Demokratie

Das Internet wird wahlentscheidend?

Das Internet wird wahlentscheidend“ überschreibt der Bitkom eine aktuelle Pressemitteilung. Das ist richtig, suggeriert aber gleichzeitig, dass das Internet in diesem Wahlkampf auch schon wahlentscheidend sein wird. Das sehe ich leider nicht, denn da steht der demographische Wandel im Weg. Bitkom hat bei Forsa eine repräsentative Umfrage durchführen lassen zu der Frage, ob eine Partei ohne den Einsatz de Internets heute keine Wahl gewinnen kann. Dabei kommt raus: „44 Prozent der wahlberechtigen Bundesbürger (sagen), dass eine Partei ohne den Einsatz des Internets heute keine Wahl mehr gewinnen kann.“ Klar, ebenso könnte man fragen, ob eine Partei heute mit der Verwendung von Werbeflyern einen Wahlkampf gewinnen könnte. Dafür würde es vermutlich noch mehr Zustimmung geben. Aber eine Überschrift „Papier wird wahlentscheidend“ ist nicht ganz so sexy.

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Wenig verwunderlich ist:

So ist für die jüngeren Wähler das Internet schon heute das Informationsmedium Nummer eins für politische Themen. Drei Viertel der 18- bis 29-Jährigen informieren sich im Web über Politik. Das Fernsehen nutzen 61 Prozent, persönliche Gespräche 56 Prozent und Tageszeitungen 54 Prozent. In der Gesamtbevölkerung steht dagegen das Internet bislang noch an fünfter Stelle, nach Fernsehen, Tageszeitungen, Radio und persönlichen Gesprächen.

Eine Pressemitteilung des Bitkom zu Bundestagswahlen darf natürlich auch nicht ohne den Wunsch nach Online-Wahlen auskommen. Immerhin würde sicherlich die Hälfte der (wichtigen) Bitkom-Mitglieder die dazu passende Infrastruktur liefern und/oder Subventionen für die Entwicklung dieser bekommen.

Die Ergebnisse der BITKOM-Studie zeigen darüber hinaus eine hohe Akzeptanz von Online-Wahlen. Fast die Hälfte der Bundesbürger (47 Prozent) würde ihre Stimme bei Wahlen elektronisch über das Internet abgeben. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 57 Prozent. Bisher sind Internetwahlen nach dem deutschen Wahlrecht nicht erlaubt. „Online-Wahlen ermöglichen es jedem Bürger, seine Stimme ortsunabhängig und mit geringem Aufwand abzugeben“, sagte Scheer. „Die Mobilisierung der Wähler würde durch Online-Wahlen deutlich er-leichtert.“ Laut BITKOM hätte bei der Europawahl 2009 die sehr niedrige Wahlbeteiligung deutlich gesteigert werden können, da viele Nichtwähler per Internet ihre Stimme abgegeben hätten. Die Wahlbeteiligung wäre laut Studie von 43 Prozent auf 54 Prozent gestiegen.

Die Einschätzung, dass Online-Wahlen die Mobilisierung erleichtern und somit die Wahlbeteiligung steigern würden, teile ich nicht. Hier haben wir ein Strukturproblem: Wenn viele Bürger Parteien-verdrossen sind, warum sollten sie zur Wahl gehen, nur weil sie online abstimmen können? Vor allem: Es dauert sicherlich noch mindestens ein Jahrzehnt, bis die technischen Lösungen soweit sind, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für elektronische Wahlen gewährleistet werden können.

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35 Kommentare
  1. @Markus
    Du hast zwei Vertipper bei ‚Parteii‘ und ‚och‘ (statt ’noch‘).

    Leider befürchte ich auch, daß deine Einschätzung zu dieser Wahl richtig ist. Ich mobilisiere zwar in meinem persönlichen Umfeld etliche Personen zur Wahl der Piraten aber wenn man wirklich etwas erreichen will, muß man eigentlich den Rat von Julia Seeliger befolgen:

    Ändert die Alten.

    Sprich: Die Partei sollte in die Altersheime und Aufklärungsarbeit leisten.

    Auch wenn die Meisten potentiellen Wähler dort vermutlich stur bei ihrem Standardkreuzchen bleiben dürften, halte ich die Stimmen hier für recht wichtig. Da damit automatisch eine Stimme für die CDU/SPD verloren geht.

    Ciao
    Kasimir

  2. Dass die Wahlbeteiligung durch Online-Wahlen steigen wuerde, halte ich auch fuer ein Maerchen.
    Das naechste Wahllokal ist doch meist keine 10, oft nicht mehr als 5 Minuten entfernt.
    Wenn das ein Grund ist, sich nicht an der Demokratie zu beteiliigen, dann kann auch die Online-Wahl nicht helfen.

  3. Na, da kann man ja abschätzen, dass dabei ein paar Wähloptionen „ausversehn“ in einer NetzSperre landen (bei einer OnlineWahl – bestimmt mit Software von Siemens und Nokia).

    MfG
    MonkZ

  4. Internetwahlen wären in Deutschland nicht möglich. Dazu sind große Teile der Gesellschaft noch viel zu onlinephob und die aktuelle Politik verbessert das nicht wirklich.

    Das andere Problem ist, dass Internet zwar der Demokratie nutzen kann, doch Wahlen würde ich darüber nicht abhalten. Denn im Internet ist Wahlbetrug deutlich leichter als offline, schon wegen Sicherheitslücken. Ein anderes Szenario wäre eine DDoS-Attacke auf die Server oder ein Trojaner, der dir deine Login-Daten zum Wählen klaut.

  5. Verzeih, aber die Auflagen des Verfassungsgerichts für die Transparenz von Wahlen werden realistisch gesehen meines Erachtens nie bei Online-Wahlen erfüllt werden können. Man kann Bits und Bytes nunmal nicht mit dem Auge verfolgen und sicherstellen, dass die korrekt gezählt werden – selbst mit Expertenverstand ist das schwer nachzuvollziehen und der Prozess muss ja im Grunde von jedem Bürger nachvollzogen werden können.

    Man könnte hier lediglich so gegen das Verfassungsgericht argumentieren, dass das Vertrauen in die Wahl ja auch vorhanden ist ohne dass die Bürger den Prozess nachvollziehen können, weil sie grundsätzlich darauf vertrauen dass Computerprogramme das tun was auf der Packung steht und alle vom Staate abgesegneten sowieso. Gibt leider genug Naivlinge in beiderlei Hinsicht. Aber dann müsste man dem Volk eben mal wieder unterstellen es sei dumm (was es meiner Meinung nach nicht ist – nur zu oft desinteressiert).

    Allerdings bin ich durchaus der Meinung, dass die Wahlbeteiligung bei Online-Wahlen (zusätzlich zu dem Wahllokal Angebot) leicht steigen würden. Es gibt durchaus ausreichend faule/soziophobe/verdrossene Kellerkinder (was hier nicht abwertend gemeint ist), die sich leichter zu einem Klick bewegen als dazu mit dem Rest der Gemeinde ins spießige Wahllokal zu laufen wie am Kirchsonntag zur Kirche.
    Wie groß der Anteil ist, ist allerdings in der Tat fragwürdig.

  6. LOL
    Nette Forderung mit der Onlinewahl. Wird es aber in deutschland nicht geben. Warum? Die etablierten Parteien rekrutieren ihr Gefolge vorwiegend offline. Würden die ins Netz gehen, könnten Sie ja tatsächlich sich frei informieren und auf andere Interessengruppen treffen, die für einen Onlinewahlkampf die Manpower, aber für offline schlicht nicht die kohle haben.

    Von daher… Wer sollte so ein Gesetz beschliessen? Das wäre für CDU/SPD/FDP/Grüne machtpolitischer Irrsinn.

  7. Achja als Ausnahme wie bei der Briefwahl wäre unter Umständen noch drin.
    Aber generell ist das nunmal eine Frage Komfort vs. Sicherheit/Vertrauen … oder wieviel ist die Demokratie dem einzelnen Bürger persönlich und der Gesellschaft insgesamt eigentlich wert.

  8. Wenn die Internetwahl so wie die Briefwahl nur optional ist, reicht es ja vieleicht wenn man mit Computerkenntnissen überprüfen kann das es nach derzeitigem Kentnisstand sehr sicher ist.
    Es gibt Verfahren die sehr sicher, geheim, überprüfbar und öffentlich sind. Bauen halt darauf auf das derzeitig verwendete Crypto-Algorithmen sicher sind.

  9. markus, du schreibst:

    […] Das ist richtig, suggeriert aber gleichzeitig, dass das Internet in diesem Wahlkampf auch schon wahlentscheidend sein wird. Das sehe ich leider nicht […]

    Wieso eigentlich „leider“? Was ist denn daran erstrebenswert, dass „das Internet“ für „den Wahlkampf“ entscheidend wird?

    Ich teile ja den Wunsch, dass mehr inhaltliche Parteikommunikation über das Internet erfolgen sollte, weil dies ja insbesondere aufgrund des diskursiven Naturells des Netzes interessant werden könnte.

    Aber wieso das Internet jetzt wichtiger werden muss als andere Medien bei der Entscheidung von Wahlen, erschließt sich mir nicht sofort.

  10. @mark: Wie schon gesagt, für eine Ausnahme (die auch bei der Briefwahl eigentlich begründet sein muss – das wird nur leider etwas weich gehandhabt afaik und wurde praktisch aufgeweicht), kann ich mir das vorstellen.
    Aber generell als ‚Option‘, das beschädigt das Vertrauen in die Wahl – und das ist der Punkt – denn du weißt nicht wer diese Option alles wahrnimmt und ob nicht die ‚Bots aus dem Netz‘ die Wahl gegen die eigentlichen Interessen von dir und deinen Mitbürgern bestimmt haben.

    Ein weiterer Punkt der ‚abgesicherte‘ Online Wahlen für mich schlechter als Briefwahl dastehen lässt ist der dass a) das Verfahren höchstwahrscheinlich von einem Bundesamt entwickelt, überprüft und abgewickelt würde und b) die Abwicklung zentral zusammenläuft, weil man nicht jeder Gemeinde einen eigenen Server hinstellen kann/will, ein wunderbarer Angriffspunkt (egal ob von extern oder intern).
    Und bei aller theoretischen Verschlüsselungssicherheit – die selbst so ihre Lücken haben kann – der menschliche Faktor kann immer daneben gehen und dann hat man bei digitalen Datenbanken gleich viel mehr Möglichkeiten als wenn man vor einem Berg von Briefen steht.

  11. Im Übrigen sind VDS,Bundestrojaner &Co. und Onlinewahl zwei Dinge die sich gewaltig in den Schwanz beißen…

    @166mhz: Leider vielleicht deshalb, weil wir besser an die potentiellen CDU-Wähler herankämen wenn die sich mal öfter ins Netz einklinken würden… vielleicht … theoretisch könnte man dann auch ein paar aufklären darüber dass ihre Familienministerin weniger ihr Wohl als vielmehr die eigene Profilierung im Sinne … zu haben scheint aus meiner Sicht ;)

  12. Bei dem Verfahren werden die Stimmen in einem „Schwarzen Brett“ (Bulletin Board) verschlüsselt veröffentlicht. Jeder kann die Stimmen zusammenzählen und auch nachschauen ob seine eigene auch Dabei ist. Es bleibt aber auch beim Zusammenzählen verschlüsselt am Ende wird das Endergebnis dann entschlüsselt. Den Schlüssel dafür hat aber nicht eine Person sondern ganz viele Leute die alle zusammen wirken muessen. Ausserdem gibt es noch einen Vorteil bei der Briefwahl kann einer gezwungen werden für jemand Bestimmten zu Wählen. Bei dieser Lösung wäre es möglich die Stimme nachtraeglich zurück zu nehmen und eine neue abzugeben. Das Verfahren ist sehr kompliziert, weitaus komplizierter als reines RSA, aber es funktioniert.

  13. „Das Verfahren ist sehr kompliziert, weitaus komplizierter als reines RSA, aber es funktioniert.“
    Sagst du. Und vielleicht würde ich dir sogar soweit möglich (in der Regel kommt es nur darauf an wo man die Messlatte zum Knacken anlegt) zustimmen wenn ich mich ein paar Tage damit beschäftigt hätte. Aus deiner Erklärung ergeben sich einige Zweifel (Zufügen von Stimmen; was muss da eigentlich noch entschlüsselt werden, wenn man doch zählen kann; Anonymität auf dem Brett? usw. – mag sein dass das theoretisch positiv geklärt ist oder auch nicht und dann kommt es wieder darauf an ob die Annahmen in der Praxis gelten).
    Das Grundproblem bleibt definitiv – ich vertraue nichts was ich nicht wirklich auf einen Blick vernünftig verstehe und überprüfen kann. Ich hab ein kleines bisschen Ahnung von Computern und Verschlüsselung und könnte mich da wohl einlesen und zu einem mich einigermaßen überzeugenden Urteil gelangen – oder eben nicht. Man kann aber schwerlich von jedem Otto-Normalbürger erwarten dass er das tut.
    Und ich würde auch jedem Nahe legen keinem ‚Experten‘ in dieser Sache zu vertrauen.

  14. Der Vorteil kann freilich auch ein Nachteil sein: Ich zweifle an dass die schlüssel aus 4 Stellen bestehen… sprich keiner wird den auswendig kennen. Schlüssel gestohlen – gleiches Problem wie bei der Briefwahl. Oder ein Fake unterschieben mit Fakeseite? Phishing? Dann fällt es gar nicht mal auf…

    Und ich sage ja, Briefwahl find ich in dieser Hinsicht auch nicht gut, es ist eben ein Behelf. Online ist der Aufwand um viele Stimmen abzufangen aber u.U. wesentlich geringer.
    A propos DDOS geht immer…Trojaner genauso.

  15. >>>Vor allem: Es dauert sicherlich noch mindestens ein Jahrzehnt, bis die technischen Lösungen soweit sind, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für elektronische Wahlen gewährleistet werden können.<<<

    Ein Jahrzehnt? Ich bin der Meinung, dass die Anforderungen nie erfüllt werden können. Der aktuelle Fall eines infizierten Delphi-Compilers zeigt ja, dass selbst die Verifikation von Souce-Code keine absolute Sicherheit bietet. Und dabei ist außer acht gelassen, dass laut BVerfG auch ein technisch nicht so bewanderter Bürger den korrekten Ablauf nachvollziehen können muss.
    Meiner Meinung nach war diese Entscheidung eine komplette Ablehnung von elektronischen Wahlmethoden durch die Hintertür.

  16. Online-Wahlen: Ich bin dafür!

    Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir: „Bundestagswahl ein riesen Erfolg! Wahlbeteiligung hoch von 43% auf 427%“. Hehehe.

    Und wer dann mit 99,99% aller Stimmen wahrscheinlich alleine regieren würde, da muss man nicht lange überlegen – wen wählen die Geeks denn schon? :-)

    Schönen Tag noch

  17. Moin
    ich bin ja im prinzip son Kellerkind (auch wenn ich nich im Keller wohn) Netz is immens wichtig .. allein das es da ist. Aber dennoch gibt es eben Sachen für die das Netz nicht taugt bzw. wo einfach das Manipulationsinteresse so immens hoch ist das es nicht ausreichend sicher umgesetzt werden kann. Wahlen gehören mit dem Stift auf Papier erledigt. Das laesst sich beliebig widerholen ohne das jeder wieder antraben muss, da muss man für Manipulation an vielen Stellen ansetzen und für die Haeufigkeit mit der sie anstehen sind möglicherweise gesparte 10 Minuten lachhaft. Alles an einem Punkt zu konzentrieren waere Wahnsinn.
    Sowas will niemand der laenger drüber nachdenkt und nicht manipulieren will.

  18. „Vor allem: Es dauert sicherlich noch mindestens ein Jahrzehnt, bis die technischen Lösungen soweit sind, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für elektronische Wahlen gewährleistet werden können.“

    Das wird hoffentlich nie der Fall sein.

  19. Wahlentscheidend sind in Deutschland die wahlberechtigten Bürger. Bei der Bundestagswahl sind das Männer und Frauen ab 18 Jahren, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
    So einfach ist das.
    Wo sie sich informieren, spielt keine Rolle.

  20. Aber hey, vielleicht können wir auch eine andere ortsunabhängige Wahl einführen. Per Post zum Beispiel. Auch da würde gelten: „Wahlen per Post ermöglichen es jedem Bürger, seine Stimme ortsunabhängig und mit geringem Aufwand abzugeben.“

    Fehlt nur noch ein schnittiger Name. Wie wär’s mit… ach ja, gibt’s schon: Briefwahl!

  21. @Thaniell: Ja genau bei der Briefwahl gibt es viel mehr Betrugsmöglichkeiten. Der Brief kann verloren gehen, oder der Postbote manipuliert.

    Zu dem Verfahren: Die Stimmen müssen natürlich verschlüsselt sein damit niemand weiß was die Person gewählt hat. Das Tolle an dem Verfahren ist das: D(E(m1)+E(m2)) = D(E(m1) + D(E(m2). D=Entschlüsselung / E = Verschlüsselung. Es ist also nicht nötig die einzelnen Stimmen zu entschlüsseln sondern nur das Entergebnis. Somit bleibt die Wahl Geheim. Trojaner sind natürlich ein Problem. Aber evtl. kann man das auch lösen. Z.b. in dem man sicherstellt das jeder Computer der in DE verkauft wird auch ein abgesichertes OS laden kann.

  22. Ja, der Wandel wird kommen. Aber das Schöne ist: ihr Looser werden ihn alle nicht mehr erleben, es sei denn selbst im Altersheim. Hoch auf den demographischen Wandel! Erst wenn die weg sind, die im NEtz ihre eigenen Frustrationen kompensieren, wirds richtig gut. Dann bin ich 30!

  23. (1) Bspw. in Sachsen in der Wahlcomputer verboten. Meine Frage wäre: was unterscheidet die Online-Wahl vom Wahlcomputer hinsichtlich der Bedenken? Imho nichts. Auch bei der Online-Wahl ist das Hinterherauszählen auf Papier nicht möglich und der Wähler kann nicht kontrollieren, ob seine daheim abgegebene Stimme korrekt im Wahlbüro ankommt. Stimmenabgabe und Auszählung sind durch den Bürger nicht kontrollierbar, so wie ich heute mich mit einem Klappstuhl ins Wahllokal setzen kann. Laß mich da aber gern aufklären…

    (2) Das das Internet wahlentscheidend sein kann, selbst bei der kommenden Wahl, ist nicht unmöglich. Das Problem sind die permanent sinkenden Wählerzahlen. Bei der Zensursula-Petition hat man gesehen, wie schnell 100000 Menschen aktiviert werden können. Auch glaube ich, das der Trend dahin geht, daß Wähler ihre Stimme nach 1-2 Dingen entscheiden, die ihnen sehr am Herzen liegen (ich will jetzt nicht auf die Falschaussage einer Einthemenpartei hinaus, die Isotopp klasse vermöbelt hat). Abernimmt man diese Fakten jetzt ins Visier zusammen mit der 5%-Hürde und dem drohenden Zwang zur Regierungsbildung mit 3 statt 2 Parteien, wenn „wenige Stimmen“ eine Kleinpartei über die 5%-Hürde hieven… dann ist die Bedeutung des Internets für Wahlen gar nicht mehr zu unterschätzen. In beide Richtungen natürlich. Man kann sich ebenso schnell aus dem Rennen katapultieren.

  24. Ich halte „Online-Wahlen“ beim Thema „Netz und Demokratie“ auch für einen Nebenschauplatz. Ob sich diese überhaupt konform mit den Regeln „geheime Wahl“ und „Nachprüfbarkeit“ realisieren lassen, weiß ich außerdem nicht.

    Man sollte sich lieber auf die neue Öffentlichkeit und auf Transparenz, die das Netz ermöglicht, focussieren.

  25. @mark: Die Angriffsmöglichkeiten mögen bei der Briefwahl vielfältiger erscheinen – weil an physikalisch anderen Orten/Personen ansetzend und u.U. weniger Sachverstand erfordernd. Dafür muss man aber vor Ort sein und erwischt immer nur einen Brief oder eine kleine Anzahl an Briefen. Beim Netz kann man je nach Attacke (und das sind grundsätzlich mal mindestens so viele verschiedene wie bei der Briefwahl, jeder einzelne Knoten im Netz ist ein Angriffspunkt, es gibt diverse Arten, etc.) von beliebiger Stelle aus operieren und gleich massenweise manipulieren – jedenfalls skaliert der Aufwand wesentlich angenehmer als Offline.

    Wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, weiß man ja gar nicht mehr wo man aufhören soll mit den möglichen Angriffen… Trojaner sind da nur das letzte Totschlagargument (okay, noch töter geht es mit dem „Wieso der Boardsoftware vertrauen-die könnte manipuliert sein“-Argument). Mit dem „sicheren OS ziehen“ verschiebst du die Problematik nur auf ein viel größeres Problem. Mit einem korrumpierten System ein sauberes Ziehen? Klingt sehr erfolgversprechend. Und eine Hardwarelösung die ein staatliches gesichertes Grundsystem im Hintergrund betreibt, das netzfähig ist und Updates ziehen kann – genau, wir installieren alle den Bundestrojaner freiwillig und wehe einer korrumpiert auch nur mal ein einziges Update, dann kann bundesweit die IT-Polizei ausrücken.

    Das Verfahren mag theoretisch wunderbar funktionieren, wenn man allein das Board betrachtet, aber in der echten Welt sind seine Annahmen einfach nicht erfüllt. Mal ganz abgesehen vom Vertrauen in die ganzen unterschwelligen Vorbedingungen.

    Ich bin ja ein Computernerd, aber bzw. gerade deshalb würd ich das Wählen dann aufgeben wenn flächendeckend Onlinewahlen eingeführt werden – das kann dann ja mein Computer für mich übernehmen.

  26. Anyway, Grundkritik bleibt und wird sich auch nicht abwenden lassen: Für meine Medizinerfreundin bleibt das eine große Blackbox. Stimme rein – Anzahl raus. Vertrauen wird sie dem virtuellen Kasten höchstens in gewissem Maße, weil irgendein vertrauenswürdiger Nerd ihr sagt das sei sicher (was ich nicht tun würde) oder weil sie dem Staat vertraut auf sichere Lösungen zu setzen (letzteres würde ich ihr mit einem Verweis auf die Wahlcomputer wieder austreiben).
    Das ist nicht hinnehmbar, jeder muss größtmögliches Vertrauen in die Wahl haben können dadurch dass er den Ablauf voll versteht, nachvollziehen kann und sich im Zweifel einzelne Schritte anschauen kann.
    Alles andere taugt höchstens für eine Ausnahmeregelung – und da ist mir Briefwahl allemal lieber, weil dezentral und nicht digital.

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