Netzpolitischer Jahresrückblick 2014: Oktober

Bald endet das Jahr 2014. Zeit, um jeden verbleibenden Tag auf je einen Monat des Jahres zurückzublicken und zu schauen, was im und um das Netz wichtig war.

Ende September und Anfang Oktober standen im Zeichen der neuen EU-Kommissare. Wir haben einen neuen Kommissar für Digitales bekommen – Günther Oettinger. Das hat zu Anfang einige skeptisch gemacht und wir haben das Hearing, quasi die mündliche Prüfung, vor den Mitgliedern des EU-Parlaments aufmerksam verfolgt. Es gab einige Ausrutscher, wie bei seinem unpassenden Kommentar zu den veröffentlichten Nacktfotos aus den iClouds von Prominenten. Auch die angekündigte Aufholjagd, während Oettinger sich gleichzeitig Zeit lassen wolle, ließ uns skeptisch zurück. Wie sich der neue Kommissar schlagen wird, werden wir im nächsten Jahr mitverfolgen. Der Vize-Präsident für Digitales, Andrus Ansip konnte besser überzeugen und es wurde vermutet, dass er sich als der eigentliche Digital-Kommissar herausstellen wird.

Immerhin kündigte Oettinger an, gegen Staaten mit Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen, weil diese nach dem EuGH-Urteil gegen Europäisches Recht verstießen. Der designierte Innen-Kommissar Avramopoulos verlangte hingegen einen neuen Anlauf für eine europaweite Vorratsdatenspeicherung – obwohl die anlasslose Massenüberwachung grundrechtswidrig ist.

Auch die designierte Handels-Kommissarin Malmström wird einen Teilbereich der Netzpolitik beeinflussen, zum Beispiel durch die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) – und besonders durch den umstrittenen Investorenschutz.

Neubesetzungen in der EU gab es auch beim EU-Datenschutzbeauftragten. Hier löste der bisherige Stellvertreter Giovanni Buttarelli Peter Hustinx ab. Das gab Grund für Optimismus, denn Buttarelli gilt als erfahrener Politiker und kompetent im Umgang mit Datenschutz. Sein Stellvertreter wird Wojciech Rafał Wiewiórowski sein.

In Deutschland ging es nach der Sommerpause mit dem NSA-Untersuchungsausschuss weiter. Wir haben die Sitzungen intensiv verfolgt und mitprotokolliert. Es gab wenig neue Erkenntnisse, denn die befragten Zeugen haben einen strengen Maulkorb angelegt bekommen und aus dem Protokoll einer Besprechung zwischen Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst ging hervor, dass man fürchtet, der NSA-Untersuchungsauschuss könnte zuviel Transparenz herstellen. Da wir dieses Protokoll veröffentlicht haben, wurde uns vom Bundeskanzleramt eine Strafanzeige angedroht.

Unter dem Codewort „Eikonal“ wurde an anderer Stelle bekannt, dass der BND eine intensivere Zusammenarbeit mit der NSA gepflegt hat als bisher zugegeben wurde. Trotz interner Bedenken beim BND wurden Daten von Filtern erfasst und über eine Leitung der Deutschen Telekom für 6000 Euro im Monat zum BND-Hauptquartier nach Pullach geschickt. Von dort aus
gingen sie weiter nach Bad Aibling, wo NSA und BND zusammen sitzen.

Ein Filter namens „Dafis“ sollte die Daten von deutschen Staatsbürgern eigentlich herausfiltern, aber funktionierte niemals richtig – genau wie die parlamentarische Kontrolle der Dienste. Man ging davon aus, dass nur 95 Prozent der Daten deutscher Bürger ausgefiltert werden, was immer noch 5 Prozent Grundgesetzbruch bedeuten würde.

Ein weiteres Topthema war die Netzneutralität. Durch Ausführungen unseres Verkehrsministers Dobrindt wurde klar, dass die Bundesregierung die Netzneutralität opfern will, um den Breitbandausbau zu fördern. Nun bleibt zu hoffen, dass das Bundeswirtschaftsministerium, das eigentlich für Netzneutralität zuständig ist, eine andere Meinung vertritt und man endlich aufhört, sogenannte „Spezialdienste“ für eine Schwächung der Netzneutralität zu instrumentalisieren. Denn, wie schon so oft gesagt: Ein bisschen Netzneutralität ist genauso unmöglich wie ein bisschen schwanger zu sein.

Ein ganz persönliches Highlight im Oktober war natürlich unsere Konferenz zum 10. Geburtstag. Wir haben mit vielen interessanten Vorträgen und Diskussionen auf die letzte Dekade Netzpolitik zurückgeblickt und neue Ideen für die Zukunft gesammelt. Davon gibt es noch viele Bilder, Videos der Vorträge und zahlreiche Medienberichte über unsere Arbeit, die Konferenz und unser Jubiläum.