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Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia Linksunten. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Zeichnung eines angestellten vor einem Büro-Gebäude. Ein großes Betreten-Verboten-Schild.

Cengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren. Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten. Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Ein Kommentar.

Morgen wird im Bundestag ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und SPD zu digitaler Bildung eingebracht. Teil des Antrags ist eine schwammige Aufforderung an die Bundesregierung, die „Arbeit an einem bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrecht als Grundlage der digitalen Lehrmittelfreiheit sowie damit verbunden der Einführung einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ fortzusetzen. Soweit, so harmlos. Frank Werneke, stellvertretender […]

Die Deutsche Journalisten-Union bei ver.di (DJU) kritisiert das geplante Leistungsschutzrecht. Allerdings nicht wegen drohender Kollateralschäden für eine digitale Öffentlichkeit und die Wikipedia, drohender Rechtsunsicherheit für Blogger und soziale Medien, sondern weil man mehr Geld vom Kuchen der Verleger abhaben möchte: Leistungsschutzrecht ohne bessere Berücksichtigung der Urheberinnen und Urheber nicht akzeptabel. Auch wenn der Schutz journalistischer […]

Noch Mitglied bei ver.di? Für Mitglieder gibt es eine weitere Möglichkeit, sich bei der Gewerkschaft über eine schlechte Netzpolitik zu beschweren. Der ver.di-Mitgliederzeitung liegt immer ein kleines Zusatzblättchen namens „Komm“ bei, zumindest wenn man im Telekommunikationsbereich arbeitet. In der aktuellen Ausgabe gibt es einen Schwerpunkt zu Netzneutralität (PDF). Und der liest sich wie eine Werbebroschüre […]

Jürgen Scheele hat im Blog der digitalen Linken eine interessante Entdeckung gemacht: UNI-Europa, europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich bei der Konsulatation der EU-Kommission zur Netzneutralität beteiligt. Und das Konsultations-Papier schlägt das Urheberrechtspapier von verdi um Längen, über das wir vor kurzem berichtet haben. Im Grunde kann […]

Vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, dass verdi ein Positionspapier zum Urheberrecht beschlossen hat, was („irgendwie“) vergleichbar mit der Stoppschilder-Idee ist, die im vergangenen Jahr in der Diskussion war. Einige Leser haben sich als verdi-Mitglied an ihre Organisation gewandt und wollten mehr zur Intention erfahren. Uns liegen Mails vor, wo verdi der Meinung ist, […]

Ganz abgesehen von der enttäuschenden Einseitigkeit des bereits am Montag verabschiedeten Positionspapiers „Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts“ (siehe zur Kritik hier und auch bei iRights.info und in der letzten Breitband-Sendung) hat Verdi es bei dessen Online-Veröffentlichung heute zugleich auch noch geschafft, die CC-Lizenz eines gewissen Pete Fletch zu verletzen, der […]

Es gibt ein Positionspapier des ver.di Bundesvorstand zum Thema Urheberrecht, was wir mit dem Stand vom 25.10.2010 zugeschickt bekommen haben. Unklar ist momentan, ob das Papier schon beschlossen wurde, oder noch in der Diskussion ist. Höhepunkt ist auf jeden Fall auf der letzten Seite eine Idee, die im vergangenen Jahr als „Stoppschild“ Furore machte: „ver.di […]

Es gibt jetzt einige Berichte zur „5 vor 12“-Pressekonferenz bei ver.di in Kooperation mit Verbänden der Rechteindustrie, die heute bei ver.di stattgefunden hat. Metronaut: Pressekonferenz: Gewerkschaft ver.di gespalten beim Urheberrecht. Mein Fazit: ver.di hat sich mit dieser Pressekonferenz vor der Karren der Rechteindustrie spannen lassen. Denn die genoss es sichtlich, den Eindruck zu erwecken, dass […]

Was wir schon länger auf der To-Do-Liste hatten, haben wir jetzt mal ausprobiert. Zusammen mit Matthias Mehldau (@Wetterfrosch) hab ich eine Netzpolitische Wochenschau als Rückblick auf die vergangene Woche 16 aufgenommen. Das Ergebnis ist rund 45 Minuten lang und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Die Sendung hat noch kein richtiges Konzept und […]

ver.di hat auf meine Fragen bezüglich der „5 vor 12“ – Pressekonferenz am kommenden Montag zusammen mit Lobbyverbänden der Rechteindustrie geantwortet. Ich lass das hier mal unkommentiert stehen: 1. Wie kommt es zu diesem Bündnis? Es gibt kein Bündnis zwischen ver.di und den Interessenverbänden der Verwerter, mit denen wir am Montag gemeinsam eine Pressekonferenz zum […]

Am Montag organisiert ver.di mit verschiedenen Lobbyorganisationen der Rechteindustrie eine gemeinsame Pressekonferenz zum Tag des „Geistigen Eigentums“. Darüber hatten wir schon kurz berichtet und ich habe jetzt der Pressestelle von ver.di einen kurzen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung geschickt, wie ich mir das vorstellen soll. Ich spiegel hier mal die Anfrage. Vielleicht wird sie […]

ver.di hat eine Werbekampagne gestartet, um sich bei Internet-Nutzer nachhaltig unbeliebt zu machen. Das Blog „Digitale Linke“ berichtet über gemeinsame Aktionen von ver.di und Lobbyorganisationen der Rechteindustrie am nahenden Welttag des Geistigen Eigentums in Berlin: Medienindustrie holt ver.di ins Boot: Creative Coalition Campaign jetzt auch in Deutschland? Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – oder ihre Spitze – […]

Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen. […]

Gestern und heute fand in Berlin die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ statt. Ich war u.a. als Teilnehmer eines Panels aktiv vor Ort. (Ich blog später nochmal mehr dazu.) Als eines der Ergebnisse der Konferenz gibt es das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“, wo ich im Vorfeld etwas Input […]

ver.di warnt die eigenen Mitglieder vor zuviel Google: Unter der Google-Lupe. Aus den, im Internet hinterlassenen Spuren lässt sich ein Interessensprofil mit sehr hoher Aussagekraft über eine Person erstellen, meint auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Besonders warnend verweist der Datenschützer auf Google: „Hier kann auch ein Kommunikations-, Bewegungs- oder Berufsprofil erstellt werden“, warnte Weichert. […]

verdi

Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten

Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen

Ver.dis Bild von digitaler Bildung: Wissenschaftsschranke ist wie Rechner requirieren

DJU/ver.di: Leistungsschutzrecht irgendwie in Ordnung

Netzneutralität: ver.di kopiert bei Deutsche Telekom

EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen

verdi warnt: netzpolitik.org berichtet irreführend

Verdi veröffentlicht Urheberrechtspapier und verletzt zugleich CCPL

ver.di will (irgendwie) Stoppschilder gegen Urheberrechtsverletzungen

Berichte von der ver.di-„5 vor 12“-Pressekonferenz

Netzpolitik-Podcast 084: Netzpolitische Wochenschau KW 16

5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen

5 vor 12: Fragen an ver.di

ver.di startet Bündnis mit Rechteindustrie

Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

ver.di warnt vor Google