier auf NP sind gut in Netzpolitischen Dingen wie z.B. der NSA-Affäre wo Ihre Dokumentation sehr gut gemacht ist. Auch der Livechat, echt sehr gute Arbeit. Da seid Ihr wirklich unübertroffen. Leider lassen Sie sich aber in politischen Dingen vor den „Deutsche Karren“ spannen. Gegen RT o. neu „Sputnik“ zieht Ihr zu Felde oder „dergleichen“ aber den Propagandasender „DLF“ praktisch ständig zu zitieren ist dagen dann schon völlig unglaubwürdig. Ihr entscheidet wer glaubwürdig ist oder nicht. Und die Leserschaft hat zu gehorchen. „Ist ja auch alternativlos“ würde Mutti jetzt dazu sagen. Euer politisches Weltbild ist schon abstrus. Ja man kann schon sagen völlig weltfremd o. anders, politisch gesehen seid Ihr leider ein jounalistischer Totalausfall! Aber vielleicht wird es ja mal besser.

    1. Ihr entscheidet wer glaubwürdig ist oder nicht.

      Medienkompetenz für Einsteiger: Das macht jede Redaktion, auch RT. Nennt sich Kuration und Auswahl. Oder kannst Du einfach bei RT anrufen und Dich dort ins Programm labern? Eben.

  3. Rolf hast du schonmal ZDF geschaut? Die haben auch nen netten Beitrag über TTIP gebracht, was da so lustiges drinsteht. Putin aber findet das garnicht lustig denn diese Verhandlungen beinhalten sogar militärische Kooperation und dergleichen. Im Zusammenhang mit Ukraines Wunsch der EU beizutreten hat es bei Putin klickt gemacht. TTIP ist mit ein Grund warum in der Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht.

    Ausserdem brauchen wir mehr unabhängige Medien dringen. Wenn der ARD schon wegen einseitiger Berichterstattung vom Presserat gerügt wird, die Bundeskanzlerin Journalisten während der Euro-Krise 2 mal ins Kanzleramt bittet um verlauten zu lassen sie mögen die Krise bitte nicht so darstellen wie sie ist, was im allgemeinen gegen die Presse und Meinungsfreiheit verstößt und damit ein Bruch des Grundgesetzes darstellt, sollte sich jeder angesichts der Umstände mal überlegen wem man noch glaben soll. Es gibt so viele Dinge die einfach unter den Tisch gekehrt werden und mit belanglosen allerweltsnews überdeckt werden.

    1. Ich kann die Leute verstehn wenn sie sagen, dass die Fixierung auf die deutschen GEZ Anstalten wirklich einseitig ist. Zumal wir ja aus diversen Berichten und bei Eigenrecherche gut überprüfen können was der RUndfunkstaatsvertrag aus diesen sog. Öffentlich Rechtlichen gemacht hat. Das ist kritikwürdig (und die haushaltsabgabe alle mal) aber das ändert nichts an den Interviewaussagen (live Mitschnitte) oder an der Recherchearbeit etwaiger Journalisten.
      Würden diese Entdeckungen allerdings auf Weisung der Intendanten und Programmchefs endlich MAL IN DEN ABENDNACHRICHTEN ausgestrahlt werden statt SOnntag Nachts oder zu was weiss ich welcher gottlosen Zeit oder noch schlimmer in Laberrunden angekratzt werden (wo man eh nichts versteht weil jeder dazwischen labert und die ganze Sache eh nur eine Show ist) dann würde man vll auch die Rolle der ÖR in der BRD ernster nehmen.

      Als Hauptberichterstatter können sich diese Anstalten natürlich gerne mit den Enthüllungen schmücken. Allerdings sind es immer noch die kleinen Journalisten und Blogger, die die Randerscheinungen oder eben solche Ausschusstätigkeiten abdecken obwohl wir ein 10 Milliarden teures Staatsfernsehen haben. Das is traurig und nicht, das NP sich „immer nur“ auf diese Quellen bezieht.
      Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. So in etwa ist die Berichterstattung zu diversen Themen höchster Dringlichkeit in den ÖR.

  4. Herr Beckedahl, Ihre Reaktion auf meine einfache, sicherlich, recht freche Argumentation zeigt mir das Sie und Ihre Mitarbeiter vor dem System der verlogenen deutschen Mainstreampresse welche zu 100 % die Interessen des Staates und deren wirtschaftlichen Hintermänner in Deutschland u. vor allem der Besatzermacht USA vertritt und diesen Staat BRD eigentlich als 4. Macht im Staate kontrollieren soll, momentan leider eingeknickt sind im Interesse weiter Ihre sicherlich kritische Netzpolitik hier in Deutschland weiter führen zu können. Ist eine Art Selbstzensur.

    Können Sie sich noch dafür jeden Morgen noch im eigenen Spiegel ohne Skrupel selber anschauen?
    Sie wissen genau von was ich hier schreibe.!
    Wenn Sie und Ihre Kollegen von NP den Propagandisten vom DLF, Joffe, Diekmann u. Co die kalte Schulter zeigen würden und diese nicht mehr zitieren würden, natürlich nur wenn Ihr wirklich Mut als echte Journalisten habt, die Zustände in den sogenannten „Qualitätsmedien“ öffentlich kritisiert u. eine Zusammenarbeit mit diesen Propagandamedien boykottiert dann werdet Ihr wirklich glaubwürdig. Ihr würdet damit Druck auf diese sogenannten „Qualitätsmedien“ ausüben endlich wieder neutral u. objektiv zu berichten. Es ist nicht Aufgabe für Euch Journalisten und Blogger den Staat zu hoffieren sondern kritisch auch politisch zu betrachten. Ja wirklich auch wenn Ihr es vielleicht nicht glauben wollt. Eure Arbeit ist nicht nur eine netzpolitische Arbeit (diese bisher sehr gut gemacht) sondern auch eine politische Arbeit, in welcher Ihr grottenschlecht bisher völlig versagt. Ihr habt auch eine Verantwortung an Eure Leser ob nun auf der guten oder schlechten Seite. Wer das liest weiß schon was ich meine und wo er selbst steht.

  5. Wenn ist das hier eher ein Gegenbeispiel, schließlich wäre die konsequente transatlantische Position Pro-Freihandelsabkommen und nicht eine kritische Betrachtung. Etwa: Pauschal gegen das Abkommen zu sein, ist sowieso nur Antiamerikanismus und gerade in Zeiten, wo der Westen von äußeren Feinden bedrängt wird, wäre es fatal TTIP abzulehnen und sich so gespalten zu zeigen, anstatt die Chance zu nutzen, Geschlossenheit zu demonstrieren etc.

    Der Vorwurf „Propagandasender“ greift viel zu kurz. Es gibt auch einen Unterschied zwischen einem Propagandasender und einem Sender, der auch Propaganda sendet. In jedem Fall müsste man hier erklären, warum Deutschlandfunk als „Propagandasender“ nicht genug auf Linie ist, um TTIP zu verteidigen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.