Überwachung

Strategische Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche

„Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.“ Das schreibt Constanze Kurz drüben in ihrer Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ bei FAZ.net:

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Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Theoretisch sollten die Hürden für derart umfängliche Datenabfragen hoch sein. Der für das flächendeckende Abgrasen der Telefondaten genutzte Paragraph 100g der Strafprozessordnung fordert nicht nur die Zustimmung eines Richters, zudem muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen und keine Aussicht bestehen, die Ermittlungen auf anderem Wege zum Erfolg zu führen.

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9 Kommentare
  1. Wo ist das Problem ? Ich als Gesetzestreuer Bürger habe doch nichts zu verbergen ! Wenn man so Verbrecher und Terroristen ausfindig machen kann ist das doch nur gut und richtig !

    1. Erstens, ich hoffe das ist ironisch.
      Zweitens, gesetzestreu ist ein Mythos.
      Drittens, jeder hat etwas zu verbergen.
      Viertens, man kann es nicht.
      Fünftens, es gibt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
      Sechstens, es braucht keine Anschläge mehr wenn der Staat es von sebst schafft alles zu zerrütten. Der Terror hat dann sein Ziel erreicht.

  2. Ist es nicht inzwischen egal?
    Es wird immer mit Orwells Welt verglichen. Der Unterschied ist aber, das Orwell davon ausging das der große Bruder alle gesammelten Informationen sinnvoll strukturieren und auswerten kann.

    Die Realität zeigt aber, das die Behörden zwar immer mehr Daten sammeln, die Masse der Daten aber eine sinnvolle Auswertung verhindern.

    Beispiel:
    Früher hielt man die Kameraüberwachung für ein Alheilmittel. Bis sich herausstellte das es unmöglich ist alle diese Bildschirme zu überwachen.
    Die Vorratsdatenspeicherung ist angeblich ein Dammbruch. Doch die Masse der Daten macht es unmöglich Relevantes herauszufiltern.
    Behörden kommen mit der Rastefahndung nicht mehr klar, sie speichern Daten von Millionen von Menschen und am Schluss wird das Verfahren eingestellt weil keiner mehr weiss was relevant ist.

    In Unternehmen das gleiche Problem. Der Internetzugang wird überwacht, aber standardmäßig wird das Ganze gar nicht ausgewertet weil keiner weiss worauf er achten muss und ob er überhaupt auf etwas Sinnvolles stößt.

    Ich denke das ist der Grund warum man sich an die Überwachung gewöhnt hat. Wiel sie keine negativen alltäglichen Konsequenzen hat. Die treten erst auf wenn etwas Außergewöhnliches passiert. Und dann wieder interessieren sich die Behörden irgendwie nicht für die Details.

    (Ich weiss, das ich diesen Kommentar kopiert habe. Er passt aber so oder so, und neuere Artikel werden eher gelesen als Ältere.)

      1. Ein wirklich sehr nichts sagendes Kontra.
        Hier geht es nicht um theoretische Analysen von nicht näher benannten Instituten, sondern um die praktische Realität.

        Also wenn du nicht ein paar Praxisnahe Beispiele für dein Kontra hast, ich habe mehrere Beispiele für meine Aussage genannt. Und in dem Artikel von der FAZ stehen nochmal drei Praxisbeispiele. Durch kurzes Googlen wirst du noch vierzig weitere finden, und das nur für die Ermittlungen welche es in den Schlagzeilen geschafft haben.

    1. 1) Wir können Daten sinnvoll auswerten!! Das wird auch gemacht!!

      2) Es ist zwar ein Problem, die Bildschirme zeitecht zu überwachen, aber deswegen wird immer mehr aufgezeichnet – ob erlaubt oder nicht – und dann sieht man immer noch, wie du dich gerade unten kratzt!

      3) Die Masse der Daten bei einer VDS macht es natürlich zeitintensiver zu Daten zu kommen, aber man kommt sicher zu den Daten! Die nehmen deine IP her, sehen, dass mit deinem Internetanschluss ein Gina-Wild-Film unerlaubterweise runtergeladen wurde und stellen deinen Namen an den Porno-Pranger (-> google)! Oder von deinem Anschluss wird der Sampler „Kontor House of House Vol. 13“ runtergeladen und du musst dann versuchen die Strafe von 320.000 Euro runterzuhandeln! Man muss zu deiner Verteidigung aber auch sagen, dass durch VDS usw. in Deutschland zigtausende Terroranschläge in den letzten Jahren verhindert werden konnten!!!11

      4) übersetzt: Bei Rasterfahndungen kennt sich am Schluss keiner mehr aus und die Verfahren werden immer eingestellt! omg..

      5) In unserer Firma werden die PCs und damit verbunden das Internet überwacht, bzw. stichprobenartig überprüft, ohne dass jetzt jemand was zu befürchten hat! Trotzdem kommt dann einmal im Jahr eine Rundemail, welche „lustigen“ Seiten so besucht worden sind von diversen Mitarbeitern und das man das gefälligst unterlassen soll! Die Informationen, die der Administrator, der zugleich Geschäftsführer ist, erhaltet, würde der sicher niemals gegen einen verwenden!!

      5) Man hat sich nicht an die Überwachung gewöhnt!!! -> Siehe Widerstand gegen VDS!
      Naja, du vl. …

      Jeder weiß, dass es schlimmer wird! Keiner will das! Doch viele wollen nichts dran ändern, denn – ich zitiere mal dich: „Ist es nicht inzwischen egal?“

  3. Der Skandal ist nicht einmal diese versuchte Umgehung gängiger Kontrollinstanzen, sondern das sich wohl kein Gericht hierzulande mehr findet welches diese Praxis Untersagt.
    Wo bleibt da der angeblich „unabhängige“ Rechtsstaat welcher diese Bürgerrechte und Verfassung schützen soll, irgent wer hat in Deutschland Justizia die Augenbinde abgenommen und die Waage ist Umgeeicht worden zum Nachteil des Volkes wie es scheint.

    1. Es ist viel schlimmer. Nicht nur schauen die Gerichte oft weg, verschleppen und hängen die Hürden höher, immer häufiger wird zum Nachteil des Volkes (aber immer in dessen Namen!!!) entschieden, siehe das jüngste Urteil zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

      Ich will gar nicht das hier so ungeliebte F-Wort bringen (nein, nicht das aus dem Sexualbereich), aber wenn Banken und Großkonzerne Gesetze schreiben, „Sicherheits“behörden als eine Art Privatarmee des Kapitals und des sogenannten Rechtskonservatismus verstanden werden (inkl. verdeckter Taten zur Rechtfertigung gewalttätigen Vorgehens), Gerichte das noch für den Laien als verfassungswidrig zu Sehende mittels absurder Begründungen legitimieren (siehe auch das Sondervotum zum angesprochenen Bundeswehrurteil) … dann ist zumindest EINES nicht mehr gegeben … Demokratie, wie sie uns in Schule und Medien vorgelogen wird.

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