Generell

Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken

Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Hintergrund“ über „Ghostwriter der Politik – Von Redenschreibern, Beratern und Denkfabriken“ berichtet: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ließ einen Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei fertigen. Die Kritik kam prompt und stieß eine Debatte darüber an, wie sehr externe Berater und Redenschreiber die deutsche Politik beeinflussen. Dabei sind die Fremddenker normaler Bestandteil […]

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Öffentlichkeit

Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben

Nur kurz. Meine liebsten Passagen, ihr habt es ja sicher schon bei Heise Online gelesen: Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie […]

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Generell

Fragen an die Parteien zur Netzpolitik

Ich habe lange überlegt, ob wir Wahlprüfsteine an die Parteien zur Bundestagswahl schicken sollen. Aber andere planen dies schon ausführlich und somit beschränken wir uns auf vier konkrete Fragen. Diese Fragen habe ich heute an die fünf mit Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien geschickt und die Piratenpartei kann das auch gerne beantworten. (Die CSU haben […]

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Öffentlichkeit

Alte Geschäftsidee im Musiksektor, neu aufgelegt

Update: Danke für die Hinweise in den Kommentaren. Das scheint eine Ente zu sein, bzw. geht es explizit um Bootlegs, was in dem Telepolis-Artikel nicht ersichtlich war. Das alte Geschäftsmodell der Musikindustrie, Abmahnungen verschicken, wurde jetzt neu aufgelegt. Jetzt werden auch Menschen abgemahnt, die selbst gekaufte Tonträger, wie CDs, z.B. auf eBay verkaufen. Das hilft […]

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Kultur

a2n: #camp-Programm ist online

Das Programm für das all2gethernow (a2n) – #Camp ist jetzt online, und wird auch noch ausgebaut. Das #camp der all2gethernow 2009 am 16. und 17. September bietet eine offene Plattform zum Austausch darüber, wie wir jetzt und in Zukunft Musik schaffen, verbreiten, verwerten und erleben möchten. Das offene Veranstaltungsformat (Barcamp) überwindet dabei die klassischen Barrieren […]

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Generell

CDU wählen „für ein besseres Leben“?

Die letzten Tage begegneten mir verschiedentlich Plakate der CDU, die mich stutzig machten: keine Oberweiten, sondern Sicheln und Sonnenblumen. Und das vollmundige Versprechen: „Lösungen für ein besseres Leben“. Dazu unbekannte Gesichter. Träumte ich? So sieht das aus: Alas, die CDU (cdu.pt) die ich gesehen habe ist die Coligação Democrática Unitária, die portugiesische Kommunistische Partei im […]

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Öffentlichkeit

„Freiheit statt Angst“ im Berliner Fenster

Das „Berliner Fenster“ ist allen ÖPNV-Nutzern in Berlin bekannt. Das sind die kleinen Monitore in U-Bahnen, wo Nachrichten und Werbung ausgestrahlt werden. Im vergangenen Jahr hatten wir für die „Freiheit statt Angst“-Demonstration einen Sponsor. Dieser ist dieses Jahr leider nicht in der Lage, die Ausgaben von 2.269,45 Euro zu finanzieren. Wir würden aber trotzdem gerne […]

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Öffentlichkeit

Heute Abend auf ZAPP: Zensursula im Wahlkampf

Heute Abend ab 23 Uhr berichtet das Medienmagazin ZAPP im NDR-Fernsehen über „Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“. Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem Thema im Wahlkampf hausieren. Das klingt nach „Die Demagogie der Zensursula“. Und vielleicht […]

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Kultur

Wichtigster Blogger?

Jan Tißler hat mich im Upload-Magazin portraitiert und in der Überschrift gleich eine Wertung vorgenommen: Markus Beckedahl, Deutschlands wichtigster Blogger. Ich freue mich ja über Lob, aber das ist mir fast schon zuviel des Guten. Es ist natürlich immer eine Frage der persönlichen Sichtweise, was für einen selbst relevant und damit wichtig ist. Andere werden […]

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Datenschutz

Taz.de und die Abhörzentrale

Taz.de berichtete am Wochenende über „Schäubles Abhörzentrale„. Dieser Text stand nicht lange online und erstmal wurde auf der Seite davon berichtet, dass der Artikel aus „rechtlichen Gründe“ runtergenommen wurde. Aus den „rechtlichen Gründen“ wurden dann bald „technische Gründe“. Schnell schossen Verschwörungstheorien aus dem Boden, dass dahinter Schäuble oder eine andere Institution stecken könnte, die unliebsame […]

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Datenschutz

Surfer haben Rechte

Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute die Kampagnen-Seite „Surfer haben Rechte“ gelauncht. Die Seite ist in das vom Verbraucherschutzministerium geförderte Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“eingebunden. Aus der Selbstbeschreibung: Ziel ist, die Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen und aktiv zu partizipieren. Hierfür sind eine Aufklärungs- und Informationskampagne sowie die rechtliche Überprüfung von […]

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Demokratie

Strategische Wahlkampf-Twitter-Accounts

Im Rahmen der aktuellen Bundestagswahl-Kampagnen gibt es einige strategische Twitter-Accounts, die leicht bestimmten Gruppen zugeschrieben werden können. Die Accounts werden gerne dazu genutzt, um unter Pseudonym Angriffe auf den politischen Gegner zu fahren, als Seeder für Negative-Campaigning-Videos und Banner zu fungieren sowie um die eigenen Leute bei Laune zu halten und Informationen/Botschaften schnell zu distributieren. […]

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Netzpolitik

Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität

Gestern haben wir noch im Netzpolitik-Podcast über Netzneutralität und Netzwerkmanagement geredet und schon gibts wieder einen großen Fall dazu in Europa. Der niederländische ISP UPC hat angekündigt, zwischen Mittag und Mitternacht alle Services außer http auf 1/3 der Geschwindigkeit zu drosseln. Begründet wird dies damit, dass 1% der Nutzer zuviel über P2P und Usenet laden […]

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Öffentlichkeit

3-Strikes in Grossbritanien angekündigt

Die Diskussion um die Einführung einer 3-Strikes-Regelung ist in Grossbritanien schon länger an der Tagesordnung. Nun gibt es eine offizielle Ankündigung. Der Guardian berichtete als erstes: Internet cut-off threat for illegal downloaders. In the report, the then communications minister Lord Carter said illegal filesharers should receive letters warning them their activities could leave them open […]

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Demokratie

Neue Medien verändern den Politiker-Typ

Eine weitere Roh-Fassung eines Interviews hat der Elektrische Reporter in der Sommerpause veröffentlicht: Joi Ito: “Neue Medien verändern den Politiker-Typ”. Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Elektrischer Reporter – Joi Ito: “Neue Medien verändern den Politiker-Typ” Joi Ito war DJ und Nachtclub-Betreiber, hatte in der Anfangszeit des Internet-Booms […]

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Datenschutz

UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf

Spiegel-Online berichtet über eine große Überraschung in Grossbritanien: UK: 1000 Kameras klären ein Verbrechen auf. Nur jeweils eine von 1000 Überwachungskameras half im vergangenen Jahr mit, ein Verbrechen in London aufzuklären. Zu diesem entmutigenden Urteil kommt ein Polizeibericht, der die Wirksamkeit der Überwachungskameras in London untersuchen sollte. Von 269 verdächtigten Dieben konnten in einem der […]

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