Generell

Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL

Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der […]

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Überwachung

4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung

Vor etwas mehr als einer Woche orakelte ich über die Rückkehr der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das war nicht schwer gewesen, nahezu jeder wahllos herausgegriffene Satz des BKA-Chefs Zierke reichte für diese Prophezeiung aus. Und langsam regt sich was in der Riege der Unbelehrbaren: Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie weiß der Gewerkschaft der Polizei die Mär von […]

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Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt)
Demokratie

JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW

Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung. Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst: Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den […]

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Demokratie

Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II)

Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?* Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik.org, sondern via Twitter von @DerElcon. Update: Oder […]

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Generell

Neues aus dem Reich der Patente

Eigentlich ist es ja schon unterhaltsam, was in letzter Zeit alles patentiert wird. Sorry, natürlich lautet der Satz korrekt „dass in letzter Zeit alles patentiert wird.“ Da haben wir Colgate, die vor einigen Tagen schon eine seit Jahrhunderten in Indien zur Zahnpflege verwendete Mischung aus Nelkenöl, Kampfer, Pfeffer und Minze in den USA patentiert haben. […]

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Demokratie

„Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW

Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau […]

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Datenschutz

RIM knickt auch vor Indien ein

Nachdem Der Blackberry-Hersteller RIM, der von einigen Staaten aufgrund verschiedener verwendeter Verschlüsselungstechniken mit Verbot und/oder Sperre seiner Geräte bedroht wurde, vor einigen Wochen bereits vor den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeknickt ist, kooperiert RIM nun auch mit Indien und gibt den Blackberry-Dienst BBM (eine Art Instant-Messenger) zur Überwachung durch indische Behörden frei. Sicher erinnert ihr euch […]

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Generell

Streetview Oberstaufen

Soeben lese ich, dass Google Streetview morgen startet. Der erste vollständig (bis auf einige Pixel?) dargestellte Ort wird Oberstaufen im Oberallgäu sein, wo man sich des Vorwurfs Google mit Hilfe von süßem Backwerk zu dieser Bevorzugung bestochenwogen zu haben, nicht vollständig verwehren kann. Am Dienstag um 10:30h werden Vertreter von Google mit einer Delegation des […]

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Datenschutz

Spaß mit der Bundes-CIO

Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Innenministerium und II-Beauftragte der Bundesregierung, (im Volksmund auch „Bundes-CIO“ genannt) hat der FAZ ein Interview zu ihrem Job und den damit verbundenen Themengebieten gegeben: „Sicherste Technik, die es gibt“. Irgendwie gab es dabei aber einen kleinen Unfall und anscheinend hat niemand technikkompetentes das Interview nachredigiert, so dass da einige lustige Formulierungen […]

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Demokratie

Der Castor rollt (auch) durchs Netz

Über das politische Potenzial des Internets wird häufig philosophiert, und ab und zu kommt es auch zur Anwendung – wenngleich die größten Erfolge des Netz-basierten Protestes bisher immer das Netz selbst betroffen haben. Sollte diese Selbstreferenzierung etwa bedeuten, dass auch die Internet-Nutzer nur eine homogene Interessengruppe sind, die sich für wenig mehr als ihr Internet […]

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Datenschutz

Facebook räumt Datenhändler ein

Über die geschwätzigen Facebook-Apps hatten wir hier berichtet. Damals war die Aussage, dass User-IDs (eindeutige Indentifikationscodes) per HTTP-Referrer „versehentlich“ an Firmen außerhalb von Facebook weitergegeben hätten werden können, vielleicht… Es stand nur noch die Erklärung aus, wie diese Daten versehentlich gespeichert und weiterverkauft wurden. Diese Erklärung wird nicht mehr kommen – aber damit hatte ja […]

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Wissen

Offline Filesharing: Digitale Astlöcher mit USB und WLAN

In New York hat Aram Bartholl aus dem Technik-Kunst-Labor Eyebeam fünf USB-Sticks im öffentlichen Raum vermauert. Die Sticks fungieren als Tote Briefkästen („dead drops“), bzw. Digitale Astlöcher und sollen Filesharing offline und anonym ermöglichen – oder letzteres soweit, wie es der öffentliche Raum zulässt. Aus einer ähnlichen Motivation heraus ist ein kleines Skript entstanden, welches […]

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Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRW
Technologie

Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen […]

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Wissen

Das „who sues who“ des Mobiltelefonmarkts

Der Status Quo der Patentklagen im Mobiltelefonbereich war mir bisher nie so ganz klar. Glücklicherweise haben schon vor einigen Tagen Leute begonnen, übersichtliche Diagramme anzufertigen. Diese wiesen allerdings immer wieder kleine Fehler auf. Mike Masnik behauptet, eine finale fehlerfreie Version präsentieren zu können. Irrtümer sind zukünftig also ausgeschlossen.

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Wissen

ver.di will (irgendwie) Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen

Es gibt ein Positionspapier des ver.di Bundesvorstand zum Thema Urheberrecht, was wir mit dem Stand vom 25.10.2010 zugeschickt bekommen haben. Unklar ist momentan, ob das Papier schon beschlossen wurde, oder noch in der Diskussion ist. Höhepunkt ist auf jeden Fall auf der letzten Seite eine Idee, die im vergangenen Jahr als „Stoppschild“ Furore machte: „ver.di […]

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Generell

NPP106: Henrik Moltke über Mozilla Drumbeat

Der Netzpolitik-Podcast Folge 106 ist ein rund 40 Minuten langes Gespräch mit Henrik Moltke über Mozilla Drumbeat. Drumbeat ist eine recht neue Initiative von Mozilla, die sich (weitgehend) für ein „offenes Internet“ einsetzt. Das passiert auf vielfältige Art und Weise, u.a. durch viele lokale Netzwerkveranstaltungen oder durch größere Festivals, wie das Mozilla Drumbeat Festival, was […]

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Technologie

Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?

Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen. Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion […]

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Öffentlichkeit

Sperrdebatte: Netzfestung Europa?

Eigentlich gilt Thomas Jarzombek ja als einer der Guten. Ein Netzversteher in der CDU, mit dem man durchaus reden kann. Und nun bringt der Mann allen Ernstes Netzsperren als „Brückentechnologie“ und einen „Schengen-Raum im Internet“ ins Gespräch? Ja, genau das schlägt Jarzombek in einem Gastbeitrag für TheEuropean vor: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster […]

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Öffentlichkeit

Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen […]

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