Datenschutz

Meldegesetz: Bundesrat überarbeitet nur Einwilligungslösung, verschlimmbessert diese noch

Im Streit um das Meldegesetz fordert der Bundesrat eine Einwilligungslösung zur Datenauskunft. Diese soll jedoch nicht das Meldeamt, sondern das Unternehmen einholen. Das geht aus den Empfehlungen des federführenden Innenausschusses hervor. Das Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ kritisiert das als unzureichend, Thilo Weichert sieht noch weitere Probleme. Über das umstrittene Meldegesetz haben wir wiederholt […]

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Generell

Lasst tausende Jon Stewarts blühen? Internet Archive startet gigantisches TV-News-Portal

Auch in Deutschland erfreut sich die satirische Nachrichtensendung „The Daily Show“ mit Jon Stewart ständig wachsender Beliebtheit. Gerade in Wahlkampfzeiten ist die Sendung eine äußerst unterhaltsame Möglichkeit über aktuelle politische Entwicklungen in den USA am Laufenden zu bleiben. Kernstück der Daily Show ist etwas, das der österreichische Journalist Robert Hochner einmal als „die Rache der […]

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Demokratie

Trollitik – Shitstorms im ZDF

Auf ZDFinfo läuft heute um 17:50 Uhr die Kurzreportage Trollitik. Da das dort niemand schaut, wurde der 14 Minuten lange Beitrag vorab auch schon in die Mediathek gepackt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Kultur

Keine schönen Visualisierungen für Kabel Deutschland

Florian Strankowski hat als „Fanboy“ mit KDGMAP.de eine Plattform erschaffen, die als Community-Projekt die „Verfügbarkeit von Kabelprodukten wie Kabel-Internet und Kabel-Phone“ von Kabel Deutschland visualisiert und grafisch aufbereitet. Auf der Webseite des Kabelnetzbetreibers gibt es lediglich ein unschönes Formular, bei KDGMAP.de gibt es noch Karten und Visualisierungen dazu. Das Problem dabei ist: Kabel Deutschland findet […]

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Wissen

Verpasste Open Data-Chance: Deutsche Bahn schenkt einzig Google seine Fahrplandaten

Die Deutsche Bahn und Google feierten sich heute im Berliner Hauptbahnhof. Anlass: Der Service Google Transit bietet nun auch in Deutschland die Möglichkeit an, sich auf einer Karte Nah- und Fernverbindung auf der Schiene anzeigen zu lassen. Obwohl der Service bereits seit heute morgen lief (Markus machte am Vormittag darauf aufmerksam), wurde am frühen Nachmittag für […]

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Wissen

Kurzdossier und FAQ zu verwaisten Werken

Im Nachgang zur letztwöchigen Verabschiedung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken hat Wikimedia Deutschland ein Kurzdossier und eine FAQ zum Thema veröffentlicht. Hauptkritikpunkt von Wikimedia an der Richtlinie ist nachvollziehbarer Weise, dass nur öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein soll, verwaiste Werke zu digitalisieren und online zugänglich zu machen. Private und gemeinnützige Vereinigungen wie Wikimedia bleiben dadurch Außen […]

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Netzpolitik

Digitale Solidarität. Perspektiven der Netzpolitik

Auf dem „Netz für alle“-Kongress der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion hat Felix Stalder die Einführungskeynote mit dem Titel „Digitale Solidaritär. Perspektiven der Netzpolitik“ gehalten. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir die Rede als Gastartikel und Debattenbeitrag. Wir stehen vor einer historischen Chance, neue Formen solidarischen Handeln zu erfinden. Das politisch-ökonomische System in Europa, […]

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Kultur

Deutsche Bahn Fahrpläne jetzt in Google-Maps

Update von wetter: Ich hab mal eine Petition eingerichtet, die die Freigabe der Daten gegenüber der Öffentlichkeit fordert: Bahn: Fahrplan als OpenData veröffentlichen. Die Deutsche Bahn und Google veranstalten gerade um 13:30 eine Pressekonferenz zur Vorstellung einer Kooperation. Dort wird, wenig überraschend, die Integration der Deutsche Bahn – Fahrpläne in Google-Maps verkündet, was Androidnext.de schon […]

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Generell

Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?

Ein weiteres Panel auf der „Netz für Alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion ging es um „Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz?“ Für Hendrik Schulze, Präsident der ipoque GmbH, einem Leipziger Anbieter von Deep-Packet-Inspection-Dienstleistungen, ist DPI „ein ganzes Bandel an Technologien“. DPI sei sowas, „wie ein Röntgengerät“. Es gäbe […]

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Wissen

Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

Auf der „Netz für alle“-Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion diskutierte das erste Panel über „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“. Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., erklärte, dass für sie als Nicht-Juristin das große Problem an den Texten von ACTA und IPRED das […]

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Wissen

Hadopi: Erster Filesharer in Frankreich vor Gericht verurteilt, zu 150 Euro Strafe

In Frankreich ist zum ersten Mal ein Internet-Nutzer nach der dritten Warnung der Hadopi-Behörde vor Gericht verurteilt worden. Das berichtet heute die regionale Tageszeitung Le Pays auf französisch. Den 21 Millionen Euro Ausgaben für die Behörde stehen damit nun erstmals Einnahmen gegenüber: 150 Euro Strafzahlung. Heute morgen berichtet Pascal Lainé in der französischen Tageszeitung Le […]

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Kultur

Empört Euch!

Das Buch „Empört Euch!“ von Stéphane Hessel war ein Überraschungshit und gilt als einer der Wurzeln der Occupy-Bewegung. Bei Arte findet sich eine Dokumentation über das Buch und seine Themen für die kommenden Tage in der Mediathek: Energie und Talent von Filmemacher Tony Gatlif tragen den Dokumentarfilm „Empört Euch!“, der Stéphane Hessels Pamphlet gekonnt dokumentiert. […]

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Datenschutz

Jillian York: „Wir müssen programmieren lernen, um uns zu schützen“

Die staatliche Überwachung im Internet wird nicht wieder zurückgehen. Das sagt Jillian York von der Electronic Frontier Foundation in einem Interview mit Patrick Beuth und Kai Biermann. Die größte Bedrohung für die Privatsphäre sieht die Aktivistin für Meinungsfreiheit in der Gesichtserkennung. Das komplette Interview gibt’s drüben bei Zeit Online. Hier ein Snippet:

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Überwachung

Eurodac: Strafverfolgungsbehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbank von Asylbewerbern

Schon wieder soll eine einmal eingerichtete Datenbank nun auch für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Die Europäische Kommission will die in Eurodac gesammelten Fingerabdrücke von Asylbewerbern auch Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält das für einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rechte einer besonders verwundbaren Gruppe von Menschen“. Im Dezember 2000 wurde eine EU-Verordnung […]

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Öffentlichkeit

Unschuld der Muslime: YouTube zensiert „anti-islamischen“ Film in Ägypten und Libyen

YouTube hat erstmals den Zugriff auf ein Video gesperrt, obwohl es nicht gegen die Richtlinien des Videoportals verstößt. Der Trailer des anti-islamischen Films „Unschuld der Muslime“ gilt als Auslöser für Proteste, in deren Verlauf der amerikanische Botschafter in Libyen ums Leben kam. Damit zensiert der amerikanische Konzern erstmals Inhalte für andere Länder. „Dieses Video ist […]

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Wissen

Mehr Licht als Schatten: die EU-Richtlinie zu verwaisten Werken [Update]

Im EU-Parlament steht morgen Donnerstag nach langwierigen und teilweise turbulenten Verhandlungen der Beschluss der Richtlinie „über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke“ unmittelbar bevor. Christ- und Sozialdemokraten haben sich auf einen Kompromissentwurf geeinigt. Christian Engström, Piraten-Abgeordneter und Schatten-Berichterstatter der Grünen Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „verpassten Gelegenheit“ und empfiehlt seiner Fraktion die Stimmenthaltung. […]

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Generell

Piratenpartei startet ePetiton gegen Leistungsschutzrecht

Die Piratenpartei hat beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestag eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht: Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Diese Petition kann bis zum 10. Oktober mitgezeichnet werden: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und […]

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Überwachung

Europäischer GerichtshofIst die Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta vereinbar?

Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Grundrechte-Charta sowie der Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Das geht aus den Fragen hervor, die der irische High Court dem Gerichtshof im Juni vorlegte und die nun offiziell veröffentlicht sind. Parallel dazu muss das Gericht auch die Nichtumsetzungsklage gegen Deutschland bearbeiten.

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Generell

Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer

Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Generell

Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012!

In ein paar Tagen ist es soweit! Vom 14.–17. September findet in Brüssel zum zweiten Mal das „Freedom Not Fear“-Wochenende statt (wiki). Aktivisten aus ganz Europa wollen damit die Themen Datenschutz und Freiheitsrechte in einer digitalisieren Welt der Europäischen Union näher bringen. Eingeläutet wird das Wochenende am 14. September von Diskussionsveranstaltungen mit Werner Stengg (EU-Kommission, […]

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