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ver.di will (irgendwie) Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen

Es gibt ein Positionspapier des ver.di Bundesvorstand zum Thema Urheberrecht, was wir mit dem Stand vom 25.10.2010 zugeschickt bekommen haben. Unklar ist momentan, ob das Papier schon beschlossen wurde, oder noch in der Diskussion ist. Höhepunkt ist auf jeden Fall auf der letzten Seite eine Idee, die im vergangenen Jahr als „Stoppschild“ Furore machte:

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„ver.di wirbt für den Grundsatz, durch Aufklärung und Transparenz Sanktionen so weit wie möglich unnötig zu machen. Deshalb halten wir es für notwendig, um illegale Nutzungen zu vermeiden, auf den Schutz des Urheberrechts und die Gefahr einer Verletzung eindeutig hinzuweisen. Ziel ist technische Instrumente zu finden, die es ermöglichen, dass beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Re-gistrierung der Nutzer/innen-IP auf dem Monitor eine – von dazu legitimierten Institutionen vorgeschalteter – Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint.“

ver.di und Internet: Im Zweifelsfall gilt hier das Prinzip – „Denn sie wissen nicht, was sie tun“. Apropos! Ein weiterer Höhepunkt ist ja:

ver.di setzt sich für eine konsequente Verfolgung der Betreiber illegaler Tauschbörsen ein, die sowohl die Nutzer/innen als auch die Urheber/innen schädigen: die – oft ahnungslosen – Nutzer/innen, die durch Ausnutzung ihrer dezentralen Serverkapazitäten gleichzeitig als Anbieter illegaler Inhalte missbraucht werden, sowie die Urheber/innen, die das Verfügungsrecht über Werke verlieren.

Noch Mitglied bei ver.di? Vor dem Austreten kann man sich auch nochmal beschweren!

Update: Eine erste Analyse findet sich bei iRights.info: Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen.

Es ist aus dem Papier nicht erkennbar, ob der Anlass der Kontrolle darin bestehen kann, dass Nutzer die Warnhinweise ignorieren und das Urheberrecht verletzen. Sollte das gemeint sein, was durch die Abfolge der Absätze im Dokument nahe liegt, müssten zu diesem Zweck die Daten registriert werden, von denen die Autoren das Papiers sagen, dass sie nicht gespeichert werden, allen voran die IP-Adresse der Nutzer.

Ziel des Verfahrens sei, so das Positionspapier, „Auswüchse im derzeitigen Abmahnwesen einzudämmen“. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden kann, da es den Rechteinhabern weiterhin unbenommen wäre, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Um das zu verhindern, müssten weit reichende Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Im Zweifel müssten Betroffene also ein Ordnungsgeld und die Kosten einer Abmahnung zahlen.

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37 Kommentare
  1. ver.di und Internet: Im Zweifelsfall gilt hier das Prinzip – “Denn sie wissen nicht, was sie tun”.

    Naja, ich schätze mal, da ist jemand über die Anzeige bei Youtube oder last.fm gestoßen, daß der von ihm angewählte Inhalt aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden kann. Sowas schwebt denen wohl vor.

  2. Die Gewerkschaften in Deutschland sind doch schon seit langem nur noch Schoßhunde des Kapitals. Besetzt von einer Fürhungselite die mehrere hundertausend Euro im Monat verdient und über gut Kontakte zur Wirtschaft verfügt. Da macht Verdi ganz sicherlich keine Ausnahme, wie man sieht.

    Also, austreten. Hat ohnehin keinen Sinn mehr denn alternative Gewerkschaften wie die FAU werden in Deutschland ja nicht zugelassen. Statt dessen nur diese Lobbyorganisationen die ein par scheindeals abschließen um die Arbeitnehmer ruhig zu halten.

    Das Verdi hier die Positionen der Hardcore Copyrightlobby vertritt überrascht nicht. Die mehrheit der Mitglieder weis nicht viel über das Internet und denkt sich dabei sicherlich das es schon ok ist wenn unsere Gewerkschaft gegen irgendwelche illegalen Sachen ist. Das hier knallhart die Positionen des Großkapitals vertreten werden merken die doch garnichtmal.

  3. „Vor dem Austreten kann man sich auch nochmal beschweren!“ – Haben wir (leider nur wenige Mitglieder) getan, unter Aufbietung zahlreicher Argumente, und zwar im sog. Mitgliedernetz von ver.di, wo der Entwurf auf unser Drängen (gut versteckt) zur Diskussion gestellt wurde. Antworten haben wir von den Verfassern des Entwurfs nie erhalten; sie haben sich im Mitgliedernetz nicht blicken lassen.

    Inwieweit sich die jetzige Fassung von dem Entwurf vom Juli unterscheidet, habe ich noch nicht im Einzelnen geprüft – es wirkt auf den ersten Blick m. o. w. unverändert. Ein Kollege nannte dies treffend ein „Papier-Papier“: für die Schublade.

    Beschämend, dass ver.di die von der Industrie lancierten Behauptungen über die Schäden durch Piraterie unhinterfragt übernimmt. Den tatsächlichen Forschungsstand hat gerade heute Vormittag Prof. Peter Tschmuck beim Infocom-Symposium „Piraterie auf Informationsmärkten“ in Köln referiert: Ob es Schäden gibt, wie groß diese sind und ob nicht sogar – zumindest für weniger bekannte Künstler oder für die Gesamtgesellschaft – positive Effekte des Filesharing überwiegen, muss nach wie vor als offen gelten.

    Von ver.di habe ich beim Symposium niemanden gesehen.

  4. Die Passage, dass Tauschbörsen nichtsahnende User als Knoten „missbrauchten“ klingt ja stark danach, als hätten die Autoren das bis vor kurzem noch genutzt, bis ihnen jemand „Upstream“ erklärt hat…

  5. wenn alle vernünftigen menschen austreten, haben wir bald wirklich nur noch eine schoßhundgewerkschaft und etwas später gar keine gewerkschaft mehr, oder hier jemand der lust hat eine zu gründen??? also hier nicht zum austritt sondern zum eintritt aufrufen!

  6. ich bin in den letzten jahren mehrmals als nicht-mitglied für die ver.di tätig gewesen und habe die kollegen und die arbeit, die sie dort tun, sehr schätzen gelernt.

    die seltsamen zuckungen in fragen des urheberrechts haben bei mir schon vor monaten zu der entscheidung geführt, dass ich doch nicht eintreten werde. mein antrag liegt im altpapier.

    .~.

  7. Häh, da steht was von Warnen und Transparenz, sollen doch bei illegalen Inhalten sowas stehen, solange man es immer noch ziehen kann, ist doch alles in Butter. So verstehe ich Ver.di auch.

    PS: Warum ist die E-Mailadresse plicht beim kommentieren? so ein Qark!

  8. Wieder ein Grund, daß Leute Anons nutzen. Sie haben einfach die Nase voll, daß ständig auf ihre IP zugegriffen wird.

    Hier on Board mache ich mir nicht die Mühe, Anons einzusetzen, da ich netzpolitik.org für seriös halte.

    Woanders greife ich gerne auf Anons zurück. Nicht, weil ich was Freches machen möchte, nein! Denn eines habe ich gelernt in den letzten zehn Jahren: Selbst der liebste Surfer kann Opfer von miesen Abzockern und Schnüfflern werden. Ist mir nie passiert, aus eben meiner Vorsicht. Aber anderen Foristen und ellenlangen Threadschreibern ist es widerfahren.

    Die Webseitenbetreiber sorgen selber dafür, die Surfer fernzuhalten, indem sie diese ausforschen, kriminalisieren und anzeigen.

    Eine echte Unsitte, die es vor zehn Jahren noch nicht gegeben hat. Damals hat man sich online gezofft und gut isses gewesen. Heute fühlt sich jeder beobachtet, und es wird mittels Juristen aufeinander eingedroschen.

    Die guten, alten Internetregeln sind heute anscheinend nicht mehr gültig. Sie entschwanden in dem Tempo, mit welchem die miese Masse der „onliner“ zunahm.

    Schade.

  9. Vorweg: ich hab nur den Artikel gelesen, nicht die Quelle.

    Aber mir kommt es auf Anhieb nicht komplett negativ vor, im Gegenteil.

    Was ich sehe ist, dass sich ver.di da zu einem gewissen Punkt Gedanken macht. Auch wenn ich das Urheberrecht in Deutschland für pervertiert halte, es ist leider immer noch Gesetz in Deutschland.

    Und ver.di macht sich darum Gedanken, wie dieses Gesetz besser umgesetzt werden kann. Positiv finde ich, dass sie sofort die kritischen Punkte aufzählen, nämlich die nicht-Speicherung der IP bzw. eine nicht-Registrierung des Nutzers.

    Negativ ist natürlich, dass sie (bewusst?) die Frage offenlassen, wie sie das denn umsetzen wollen. Das könnte ja eigentlich nur funktionieren wenn man die Netzbetreiber dazu zwingt, in den Netzverkehr regulierend einzugreifen (ist doch eine nette Umschreibung für eine Zensurfähige Infrastruktur, oder?). Und damit sind wir wieder in der Zensursula-Sackgasse.

    Was ich allerdings gut finde ist, dass sie den Punkt ansprechen, dass viele Leute vor allem in Tauschbörsen tatsächlich immer noch nicht wissen, dass sie gleichzeitig uploader sind und damit laut Urheberrecht zu Straftätern werden.

    Diese Leute zu warnen ist ein sehr guter Punkt, über den man sich mal ernsthaft Gedanken machen sollte.

    Dem Abmahn-Irrsinn einen Riegel vorzuschieben wird höchste Zeit!

  10. Witzig, wenn die Gewerkschaften gegen „Neoliberalismus“, „Turbokapitalismus“ und „Heuschrecken“ hetzen stimmt alles sobald sie aber Schwachsinn wie diesen fordern verwandeln sie sich offenbar in Schoßhunde des Kapitals.

  11. Also wenn ich mir hier so manchen Kommentar ansehe, so habe ich doch meine Zweifel an der Geschichtsfähigkeit und dem Willen zu Veränderungen: die meisten Kommentare sind von Dummheit und Borniertheit geprägt und Ausdruck blancher Ignoranz und Medieninkompetenz.

    Warum wohl gibt es Presse- und Meinungsfreiheit? Die ist gottgegeben und in per Bibel in das Grundgesetz geschrieben worden, oder was?

    Sicherlich sind die Gewerkschaften, hier wohl auch die ver.di, garantiert nicht die ‚Vorhut der Arbeiterklasse#, so wie sie sich gern selbst sehen würden. Aber dennoch wären so einfache Items wie Fünftagearbeitswoche, Tariflohn, Jahresurlaub usw., oder auch Redaktionsstatute, ohne Gewerkschaft (z.B. dju) nie zustande gekommen.

    Also erst (nach-)denken und dann so einen Beitrag hier im Kommentar ablassen, sonst wird man der Dummheit bezichtigt.

  12. Ein Punkt ist doch die Frage, was eine Urherberrechtsverletzung ist. Wenn das immer eindeutig wäre bräuchten wir keine Gerichte. Zu befürchten ist, dass sich die „Contentanbieter“ ihr Recht großzügig auslegen und durch die dann neue Überwachungstechnik schützen lassen – was auf die Liste kommt, wird ja nicht unabhängig geprüft. Am Ende wird selbst der Druck auf Ctrl-C bei mehr als einem Absatz zu einer potentiellen Urheberechtsverletzung, die registriert werden muss. Auch das Kopieren des Einbettungscodes bei Youtube müsste nach der Verd-Logik sofort einen Hinweis auf mögliche Urherrechtsverletzungen auslösen. File-Sharing-Seiten liessen sich auch für User, die keine geschützte Musik darüber verteilen und runterladen, nicht mehr ohne das Ordnungsgeld im Nacken nutzen.

    Ich sehen beim Verdi-Papier die Absicht einen gordischen Knoten zu zerschlagen und es Urhebern und Nutzern leichter zu machen. Dass damit die Nutzung des Internets sich komplett zum Nachteil für die Gesellschaft verändert, wird in Kauf genommen, weil die Autoren diese Funltion eh nie verstanden haben.

  13. Ohje – ich halte Austritte wegen einem solchen Müll für ganz schön hahnebüchen. Gewerkschaften sind eine wichtige Kontrollinstanz in dieser Marktwirtschaft und daher sehr wichtig. Diese Standpunkte sind lächerlich, aber bitte diskutiert sie unter Gewerkschaftskollegen statt einzeln einfach auszutreten.

    Meinetwegen tretet, um Eurem Unmut Luft zu machen, gemeinsam an einem bestimmten Datum aus – aber wegen solch einem Wisch die Flinte ins Korn werfen…. ? Gewerkschaften sind noch eine der wenigen organisierten Formen mit dem sich die breite Bevölkerungsschicht gegen die finanzielle Unterdrückung der Geld- und Machthabenden erwehren kann.

  14. Ich sehe es wie Nomis. Deswegen austreten oder gar dazu aufzurufen ist, bei allen Respekt, halte ich für etwas überzogen. Das ist ja ein Positionspapier des BV, wo noch gar nicht feststeht, ob soetwas überhaupt zum Gewerkschaftstag gelangt.

    Außerdem ist der Fachbereich Medien in Verdi Interessenvertretung und Tarifpartei. Deswegen hat der entsprechende Fachreich vielleicht auch eine andere Sichtweise. Es zeigt aber in der Tat, dass viele, auch dort, das Internet immer noch nicht verstanden haben . Das zeigt auch dieses Positionspapier. Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit vieler Journalisten/Innen und andere Beschäftigungsgruppen in verdi , die wahrscheinlich aus Existenzangst das Internet irgendwie als Bedrohung sehen.

    Hier sollten wir lieber aufklären, statt zum Austritt aufzurufen.

  15. Ich denke mal, dass die meisten dabei darauf schauen, was in Frankreich so abgeht und sie sich ähnliche Zustände auch hier in Deutschland wünschen.
    Das Frankreich jedoch mit HADOPI weitaus härtere Maßnahmen ohne große Gegenwehr akzeptierte sehen dabei nur wenige. (nein, HADOPI war NICHT der Auslöser für die derzeitigen Ausschreitungen…das war unter anderem die Rentenreform!)
    Den Grund für die Art und Weise der Kommentare sehe ich vorallem in der Formulierung dieses Textes, zu dem ich ja gerade ein Kommentar abgebe. Ich nenne es mal das „Bild-Symdrom“.
    Man kann von Bürgern dieses Landes leider nicht erwarten, dass die Leute, die einen Beitrag lesen, weiter denken als der Autor.

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