Juni 2011
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: Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze
: Harvard-Studie: Die Französische Revolution 2.0 – Urheberrecht und Three-Strikes-Gesetze In der Harvard-Studie „The French Revolution 2.0: Copyright and Three Strikes Policy“, die Anfang des Monats veröffentlicht wurde, analysiert Eldar Haber die rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte des sogenannten Three-Strikes-Modells.
In einer kurzen Einführung erklärt der Autor, dass Regierungen weltweit nach effizienten Lösungen für die Verfolgung von Filesharern suchen, um die Konflikte zwischen Rechteinhabern, Internetprovidern und Nutzern zu lösen. -
: Jetzt sollen auch Apps depubliziert werden.
: Jetzt sollen auch Apps depubliziert werden. Es ist zum Verzweifeln. Dass die öffentlich-rechtlichen Online-Angebote seit dem letzten Jahr schon gezwungen sind, ihre Inhalte nach einer Woche zu löschen, obwohl es keinen nennenswerten Grund dazu gibt (ganz im Gegenteil), reicht wohl noch nicht.
Die Verlage der WAZ, M. Dumont Schauberg, Rheinische Post, Lensing Wolff, Axel Springer, die Medienholding Nord, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ haben sich im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zusammengetan und klagen dagegen, dass in der „Tagesschau“-iOS-App auch Texte vorkommen. -
: Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD
: Vorratsdatenspeicherungswochen bei der SPD Bei der SPD fordert gerade wieder jeder was zur Vorratsdatenspeicherung, der oder die will. Gestern tickerte dpa Zitate der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht, die keine kleine Vorratsdatenspeicherung mit Quick-Freeze will, dafür aber eine mittelgroße Vorratsdatenspeicherung mit nur drei Monate Laufzeit vorschlägt:
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es „skandalös“, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer noch nicht auf eine gemeinsame Position hätten einigen können. -
: Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)
: Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update) Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam:
„Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.“
Das klang für uns eindeutig nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während viele Grüne und Sozialdemokraten uns vorhielten, wir hätten da was falsch verstanden und das sei so ganz sicher nicht gemeint. -
: Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich
: Mehr Zensur durch Ausweitung der Internetsperren in Frankreich In Frankreich kam Ende letzter Woche ein Vorschlag zutage, der es einer Reihe französischer Behörden ermöglichen soll, Internetsperren und ‑filter ohne Richterbeschluss anzuordnen.
Es handelt sich hierbei um einen Verordnungsvorschlag der Regierung, der die Umsetzung von Artikel 18 des „Gesetzes für die digitale Wirtschaft“ (LCEN) definiert. -
: Niedersachsen-Websites sperren anonyme Nutzer
: Niedersachsen-Websites sperren anonyme Nutzer Die Webseiten des Landes Niedersachsen antworten laut heise nicht auf HTTP-Requests von anonymen Nutzern, die Dienste wie Tor oder JonDo in Anspruch nehmen. Wer also versucht, anonymisiert mit den Behörden in Kontakt zu treten, oder sich zu informieren, erhält eine Fehlermeldung einen Time-out.
Begründet wird die Maßnahme mit der Furcht vor Angriffen aus dem Cyberspace – nur einer von vielen kleinen Schritten, um Tor-Nutzer zu diskreditieren und das System in eine zwilichtige Ecke zu rücken. -
: Dradio Interview: AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels
: Dradio Interview: AVM verletzt die Lizenz des Linuxkernels Morgen findet am Landgericht Berlin die Anhörung zu einem Rechtsstreit statt, der weitreichende Konsequenzen über die Zukunft der Entwicklung und des Vertriebs von Software haben könnte. In diesem Verfahren stehen sich gegenüber, der Vertreiber von DSL-Routern AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (AVM) und die Cybits AG (Cybits), ein Hersteller von Filterungssoftware für Kinder.
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: Frankfurt: Demo gegen Überwachung
: Frankfurt: Demo gegen Überwachung Morgen (Dienstag, 21.06.) findet anlässlich der Innnenministerkonferenz in Frankfurt /Main eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Los geht es um 18:00h am Bahnhofsvorplatz, um dann dieser Demoroute zur Paulskirche zu folgen. Zu der Demo ruft ein breites Bündnis auf, darunter AK vorrat, AK zensur, Piratenpartei, FoeBuD und andere auf.
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: Dresden: Demoüberwachung mittels Mobilfunknetz
: Dresden: Demoüberwachung mittels Mobilfunknetz Als die Meldung mich gestern erreichte, hielt ich sie zunächst für einen schlechten Scherz. Bekanntermaßen findet – als „Opfergedenken“ bezeichnet – jährlich Mitte Februar in Dresden das statt, was als größter Naziaufmarsch Europas bezeichnet wird. Das ruft jedes Mal vielfältige und zahlreiche Gegenmaßnahmen der couragierten Zivilbevölkerung hervor, welche hauptsächlich zum Ziel haben, den Auftritt der Nazis auf das Bahnhofsgebiet zu begrenzen.
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: Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?
: Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion? Auf DRadioWissen diskutierten heute im c’t Online Talk unser Andre Meister zusammen mit Jürgen Kuri mit Anne Roth und Jan-Keno Janssen über „Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?“
Die Gruppierungen, die keine Vertreter und Chefs haben, aber in der Öffentlichkeit immer wieder mit wortstarken Statements zur Verkündung und Beschreibung ihrer Aktionen auftreten, scheinen so etwas wie Keimzellen oder erste Ausprägungen ganz neuer Aktionsformen zu sein. -
: Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?
Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz" : Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:
Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. -
: Terroranschlag per eMail
: Terroranschlag per eMail Die Spaßfraktion von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor eMails:
„Ein Terrorangriff muss nicht mit Bomben oder Raketen erfolgen, er kann im Prinzip per email erfolgen.“
Ich fühle mich auch von den ganzen Spammails terrorisiert. -
: Parteispenden-Suchmaschine
: Parteispenden-Suchmaschine Taz.de hat eine Suchmaschine für Parteispenden online gebracht. Auf einer Karte wird visualisiert, wo die Spender her kommen, dazu gibt es Diagramme, die anschaulich zeigen, wie sich die Spendentöpfe der Partein zusammen setzen.
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: EU: Notrufknopf fürs Internet
: EU: Notrufknopf fürs Internet Nur weil die Idee von EU-Komissarin Neelie Kroes nicht neu ist, muss sie ja nicht schlecht sein. Der für überlegte, sinnvoll umsetzbare und vor allem „grundrechtsschonende“ Ideen bekannte Bund der Kriminalbeamten fordert ihn ja auch schon länger: Den Notrufknopf fürs Internet.
Damit soll man den Betreiber einer Seite oder auch andere zuständige Stellen mit einem einfachen Klick benachrichtigen können, wenn man irgendwie angemacht wird, oder anstößige Inhalte präsentiert bekommt. -
: Materialsammlung Kulturflatrate / Sharing Licence
: Materialsammlung Kulturflatrate / Sharing Licence Volker Grassmuck hat ein umfangreiches Literaturverzeichnis zum Themenkomplex Kulturflatrate / Sharing Licence / p2p-Legalisierung online gestellt.
This is a collection of materials on the proposals to legalize file-sharing in exchange for a flat-rate remuneration. These proposals are as old as P2P file-sharing itself. -
: Was ist der Sputnik-Moment der Informatik?
: Was ist der Sputnik-Moment der Informatik? Die New York Times hat wieder eine interessante Auseinandersetzung in ihrem „Room for Debate“. Thema ist diesmal die Frage, was denn ein Sputnik-Moment für die Informatik sein könnte: Computer Science’s ‚Sputnik Moment’?.
Computer science is a hot major again. It had been in the doldrums after the dot-com bust a decade ago, but with the social media gold rush and the success of „The Social Network,“ computer science departments are transforming themselves to meet the demand. -
: ZDFzoom: Hilfe, ich bin nackt
: ZDFzoom: Hilfe, ich bin nackt Gestern lief auf irgendeinem der vielen ZDF-Kanäle eine Dokumentation namens „ZDFzoom – Hilfe, ich bin nackt“. Die Dokumentation beschäftigte sich mit Privatsphäre und Datenschutz in Zeiten von sozialen Medien und nahm dabei eher eine Anti-Post-Privacy-Haltung ein. Die halbe Stunde Sendung gibt es im Netz zu sehen, zumindest bis sie depubliziert wird.
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: Abmahnung an Land Sachsen in Sachen kino.to
: Abmahnung an Land Sachsen in Sachen kino.to Wie ja allgemein bekannt ist, wurde in der letzten Woche die Online-Plattform kino.to im Rahmen einer groß angelegten Razzia stillgelegt. Auf der Seite war dann ein Warnhinweis zu sehen. Sonst bot die Seite keinerlei Funktion mehr.
…auch nicht die Funktion einen Impressums, weshalb die Betreiber von Cineastentreff. -
: Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene
: Abgeordnetenwatch auf kommunaler Ebene Seit heute bietet Abgeordnetenwatch seine Plattform auch für einige Gemeinden an. Für den Start ausgewählt wurden die Stadträtet Dresden, Leipzig und Leverkusen, sowie die Gemeinderäte Pforzheim, Stuttgart und Villingen-Schwenningen. Die betroffenen Politiker sind begeistert:
Zu der Veröffentlichung meiner Daten oder auch nur des Namens in Abgeordnetenwatch habe ich keine Zustimmung erteilt […]
Bitte entfernen Sie alle Angaben zu meiner Person unverzüglich aus Ihren Internetseiten und sonstigen Informationsmitteln. -
: Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
: Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle.