Linkschleuder

Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung

Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache:

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In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. Aus unserer Sicht ist diese bis heute andauernde Praxis, welche durch die deutsche Rechtslage ermöglicht wird, nicht verhältnismäßig und verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED). Wir baten die Kommission deshalb um Prüfung, ob in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH eingeleitet werden muss. Nun, nach mehr als anderthalb Jahren, zahlreichen E-Mails und persönlichen Gesprächen in Brüssel, kommt endlich Bewegung in die Sache. Gestern hat die Kommission die Bundesrepublik offiziell zu einer Stellungnahme bis Mitte Februar 2015 aufgefordert. Diese Anhörung ist ein notwendiger formaler Schritt, bevor gerichtliche Klage wegen Verletzung des EU-Rechts erhoben werden kann.

Mehr gibt es drüben.

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