2012
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: BpB-Sammelband zu Datenschutz
: BpB-Sammelband zu Datenschutz In der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Sammelband zum Thema “Datenschutz” erschienen. Jan Schmidt und Thilo Weichert sind die Herausgeber. Er enthält insgesamt 44 Beiträge, zudem ein umfangreiches Glossar und einen “Serviceteil” mit einschlägigen URLs und Verzeichnissen der Datenschutzbehörden und ‑organisationen.
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: RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You
: RAP NEWS 15: Big Brother is WWWatching You Die Internet Video-Sendung Juice Rap News hat eine neue Folge veröffentlicht. Das Thema diesmal ist staatliche Überwachung:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama
: Zensur durch Copyright: Nach Mars Rover und Hugo Award blockiert YouTube nun auch Barack Obama Derzeit ist der Mitschnitt des ersten Tages des Parteitags der amerikanischen Demokratischen Partei auf YouTube blockiert. Die Begründung ist mal wieder der übereifrige Copyright-Filter, den Medienunternehmen automatisch füttern können. Erst kürzlich hat es auch die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA und auf Ustream den Science-Fiction Leserpreis Hugo Award getroffen.
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: Frankreich: Die Fusion des Internets
: Frankreich: Die Fusion des Internets Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden.
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: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen.
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: Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast schon zu brav?
: Berliner Piraten zum Urheberrecht: Fast schon zu brav? Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Reform des Urheberrechts vorgelegt (PDF-Langfassung / PDF-Kurzfassung). Das Papier reizt jedoch nicht einmal jene Gestaltungsspielräume aus, die es laut Einleitung „im Urheberrecht aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes, der EU und internationaler Abkommen aktuell in Deutschland gibt“.
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: Wie neutral ist das Internet?
: Wie neutral ist das Internet? Der Diskussion rund um die Netzneutralität mangelt es nicht an hinkenden Vergleichen, aber oft hapert es an Fakten und ihrer einfachen Aufbereitung. Deshalb haben Aktivisten aus Österreich eine Visualisierung der Mess-Daten des meassurment labs gebaut, und auf netneutralitymap.org veröffentlicht. Fazit der Karte: die Situation ist schlimmer als erwartet und es besteht eindeutig Handlungsbedarf!
In einer farblichen Kodierung zeigt die Karte in welchem Ausmaß die Internetprovider eines Landes in den Datenverkehr ihrer Kunden eingreifen. -
Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt
Berliner Datenschutzbeauftragter: Funkzellenabfrage ist Routinemaßnahme, die regelmäßig Gesetze verletzt Funkzellenabfragen sind „offensichtlich zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden, das routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird.“ Das kritisiert der Berliner Beauftragte für Datenschutz als Konsequenz aus unseren Enthüllungen zu dieser Ermittlungspraxis. Laut seinem Prüfbericht machen die Behörden ziemlich jeden Fehler, der möglich ist.
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: Clubsterben: GEMA versucht die Offensive
: Clubsterben: GEMA versucht die Offensive Zum Thema Tariferhöhung für Diskotheken und Clubs (In Berlin aufgrund der lokalen Brisanz auch als „Clubsterben“ bekannt geworden) geht die GEMA jetzt in die Offensive. Im Vorfeld eines deutschlandweiten Aktionstages wurde wohl ein Schreiben per eMail an die Mitglieder verschickt, die eine Mailadresse haben.
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: EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“
: EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“ Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten.
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: Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c‑base
: Morgen: 7. netzpolitischer Abend in der c‑base Morgen gibt es wieder einen netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin. Aus der Ankündigung:
Am kommenden Dienstag, den 4. September 2012 findet in der c‑base in Berlin unser siebter netzpolitischer Abend statt. Zu den geplanten Themen gehören u.a. das Problem der Störerhaftung und unser Lösungsansatz dafür, das jüngste BGH-Urteil zur Förderung der Abmahnindustrie, OpenData im ÖPNV, die ACTA-Nachfolger CETA und TPP und vielleicht wieder das Leistungsschutzrecht. -
: Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht
: Was sonst noch am Ende war: Porno-Pranger, Netzneutralität, Domain-Beschlagnahme und Leistungsschutzrecht Zweites Gericht urteilt gegen Porno-Pranger
Der Porno-Pranger liegt auf Eis. Am Freitag hat das Amtsgericht Regensburg eine weitere Einstweilige Verfügung gegen die Abmahn-Kanzlei U+C erlassen. Die Bayerische Landesaufsicht für Datenschutz hat die Veröffentlichung vorläufig untersagt.
regensburg-digital – Stefan Aigner
Telekom verteilt Gleitcreme auf der IFA, damit wir nicht merken, wie die Netzneutralität entfernt wirdDem Deal Telekom/Spotify wurde ein Element untergeschoben, dass die Konsumenten hinsichtlich eines freien innovationskräftigen Internets, wie wir es seit seiner Anfangszeit kennen, betrügt.
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: Umfrage: Hilf uns, netzpolitik.org besser zu machen
Bild: tup wanders. Lizenz: Creative Commons BY 2.0. : Umfrage: Hilf uns, netzpolitik.org besser zu machen Wir sind im Moment am überlegen, wie wir dieses Blog unabhängig weiter entwickeln können. Also sowohl weiterentwickeln im Sinne von neuen Formaten und mehr Inhalten, aber auch in die Richtung, wie wir das finanzieren könnten. Seit acht Jahren gibt es netzpolitik.org, und sehr viele Menschen lesen dieses Blog jeden Monat.
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: Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche
: Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche „Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.“ Das schreibt Constanze Kurz drüben in ihrer Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ bei FAZ.net:
Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war.
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: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“
: Apple zensiert App über tödliche Drohnen-Angriffe, diese sei „verwerflich und primitiv“ Apple verweigert einer App den Zugang zum App-Store, die über tödliche Drohnen-Angriffe berichtet. „Drones+“ bereitet Informationen des Londoner Büros für investigativen Journalismus über die tödlichen Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge auf. Drei mal wies der Konzern aus Cupertino die App ab, sie sei „verwerflich und primitiv“.
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: Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt
: Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.
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: Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM)
: Für IFA-Besucher: Broschüre zur Digitalen Rechte-Minderung (DRM) „Würden Sie legal erworbene Filme gerne von einem Gerät auf das andere kopieren, eine Sicherungskopie ihrer DVDs machen oder ein E‑Book an eine Freundin verleihen? Systeme zur Digitalen Rechte-Minderung beschränken Ihr Recht, all diese Dinge zu tun.“
Anlässlich der heute beginnenden internationalen Funkausstellung (iFa) haben der Digitale Gesellschaft e. -
Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich
Big Data vs. Privacy: Großbritannien zentralisiert 52 Millionen Krankenakten für Forschung, Anonymisierung fraglich In Großbritannien sollen die Krankenakten aller Einwohner zentral gesammelt und mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Wissenschaftler sollen damit neue Erkenntnisse finden können. Die Regierung verspricht eine Anonymisierung der Daten – die immer schwieriger zu leisten ist.
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: Hacktivismus: Russischer Abgeordneter fordert 15 Jahre Haft für Soli-Hack des Pussy Riot Gerichts
: Hacktivismus: Russischer Abgeordneter fordert 15 Jahre Haft für Soli-Hack des Pussy Riot Gerichts In Russland soll das Hacken von Regierungswebseiten wie das Besetzen von Regierungsgebäuden bestraft werden: mit bis zu 15 Jahren Haft. Das fordert der russische Abgeordnete Ruslan Gattarov. Hacktivisten hatten die Webseite des Gerichts defaced, dass Mitglieder der feministischen Punkrock-Band Pussy Riot verurteilte.
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: Bokhylla: Norwegen digitalisiert 250.000 Bücher
: Bokhylla: Norwegen digitalisiert 250.000 Bücher Als Folge der immer längeren urheberrechtlichen Schutzfristen nimmt kontinuierlich die Zahl jener Werke zu, die noch urheberrechtlich geschützt aber nicht mehr kommerziell verwertbar und deshalb nur noch sehr schlecht zugänglich sind. Archivare sprechen in diesem Zusammenhang von der „Lücke des 20. Jahrhunderts“, weil gerade Werke davon betroffen sind, die in der zweiten Hälfte des 20.