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5 vor 12: ver.di beantwortet unsere Fragen

ver.di hat auf meine Fragen bezüglich der „5 vor 12“ – Pressekonferenz am kommenden Montag zusammen mit Lobbyverbänden der Rechteindustrie geantwortet. Ich lass das hier mal unkommentiert stehen:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

1. Wie kommt es zu diesem Bündnis?

Es gibt kein Bündnis zwischen ver.di und den Interessenverbänden der Verwerter, mit denen wir am Montag gemeinsam eine Pressekonferenz zum Tag des geistigen Eigentums veranstalten. Sinn der Veranstaltung ist es, die im Europäischen Sozialen Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften deutlich gewordenen unterschiedlichen Sichtweisen auf die Problematik der Verletzung von Urheberrechten im Netz zu bündeln und den Medien zu präsentieren. Das soll dazu führen, auf die Problematik selbst und die daraus resultierende Gefährdung von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft aufmerksam zu machen. Unabhängig von zum Teil deutlich anderen Auffassungen wollen wir dabei Forderungen zur Sicherung und zum Entstehen von Arbeitsplätzen ebenso wie für einen wirksamen Urheberrechtsschutz in den Mittelpunkt stellen. In diesen Zusammenhang gehört natürlich auch die Forderung nach einer angemessenen Vergütung von Urheberinnen und Urhebern. Die Pressekonferenz steht im Kontext einer Kampagne der Internationalen Föderation der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), die eine Kampagne gegen die Verletzung von Urheberrechten durchführt.

2. Welche gemeinsamen Interessen hat ver.di z.B. mit dem Verband der Musikindustrie, der Filmwirtschaft und des Börsenvereins, die allesamt die Arbeitgeberseite vertritt?

Wer genau hinschaut, wird entdecken, dass ver.di mit ihrem Kooperationspartner, dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), einen weiteren Vertreter der Interessen von Beschäftigten in der Kreativwirtschaft, an ihrer Seite hat. Verletzungen von Urheberrechten treffen nicht nur die Verwerterunternehmen, sondern auch die schöpferisch Tätigen, die in einer Vielzahl von Branchen am Verkaufserfolg ihrer Werke und Darbietungen beteiligt sind. Mit den anderen Verbänden eint uns das Interesse, das Thema Verletzung von Urheberrechten am Tag des geistigen Eigentums auf die Agenda der öffentlichen Wahrnehmung zu setzen vor der Gefährdung weiterer Arbeitsplätze in diesem an sich wachsenden Wirtschaftssegment zu warnen. Auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit, Beschäftigte der Kreativwirtschaft zu vergüten, ist bei den anderen Teilnehmenden vorhanden, auch wenn wir uns bezüglich der Höhe dieser Vergütung in der Regel uneins sind. Daran wird sich auch durch das gemeinsame Auftreten am Montag sicherlich nicht so schnell etwas ändern.

3. Inwiefern meint verdi, dass es hilfreich ist, sich mit diesen Lobbygruppen an den Tisch zu setzen und zur Pressekonferenz bei ver.di prominent mit ver.di Briefkopf einzuladen?

Wie bereits ausgeführt, eint uns das Interesse, den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung am Tag des geistigen Eigentums auf das Thema der Verletzung von Urheberrechten zu lenken. Nur, dass wir dabei möglicherweise nebeneinander sitzen oder stehen, sollte uns nicht zwangsläufig unter den Verdacht einer wie auch immer gearteten Kollaboration stellen. Wir werden am Montag eine dezidiert eigene Position vertreten. Die Einladung auf ver.di-Kopfbogen – alles andere als prominent – ist eher der pragmatischen Überlegung gefolgt, dass die Pressekonferenz im Gebäude der ver.di-Bundesverwaltung statt findet und wir als Hausherrin einladen und unsere Gäste nicht mit sechs unterschiedlich gestalteten Einladungen der sechs Teilnehmer verwirren.

4. Wie schätzen Sie die Studie ein, die am Montag vorgestellt wird. Sind das unabhängige und von Ihnen verifizierte Ergebnisse auf Basis eines verlässlichen Datenmaterials?

Am Montag wird keine neue Studie vorgestellt. Bei der von Ihnen genannten Studie handelt es sich um eine Untersuchung des Beratungsunternehmens TERA Consultants mit dem Titel „Aufbau einer digitalen Wirtschaft: die Bedeutung der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Kreativwirtschaft der Europäischen Union“, die bereits vor einiger Zeit veröffentlicht worden ist. Diese Studie beschreibt – trotz offenkundiger methodischer Schwächen – ein reales Problem in der Kreativwirtschaft, mit dem ver.di als Organisation für selbständige und angestellte Beschäftigte in der Branche, für Medien- und Kunstschaffende, Musiker und Autoren konfrontiert ist. Sie weist auf Probleme hin, eine differenzierte, fundierte Studie insbesondere für Deutschland steht jedoch noch aus. Diese ist aus unserer Sicht dringend überfällig.

5. Unterstützt ver.di die Forderungen dieser Lobbys nach einer Verschärfung der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten durch Maßnahmen wie Internetsperrungen von Nutzern und Webseiten?

Eindeutig nein, diese Forderung teilt ver.di nicht. Wir lehnen Netzsperren ab, weil sie immer auch die Gefahr von Zensur bergen. Im Übrigen ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Richter können Maßnahmen auf bestehender gesetzlicher Grundlage ergreifen.

6. Wie geht ver.di mit der Kritik im Internet um? Reagiert ver.di darauf nochmal im Internet?

ver.di begrüßt eine kritische Diskussion zum Thema Urheberrechtsverletzungen. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass die Rechte derjenigen, die künstlerische und kreative Inhalte schaffen, geschützt werden müssen. Künstlerische und kreative Arbeit ist für viele Menschen auch ein Beruf, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten wollen und müssen. Und künstlerische und kreative Darbietungen haben neben ihrem ideellen selbstverständlich auch einen materiellen WertUns als Gewerkschaft liegt daran, dass die Kunst- und Kulturschaffenden für ihre Werke und Darbietungen endlich angemessen vergütet werden.. Wir erhoffen uns von der kritischen Diskussion im Internet Vorschläge und Anstöße, wie dieses Problem so zu lösen ist, dass Kreativschaffende und Nutzer jeweils zu ihrem Recht kommen, ohne dass dadurch die erwünschte Freiheit im Netz eingeschränkt wird. Selbstverständlich beantworten wir die gestellten Fragen und gehen soweit noch nicht geschehen auf die Diskussion in den oben genannten Internetforen ein.

Eine Anmerkung sei allerdings erlaubt: Wenn allein die Einladung zu einer Pressekonferenz, deren Thema zwar veröffentlicht ist, aber deren spezifische Inhalte noch nicht bekannt sind, dazu führt, dass jemand seinen Austritt erklärt (wie etwa bei www.metronaut.de), bedauern wir dies und hätten uns gewünscht, das zumindest unsere inhaltliche Positionierung auf der Pressekonferenz abgewartet worden wäre. Wir suchen auch mit den Verbänden die Diskussion, deren Positionen wir nicht zwangsläufig teilen. Dies gehört für eine Gewerkschaft quasi zum täglichen Geschäft. Ob es besser wäre, Organisationen, die andere Auffassungen vertreten, allein das Feld und die öffentliche Bühne zu überlassen, ist aus unserer Sicht eher zweifelhaft.

7. Wie sieht ver.di eigentlich das eigene Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung vereinbar mit den Forderungen dieser Lobbys, bei der Verfolgung von Urheberrechtsdelikten auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen?

Beides ist nicht miteinander vereinbar, deshalb unterstützt ver.di auch keine entsprechenden Forderungen. Vorratsdatenspeicherung ist nicht akzeptabel und kann deshalb auch kein Mittel zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen sein. Allerdings enthebt uns diese Überzeugung nicht der Notwendigkeit, nach anderen Möglichkeiten zum Schutz von Urheberrechten zu suchen. Dies wollen wir gerne in einer offenen Diskussion tun – ohne das Thema allein den großen Wirtschaftsorganisationen der Branche zu überlassen.

23 Kommentare
  1. Row row row your boat.

    „Sinn der Veranstaltung ist es, die im Europäischen Sozialen Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften deutlich gewordenen unterschiedlichen Sichtweisen auf die Problematik der Verletzung von Urheberrechten im Netz zu bündeln und den Medien zu präsentieren.“

    Na, da kann man mal gespannt sein. Schön ist es auch, dass unterschiedliche Sichtweisen gemeinsam präsentiert werden, denn:

    „Dies wollen wir gerne in einer offenen Diskussion tun – ohne das Thema allein den großen Wirtschaftsorganisationen der Branche zu überlassen.“

    Der Plan hat richtig gut funktioniert. Was die großen Wirtschaftsorganisationen wollen ist klar, jetzt fehlt nur noch ver.di.

  2. Kopie:

    […] “5 vor 12: Verdi beantwortet unsere Fragen“ var a2a_config = a2a_config || {}; a2a_localize = { Share: „Share“, Save: „Save“, Subscribe: „Subscribe“, Email: „E-mail“, Bookmark: „Bookmark“, ShowAll: „Show all“, ShowLess: „Show less“, FindServices: „Find service(s)“, FindAnyServiceToAddTo: „Instantly find any service to add to“, PoweredBy: „Powered by“, ShareViaEmail: „Share via e-mail“, SubscribeViaEmail: „Subscribe via e-mail“, BookmarkInYourBrowser: „Bookmark in your browser“, BookmarkInstructions: „Press Ctrl+D or ⌘+D to bookmark this page“, AddToYourFavorites: „Add to your favorites“, SendFromWebOrProgram: „Send from any e-mail address or e-mail program“, EmailProgram: „E-mail program“ }; a2a_config.linkname=“Verdi und das Urheberrecht, ein offener Brief von Philipp Otto“; a2a_config.linkurl=“http://www.livingthefuture.de/?p=382″; Tags Gewerkschaft• Politik• Urheberrecht• Verdi• Web 2.0• Zukunft Leave a Reply Hier klicken, um die Antwort abzubrechen. […]

    LOL!!!!!!

    Gruß

  3. Da ich davon ausgegangen bin, dass gar nichts kommt, sind schon brauchbare Dinge gesagt worden.

    Im übrigen teile ich die Auffassung, dass die Pressestelle schon gut, im Sinne des Inhaltes sicher prüfenswert, reagiert hat.

  4. Was für ne freche Propaganda.,…. wenn man mal davon ausgeht das seit ca. 10 Jahren eh nix mehr erscheint was sich lohnt zu kopieren, doppelt frech.

    Schlussendlich schade ich der MI genauso mit CC Musik, da bekommen die achsobetroffenen armen Angestellten auch keine Kohle mehr .. ;) weil 0,0023% von nix ist nix.

    Am liebsten würden sie doch gleich die Privatkopie abschaffen.

    http://technotrax.tumblr.com/

  5. Ver.di beantwortet unsere Fragen.

    Meine Güte, wie wichtig! Da braucht man nicht zu fragen, die Antworten wurden bereits publik gemacht, ohne gefragt zu werden.

    Bla bla….

    Da kann man sich gleich auf den Toilettensitz pflanzen und warten, was unten raus kommt.

    Danach gut spülen.

    Gruß

    Ps. Und die Klobürste nutzen! Die steht da nicht zur Zierde!

  6. Der Worte sind genug gewechselt, lasset uns Taten sehen.

    Ist netzpolitik.org auf der PK? Gibt es einen Live-Stream oder eine Aufzeichnung?

    Bin mal auf Montag gespannt…

    Yosh

  7. Liebe Leute,

    Herr Bleicher von ver.di hat eine kurze Notiz zu meinem offenen Brief auf Carta hinterlassen. Direktlink zum offenen Brief: http://carta.info/25968/offener-brief-5-vor-12-fuer-ver-di-wo-steht-die-gewerkschaft-beim-urheberrecht/

    Dazu meine Antwort auf Carta:

    Lieber Herr Bleicher,
    haben Sie herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Das Büro von Herrn Werneke hat mir ebenfalls heute mitgeteilt, dass ich “in der kommenden Woche” mit einer Antwort rechnen kann.

    Die Antworten auf die Fragen, die Herr Beckedahl, anknüpfend an meinen offenen Brief hier bei Carta, auf Netzpolitik.org gestellt hat, habe ich gelesen. Ich bin gespannt, wie Herr Werneke auf die teilweise weitergehenden Fragen von mir antwortet.

    Es geht schließlich darum, dass Urheber und Nutzer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genau dies wird aber getan, wenn alte Kampfbegriffe vom “Diebstahl geistigen Eigentums im Netz” aus der Mottenkiste hervorgeholt werden.

    Was es braucht, sind Konzepte und konkrete konstruktive Vorschläge wie ein modernes Urheberrecht ausgestaltet sein muss. Wichtig dabei ist auch, dass die Interessen der Kreativschaffenden nicht mit denen der Rechteindustrie verwechselt werden. Denn diese sind oftmals sehr unterschiedlich, auch wenn die Urheber immer als Argument herhalten müssen.

    Ich bin gespannt auf die Antworten von Herrn Werneke.

    Bedanken möchte ich mich schonmal für die überwältigende Unterstützung, die ich sowohl seitens vieler Urheber als auch von sehr vielen Nutzern via Mail, Twitter oder in Kommentaren bekommen habe. Dies hat mir sehr deutlich gezeigt, dass es richtig war, mit diesem offenen Brief den Finger in die Wunde zu legen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Philipp Otto

    Mail: otto at irights.info
    Twitter: http://twitter.com/philippotto

  8. Bei diesem Satz zog sich bei mir instinktiv der Magen zusammen:

    Im Übrigen ist das Internet kein rechtsfreier Raum.

    … doch dann sah ich, dass der Autor das ja tatsächlich so meint…

    Richter können Maßnahmen auf bestehender gesetzlicher Grundlage ergreifen.

    … und las den Absatz erneut.

    Ja, natürlich. Stimmt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. War es auch nie.

    Diese zwei positiven Sätze ändern aber nichts daran, dass sich ver.di äußerst einseitig positioniert. „Rechte der Nutzer“ werden nur nebenläufig in einem einzelnen Satz erwähnt. Es wird nicht einmal der Versuch einer Konkretisierung unternommen. Stattdessen nur wiederholte Forderungen des Schutzes der Urheber.
    (Dazu eine kurze Botschaft an ver.di: Die Urheber sind geschützt. Richter können Maßnahmen auf bestehender gesetzlicher Grundlage ergreifen.)

    Welche Rechte soll der Nutzer denn nun gemäß ver.dis ach so konträrer Position erhalten?

  9. In den Antworten werden einige Irrtümer deutlich.

    1.) Man kann das Internet zerschlagen oder man muss lernen, damit umzugehen. Einen Mittelweg gibt es nicht. Die Rechteverwerte, die im Internetzeitalter nicht mehr benötigt werden, plädieren de facto fürs Zerschlagen des Netzes, damit sie wieder benötigt werden. ver.di votiert irgendwie für den Zwischenweg, den es nicht geben wird.

    2.) Will man eine entsprechende Vergütung der Urheber erreichen, muss es eine Leermedienabgabe auf das Internet geben: die Kulturflatrate. Man kann natürlich auch andere Finanzierungswege suchen, beispielsweise Werbung oder Flattr. Computernetze sind riesige Kopiermaschinen – das ist ihr Zweck. Entweder man entwickelt sich zurück – Internet abschalten – oder man setzt auf eine Pauschalabgabe.

    Siehe auch:
    [1] Warum Helga Trüpel (Die Grünen, MdEP) mit ihren Zweifeln an einer Kulturflatrate flasch liegt
    [2] Warum man Kopieren niemals wird einschränken können
    [3] Weswegen wir eine Kulturflatrate benötigen
    [4] Weswegen der Brgriff „geistiges Eigentum“ großer Unsinn ist
    [5] Weswegen Zeitungsverleger wesentlich schlauer als ver.di sind

    Nun tut ver.di zwar gerne so, aber ich glaube nicht, dass ver.di so dumm ist, das alles nicht zu wissen. Man muss sich also fragen, weswegen ver.di sich dumm stellt.

    Ich traue ver.di nicht mehr. Es geht ihnen nicht um die Vergütung der Urheber. Ich vermute, dass ver.di Angst vor dem Internet hat, Angst vor informierten und aufgeklärten Bürgern.

    ver.di fürchtet um die eigene Macht und Einfluss. Deswegen wollen sie gemeinsame Sache mit den Feinden der bedeutendsten Erfindung seit der Entdeckung des Buchdrucks machen.

  10. Hier gibt es noch ein wenig mehr, gleicher Stil:

    http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=tag-des-geistigen-eigentums

    Das Dilemma der Medien im Internetzeitalter wird hier richtig dargestellt, wobei es schön gewesen wäre, wenn man auf das sinnlose Wert-Wort „enteignet“ verzichtet hätte.

    Zudem werden hier alle Formen der Medien (Werbe-, Musik-, Filmindustrie, Journalismus) zusammengeworfen, die sich in ihren Inhalten, Zwecken und über den jeweiligen Zweck hinausgehenden Zielen jedoch stark von einander unterscheiden.

  11. Hm…sturmlaufen ist so eine Sache. Vielleicht sollte man erst einmal die Leute reden und sich erklären lassen.

    Die PK am Montag ist, denke ich, auch eine Möglichkeit, mehr zu erfahren und dann zu entscheiden. Mir gefällt allerdings die Tatsache nicht, dass die Aussage Verdis in Sachen Urheberrechte und Künstlergagen sehr an Tenor der Musikindustrie erinnert. So, als hätte man sie abgekupfert.

    Dies ist für mich alles sehr bedenklich und ich bekomme ein ungutes Gefühl, da – gerade in der immer schwierigeren Zeit am Arbeitsmarkt und der verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen – eine rechtliche Vertretung sich nicht so präsentieren sollte.

    Meine Meinung. und nu wieder re:captche…the corner…na, da gehör ich aber nicht hin

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