Frankfurt: Demo gegen Überwachung

am 20.06.2011 Linus Neumann / ein Kommentar /

Morgen (Dienstag, 21.06.) findet anlässlich der Innnenministerkonferenz in Frankfurt /Main eine Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung statt. Los geht es um 18:00h am Bahnhofsvorplatz, um dann dieser Demoroute zur Paulskirche zu folgen. Zu der Demo ruft ein breites Bündnis auf, darunter AK vorrat, AK zensur, Piratenpartei, FoeBuD und andere auf. Auch heute und am Mittwoch sind Proteste geplant. So stellt zum Beispiel die große Demo am Mittwoch weitergehende Forderungen.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Es gibt selbstverständlich eine Facebook-Seite und ein Hashtag: #imkffm.

Unsere Lesetipps

Heute hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass die Deutsche Telekom weiterhin nicht die Vorratsdatenspeicherung durchsetzen muss. Das Gericht bestätigte damit eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster aus dem letzten Jahr. Die erklärte die Vorratsdatenspeicherung, die im Juli 2017 in Kraft treten sollte, als unzulässig. Seitdem verzichtete die Bundesnetzagentur darauf, sie bei […]

Der Bundesinnenminister plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz auch anderen Bundesländern zu empfehlen. In Bayern selbst regt sich dagegen breiter Protest. Facebook will derweil mit einer Marketingkampagne sein Gesicht zu retten – und das seiner Nutzer auch hierzulande zu analysieren. Die Themen der Woche im Rückblick.

Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.

Ein Kommentar

klyonrad sagt:

21. Juni 2011 um 11:00 Uhr

Das deutlich breitere & größere Bündnis demonstriert (und ravet) übrigens auch noch einen Tag danach

–> http://imkaufloesen.blogsport.de/
–> http://imk.blogsport.de/

Antworten

Frankfurt: Demo gegen Überwachung

Gericht: Deutsche Telekom muss Vorratsdatenspeicherung weiterhin nicht umsetzen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen