Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch […]

Die Geschichte ist so blöd, dass man lachen will. Und sie ist so wahr, dass man weinen will. Facebook hat Anfang des Jahres eine deutsche Lobbyistin angestellt. Von der war bislang allerdings überhaupt nichts zu sehen. Auf Veranstaltungen? Weitgehend Fehlanzeige. Interviews? Keine. Was macht also so eine Lobbyistin, die nichts öffentlich tut? Sie hat verschiedene […]

Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging. Eine sehr spannende und lesenswerte Einsicht, wie solche politischen Prozesse funktionieren. Und ein […]

Die diesjährigen Gewinner des Grimme Online-Awards stehen fest. Wenig überraschend und wohlverdient finden sich in der Kategorie „Spezial“ das Guttenplag Wiki und das verräterische Handy von Malte Spitz (und Kai Biermann, Sascha Venohr & Lorenz Matzat). Herzliche Gratulation von unserer Seite, natürlich auch an die Gewinner in den anderen Kategorien:

(Update: Wurde am 8. Mai 2012 im Senat verabschiedet. Artikel ist hier.) Vor einigen Wochen berichteten wir schon von den Plänen, und gestern hat das niederländische Parlament mit großer Mehrheit für neue Netzfreiheits-Gesetze gestimmt. Darin werden die Themen Netzneutralität, Überwachung und 3-strikes in überraschend positiver Weise behandelt. Man könnte fast sagen: Ich bin euphorisch. Für Netzneutralität […]

Man sollte wohl hoffen, dass diese Ankündigung ein Fake ist (Lulzsec twittert, dass sie damit nichts zu tun haben). Darin wird behauptet, dass die Hacker-Gruppe LulzSec im Besitz der Daten von „jedem einzelnen Teilnehmer des Zensus der sicherheits-legasthenischen Regierung des Vereinigten Königreichs“ sei. Die Daten sollen aber erst veröffentlicht werden, „für eine Veröffentlichung umformatiert“ wurden […]

Dass die Mobiltelefon-Überwachung eines gesamten Stadtteils im Rahmen des Naziaufmarsches am 19. Februar ein gerichtliches Nachspiel haben würde, war wohl auch jenen klar, die das Grundgesetz nur vom Hörensagen kennen. Die Daten, angeblich zur Aufklärung erheblicher Straftaten gesammelt, finden sich ja bereits in Verfahren gegen harmlose Sitzblockierer wieder. Das Demo-Bündnis Dresden Nazifrei stellt fertige Formulare […]

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten. Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die […]

Boingboing berichtete heute von einem geleakten Vorhaben, in Großbritannien eine Zensurinfrastruktur zu errichten. Dort will man effizienter gegen Webseiten vorgehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen. Anscheinend treffen sich seit einiger Zeit ausgewählte Vertreter der Unterhaltungsindustrie (Publishers Association, BPI, Motion Picture Association etc.) hinter verschlossenen Türen mit Ed Vaizey, dem britischen Kultur- und Kommunikationsminister. Die aus […]

Gestern fand in Berlin eine gerichtliche Anhörung zu einem Fall statt, der zu einem bedeutenden Präzedenzfall für die Embedded-Industrie werden könnte (wir berichteten). In dem Rechtsstreit zwischen AVM und Cybits versucht AVM, die Position durchzusetzen, dass andere nicht das Recht haben, Freie Software auf von AVM gekauften Geräten, wie der weit verbreiteten Fritz!Box, zu verändern. […]

Nutzer von WordPress.com werden sicherheitshalber um einen Password-Reset gebeten, weil in den Plugins WPouch, W3 Total Cache und AddThis Hintertüren gefunden wurden. Wie sie genau dort hinein gelangt sind, wird noch recherchiert – commits müssen ja von den Autoren akzeptiert und veröffentlicht werden. Zum Glück waren die infizierten Plugin-Versionen nur für kurze Zeit im Repository. Sicherheitshalber sollten […]

Die Aufregung über die jeder Beschreibung als „unverhältnismäßig“ spottende Überwachung einer Demonstration in Dresden ist noch nicht vorbei, da kommt in Sachsen schon der nächste Überwachungsskandal auf: Wie der mdr berichtet, werden seit 2009 tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Zu dieser […]

Heute sollen die fast 60.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von campact und AK Vorrat gesammelt wurden, übergeben werden. Wir treffen uns um 14:45 Uhr direkt am Bundesjustizministerium in Berlin. Um 15 Uhr wird die Ministerin vor dem Gebäude unseren Appell entgegennehmen. Unsere Forderung, die Bürger/innen nicht unter Generalverdacht zu stellen, machen wir dabei mit […]

Die Bundeswehr hat einen eigenen Youtube-Kanal. Oder hatte? Das ist im Moment etwas unklar, wenn man auf youtube.com/bundeswehr klickt. Dort findet sich nur noch die Fehlermeldung „Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar.“ Da bei der Bundeswehr gerade wohl auch niemand so genau weiß, wohin der Youtube-Kanal geflüchtet ist, bleibt nur die Frage: War […]

3sat neues hat am vergangenen Sonntag über „Digitale Gesellschaft e.V.“ berichtet, den Verein, den einige von uns vor zwei Monaten als Idee und Projekt vorgestellt haben: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]

Die Überschrift des Tages kommt von der FDP-Fraktion. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sorgt sich mal wieder um die Belange der Verleger und fürchtet die „Tagesschau-App“: Keine Printausgabe der Tagesschau. Statt die Tagesschau als gebührensubventionierte Printausgabe gegen die Verlagsangebote ins Rennen zu schicken, sollte sich die ARD auf ihren Auftrag besinnen. Vielleicht erklärt […]

Kirby Ferguson hat den dritten Teil seiner vierteiligen Serie „Everything is a Remix“ veröffentlicht. Wieder sehr sehenswert! Creativity isn’t magic. Part three of this four-part series explores how innovations truly happen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus […]

Mehr als 40 Aachener Überwachungskameras übermitteln ihr Bildsignal analog und unverschlüsselt an die Überwachungszentrale. Mit einem Funk-Scanner und geeigneter Software kann man das Schauen und Auswerten der Videos also quasi crowdsourcen, wie der Arbeitskreis gegen Überwachung der Presse demonstrierte: «Plötzlich konnten wir einzelnen Drogenabhängigen auf unserem Computer beim Fixen und Dealen zuschauen», erklärt Felix Bosseler. Der […]

Die Videoplattform TVshack war wohl so etwas ähnliches wie Kino.to: Eine Seite, auf der Links zu anderen Seiten gesammelt werden, bei denen man Filme und Serien streamen kann. Schon am 23 Mai wurde der 23-jährige Betreiber Richard O’Dwyer verhaftet und seine Seite platt gemacht. Gegen Kaution kam er vorerst wieder auf freien Fuß. Nun sieht er […]

Will die EU ein ACTA+ ?

Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? (Update)

Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde

Die Gewinner des Grimme Online-Awards

Niederländisches Parlament stimmt für Netzneutralität

LulzSec/Jemand behauptet gesamten UK-Zensus zu haben

Demo-Überwachung: Anwohner & Dresden-nazifrei wehren sich

Einigung bei Internetsperren in der EU

Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS

Britische Unterhaltungsindustrie schmiedet mit der Regierung Pläne für Internetsperren

FSFE zu AVM gegen Cybits: Ein kleiner Computer ist dennoch ein Computer

Hintertüren in mehreren WordPress-Plugins

Sachsen: Noch ein Fall von Massen-Überwachung

Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin

Bundeswehr auf Youtube: Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar

3sat neues über Digitale Gesellschaft e.V.

Überschrift des Tages: Keine Printausgabe der Tagesschau

Teil 3: Everything is a Remix

Für die Mittagspause: Videoüberwachung anzapfen

Copyright-Verletzer: Auslieferung an die USA?