Datenschutz

2x Freiheit statt Angst im September in Berlin?

Am 12. September findet wieder die Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Veranstaltet wird sie von einem großen Bündnis aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und den Oppositionsparteien. Die Unterstützerliste kann sich schon sehen lassen und noch immer werden Spenden zur Finanzierung der Ausgaben gesammelt. Wenn das Wetter wieder so gut wird wie in den […]

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Demokratie

Das Internet wird wahlentscheidend?

„Das Internet wird wahlentscheidend“ überschreibt der Bitkom eine aktuelle Pressemitteilung. Das ist richtig, suggeriert aber gleichzeitig, dass das Internet in diesem Wahlkampf auch schon wahlentscheidend sein wird. Das sehe ich leider nicht, denn da steht der demographische Wandel im Weg. Bitkom hat bei Forsa eine repräsentative Umfrage durchführen lassen zu der Frage, ob eine Partei […]

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Kultur

Argumentieren ist besser als beschimpfen

In den letzten Wochen und Monaten ist die Stimmung hier und anderswo in den Kommentaren etwas hochgekocht. Das mag mit einer zunehmenden Politisierung und vor allem Sensibilisierung für die politischen Prozesse rund um Netzpolitik zu tun haben. Und einer damit verbundenen Desillusionierung über Politiker und teilweise die Medienberichterstattung. Was mir etwas Sorgen macht, ist der […]

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Öffentlichkeit

Die Demagogie der Zensursula

Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten: Laut Youtube-Beschreibung wurde die Rede gestern in Sulzbach (Saar) aufgenommen. [via] Update: Hier ist das […]

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Zeitungsnothilfe: Wir alle können etwas tun!

Nette Satire zum Zeitungssterben: BuyOneAnyway. Eine fiktive Non-Profit-Organisation sammelt Geld, damit notleidende Zeitungsjournalisten was zu Essen bekommen. Zum Schluss wird auch erklärt, warum man Zeitungen unterstützen sollte: Man kann sie zum putzen nutzen, oder um Geschirr sicher zu verpacken und zum anzünden von Grill-Feuer. Wenn das nicht mal gute Argumente sind, Zeitungen am Leben zu […]

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Kultur

Am Wochenende: FrosCon 2009

Am kommenden Wochenende findet in Sankt Augustin bei Bonn wieder die FrosCon statt. Die FrOSCon ist eine zweitägige Konferenz rund um die Themen Freie Software und Open Source, die am 22. und 23. August 2009 bereits zum vierten Mal an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg in Sankt Augustin bei Bonn stattfindet. Im Vordergrund der Konferenz steht ein […]

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Datenschutz

Swift – ePetition

Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009. SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden. Begründung In Deutschland bestehen klare Grenzen bei der Informationserhebung und Nutzung von Telekommunikations- und Bankdaten. […]

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Öffentlichkeit

BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie

Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur „Pirateriebekämpfung“ statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009. Das 15-seitige Dokument stellt einen Ueberblick ueber eine Reihe von „Expertenworkshops“ des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetpiraterie dar, und […]

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Demokratie

Kooperative Technologien

Christiane Schulzki-Haddouti verkündet im KoopTech-Blog, dass ihre in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Lorenz Lorenz-Meyer entstandene Studie über „Kooperative Technologien – Forschungsprojekt zu internetbasierten Formen der Zusammenarbeit“(PDF) endlich online ist. Im Winter 2007/2008 wurde ich dafür zum Themenfeld „Zivilgesellschaft“ als Experte interviewt. Welche aktuellen Internettechnologien aus den Bereichen Web 2.0 und Social Software verwenden Unternehmen und […]

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Demokratie

Internetpolitik von Gestern

Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern„. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene: Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen […]

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Datenschutz

13. Auflage des eBooks zu Internetrecht

Von Thomas Hoeren gibt es die 13. Auflage des kostenfreien eBooks „Internetrecht“ (PDF). Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können, eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht), Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht), Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort), den […]

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Demokratie

Offline-Plakatflächen für Schäuble-Remixe mieten?

Nach einigen Tagen unterwegs sein, gehe ich die zahlreichen Einreichungen beim Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb durch. Und ich verliere fast den Überblick. Vermutlich gibt es mittlerweile mehr als 1000 Einreichungen. Diese alle auf den Flickr-Account cduremix09 zu packen, überfordert auch bei weitem unsere Ressourcen (Alleine beim Original-Beitrag gibt es schon rund 850 Kommentare!). Wir versuchen es trotzdem wenigstens […]

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Demokratie

Obama ist zweifellos der erste Internet-Präsident

Der Elektrische Reporter hat die Rohfassung eines Interviews mit Micah Sifry online gestellt:: “Obama ist zweifellos der erste Internet-Präsident”. Micah Sifry ist Gründer des Web-Forums Personal Democracy, aus dem inzwischen eine jährlich stattfindende Konzerenz entwachsen ist. Er schreibt auf dem viel beachteten Blog Techpresident.com über die Wechselwirkungen zwischen Politik und Netz und berät außerdem Organisationen […]

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Datenschutz

CRE135: Mut zur Freiheit

Chaosradio Express Folge 135 ist ein 2,5h langes Gespräch zwischen Tim Pritlove, Juli Zeh und Ilija Trojanow über „Mut zur Freiheit – Ein Versuch den Zusammenhang von Angst, Freiheit, Gesellschaft und Solidarität zu verorten„. Juli Zeh und Ilija Trojanow sind beide Schriftsteller und schreiben normalerweise fiktive Romane. Trotzdem haben sie sich zusammengefunden um ein Buch […]

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Demokratie

Wikipedia: Projektseite zur Aktion Bundestagswahl 2009

Die deutsche Wikipedia-Community bereitet sich mit der Projektseite zur Aktion Bundestagswahl 2009 des WikiProjekts Politiker auf die Bundestagswahl 2009 vor. Das Ziel ist: Es sollen fehlende Artikel zu den Mitgliedern des Bundestags erstellt werden. (Beginnend ab der 6. Wahlperiode.) Nach der Wahl sollen die fehlenden Artikel der 17. Wahlperiode angelegt werden. Mitmachen ist, wie immer […]

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Öffentlichkeit

Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]

Ich mag Statistiken. Mit Statistiken kann man unglaubliche Dinge tun. Wer gekonnt mit Zahlen jonglieren kann, kann alles beweisen. Heute soll es aber nicht um Ursula von der Leyen gehen, sondern um die engagierten Jugendschützer von Jugendschutz.net. Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. […]

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Öffentlichkeit

Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz

Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert. Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, […]

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