Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Generell

Bundesregierung macht sich lächerlich und „erinnert fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung des Fragenkatalogs“

Der frühere Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) schrieb Geschichte mit dem voreiligen Beenden der Affäre um die Spionage der USA und Großbritanniens. Die Vorwürfe seien „vom Tisch“, es gebe in Deutschland „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“. Der damalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging sogar noch weiter und kommentierte, die digitale Spitzelei der NATO-Verbündeten habe einen „edlen Zweck“. Wenige […]

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Linkschleuder

HTTP Shaming – Can you please encrypt my traffic?!

Auf http://httpshaming.tumblr.com/ werden Webseiten gesammelt, die immer noch keine TLS-Verschlüsselung der übertragenen Daten unterstützen oder auch bei sensiblen Übertragungen nicht standardmäßig aktivieren. Passenderweise unterstützt tumblr selbst keine https-Verbindungen. Öffentlicher Druck ist vermutlich eines der effektivsten Mittel, Webseiten und Serverbetreiber dazu zu bringen, sichere Verbindungen zuzulassen. Dazu wird ein tumblr nicht reichen, aber er bietet einen […]

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Linkschleuder

Sogar Weihnachtsgrüße sind geheim – Geheimdienst-internes Interview mit Michael Hayden

In der Reihe der kürzlich öffentlich zugänglich gemachten Artikel aus den Studies in Intelligence befand sich unter anderem auch ein im Jahr 2000 geführtes Interview mit Michael Hayden, dem damaligen NSA-Direktor. Im Gegensatz zu anderen Interviews mit dem Geheimdienstchef bietet sich ein tieferes, vielleicht auch ehrlicheres Bild, denn ursprünglich war es nur für die Augen […]

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Netze

Jimmy Kimmel erklärt Netzneutralität: „Preventing broadband provider fuckery“

Nur einige Monate nach John Oliver’s brillantem Beitrag erklärt nun auch ABCs Late-Night-Gastgeber Jimmy Kimmel, was Netzneutralität ist: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

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Die menschliche Seite von Human Intelligence – ein Kryptologe blickt zurück

Aus den „Studies in Intelligence“, einem Journal von und für amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, wurde ein zuvor als geheim eingestufter Artikel öffentlich zugänglich gemacht. In ihm erzählt der Kryptologe Thomas R. Johnson von seinen Erfahrungen mit der Geheimdienstwelt. Johnson beschreibt, wie er von reiner Nachrichtenaufklärung bei der NSA zur Human Intelligence bei der CIA wechselte. Zur Informationsgewinnung […]

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Wissen

Max-Planck-Bibliothekarin Susanne Hilbring: „Verlage bescheren illegalen Plattformen Zulauf“

Letzte Woche entschied der EuGH, dass Bibliotheken Bücher digitalisieren, auf Leseplätzen anbieten und auch den zumindest teilweisen Download ermöglichen dürfen (siehe auch „Lesen leicht gemacht“). Mit diesem Urteil ist aber die digitale Bibliothekswelt keineswegs in Ordnung – und nicht alle Bibliotheken profitieren gleichermaßen davon. Warum das so ist, darüber habe ich mit Susanne Hilbring, Leiterin der […]

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Überwachung

Makellose Überwachung und keine Lügen: Die Parallelrealität von James Clapper

US-Geheimdienst-Direktor James Clapper hat heute auf dem Intelligence and National Security Summit in Washington zum Besten gegeben, die Datensammlung der NSA zur Wahrung der nationalen Sicherheit sei „ohne Makel“. Der Saal brach in Gelächter aus, Clapper entgegnete: „Entschuldigung, ich konnte nicht widerstehen“. Inhalt von player.theplatform.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von player.theplatform.com anzuzeigen Inhalt […]

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Überwachung

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus (Update: Gegendarstellung)

[Update: Sowohl Blue Coat als auch See Egypt haben Gegendarstellungen zum Original-BuzzFeed-Artikel veröffentlicht. Beide sind unten aufgeführt.] Die ägyptische Tochterfirma Richtigstellung: Der ägyptische Vertriebspartner von Blue Coat, See Egypt [Seite aktuell nicht erreichbar, letzte Version hier], wird in Ägypten ein System ausrollen [Update: Gegendarstellung siehe unten], dass die Überwachung der Onlinekommunikation aller Landesbewohner mit Deep […]

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Überwachung

TREASUREMAP: Google Maps für die NSA

Der Spiegel hat bereits angekündigt, dass noch mehr kommen wird, als er in der aktuellen Ausgabe vom Treasuremap-Programm der NSA berichtete. Über das bereits im letzten Jahr bekanntgewordenen Programm mit dem Ziel der „umfassenden Abbildung, Analyse und Erkundung des Internets“ wurde veröffentlicht, dass die NSA direkt in den Netzen der Deutschen Telekom und Netcologne sitzt. […]

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Überwachung

Allensbach-Analyse: NSA-Überwachung gefällt nicht, aber USA bleiben großer Bruder

66 % der Deutschen empfinden die NSA-Affäre als „großen Skandal“, 61 % das Abhören von Kanzlerin Merkels Handy. Das hat eine Analyse des demographischen Institut Allensbach gezeigt, aus der die FAZ zitiert. In einer Umfrage des Pew Research Centers, die im Juli veröffentlicht wurde, fanden noch mit 90 % gegenüber 87 % der Befragten noch […]

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"Polizeiobermeister Sebastian K" (Bild: Polizei Berlin).
Datenschutz

151.000 Personen sind polizeilich mit „Drogenkonsum“ getaggt, andere mit „geisteskrank“ oder „Ansteckungsgefahr“

Auf Anfrage der Berliner Piratenfraktion hat der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter „personengebundenen Hinweise“ (PHW) erteilt. Demnach sind in der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL derzeit rund 152.000 Menschen als „BTM-Konsument“ (BTM=Betäubungsmittel) gekennzeichnet (INPOL ist das polizeiliche Informationssystem der deutschen Bundes- und Landespolizeien). Ein Viertel davon wurden […]

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Netzpolitik

Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich mit Bedeutung!

Das Handelsblatt berichtet mit Verweis auf Beteiligte aus der Großen Koalition, dass der Bundestagsausschuss für Digitale Agenda jetzt endlich auch mal eine Aufgabe bekommen soll: Er wird zuständig für die digitale Agenda der Bundesregierung! Das rund 40-seitige Papier der Digitalen Agenda kam bei der Präsentation fast überall schlecht weg: Wenig konkretes, dafür viele Worthülsen und […]

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Überwachung

BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab

Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Kontakte zu LKA-Beamten brachten ihn in den Fokus von BKA-Ermittlern, die seine Telefonate mit Polizisten mitschnitten. Das wurde bereits im letzten Jahr bekannt, Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des bayerischen Grünenabgeordneten Sepp Dürr bestätigen nun, wie implausibel jeglicher Rechtfertigungsversuch für diese Maßnahmen bleibt. Die Abhörmaßnahme fand in Zusammenhang […]

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Generell

Jugend hackt – ein Wochenende lang Hacken, Basteln und Programmieren

Am vergangenen Wochenende fand zum zweiten Mal “Jugend hackt” statt, eine Veranstaltung der Open Knowledge Foundation. Ein Wochenende lang kamen 120 Jugendliche aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um gemeinsam mit Gleichgesinnten an Softwareprojekten rund um die Themen Überwachung, Bildung, Gesundheit, Gesellschaft, Freizeit und Umwelt zu arbeiten. Die Jugendlichen waren überwiegend zwischen 12 und 18 […]

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Demokratie

Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“

Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]

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Überwachung

Post-Snowden: Terroristen™ beschäftigen sich nicht mehr mit Verschlüsselung als sonst

Einer der Hauptangriffspunkte, wenn es um die Diskreditierung Snowdens geht, ist, dass seine Enthüllungen Terroristen helfen könnten, sich vor Überwachung abzuschirmen. Dass dies nicht belegbar ist, zeigt ein Bericht von Flashpoint, einem Unternehmen, dass sich auf das Durchsuchen des sogenannten „Dark Web“ spezialisiert hat. Es wurde untersucht, ob anhand der Downloadhäufigkeiten von Verschlüsselungstools oder Beiträgen […]

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Frank Henkel, Berliner Innensenator, sammelt fragwürdige persönliche Daten.
Datenschutz

1/3 aller Personendaten des VS Niedersachsen müssen gelöscht werden, Berlin findet seine politischen Datensammlungen aber OK

Alle Speicherungen von Personendaten des Berliner Verfassungsschutz sind nach Ansicht des Innensenators Frank Henkel (CDU) in Ordnung und müssten nicht weiter überprüft werden. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion SPD hervor. Demnach seien die Einträge durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten geprüft worden, nachdem der Abschlussbericht einer von Niedersachsen eingesetzten „Task Force“ […]

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Überwachung

Demnächst Premiere von Citizenfour – der Snowden-Dokumentation von Laura Poitras

Die Filmemacherin Laura Poitras arbeitet seit längerem an einer Dokumentation über Whistleblower: Citizenfour. Der Film ist nach dem Nickname benannt, den Edward Snowden in seinen ersten Mails verwendete, um Poitras zu kontaktieren und seine Flucht vorzubereiten. Am 10. Oktober soll auf dem New York Film Festival Premiere sein: “Seeing Citizenfour for the first time is […]

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Generell

Ägyptischer Blogger Alaa Abd El Fattah nach Hungerstreik auf Kaution entlassen

Im Juni wurde der ägyptische Blogger und Programmierer Alaa Abd El-Fattah (@alaa) mit 24 anderen Demonstranten zu 15 Jahren Haft verurteilt. Basis des Urteils bildete ein neues Demonstrationsgesetz, was von Menschenrechtsorganisationen als zu repressiv eingestuft wird. Demonstrationen müssen demnach drei Tage vorher angemeldet und genehmigt werden. Alaa war im vergangenen Jahr bei einer nicht angemeldeten […]

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Zeiten ändern sich: Früher wollte U2 Downloads verhindern, jetzt wollen Nutzer Uploads verhindern

Zeiten ändern sich: Früher wollte U2 Downloads verhindern, jetzt wollen Nutzer Uploads verhindern: Die Aktion von Apple, einfach mal allen Nutzern das neue U2-Album aufs Gerät zu schaufeln, wirft ja so einige neue Fragen auf wie: Wem gehört eigentlich der Speicher auf meinen Endgeräten? Und wer zahlt für das möglicherweise angefallene Datenvolumen für das unerwünschte […]

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