Demokratie

Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine

Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ,) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden: […] Unser Anliegen Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. […]

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Öffentlichkeit

Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung. CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf […]

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Demokratie

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. Mit […]

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Datenschutz

Die Daten-Skandälchen des Tages

Heute war mal wieder ein Tag der vielen Daten-Skandälchen, wenn man sich in der Medienlandschaft herumschaut. Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben. Das berichtet das Handelsblatt: Telekom: Telefondaten, Konten – Sex. Und das liest sich dann so: „Maya (Name […]

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Öffentlichkeit

Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren

92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert […]

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Datenschutz

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze

Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst,, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.

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Kultur

Barcamp Salzburg am 13. Juni

Am Samstag, den 13. Juni findet das 3. Barcamp-Salzburg statt. Ich bin dazu eingeladen worden, in Netzpolitik im Allgemeinen einzuführen und komme der Einladung gerne nach. Das Barcamp-Salzburg wird von subnet, einem Verein zur Förderung der Netzkultur veranstaltet. Der Eintritt ist frei. Mit dem barcamp09 setzt der Salzburger Netzkulturverein subnet die Tradition fort und geht […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen

Heute geisterte ein alternativer Vorschlag von 1&1 durchs Netz (PDF), wie man eine (möglicherweise) grundrechtskonforme Sperr-Alternative schaffen könnte, die nicht in die Infrastruktur des Netzes eingreift, sondern nutzerautonom abläuft. Der Alternativ-Vorschlag hat mich zwar nicht wirklich überzeugt, weil ich die Regel „Löschen statt Sperren“ immer noch für den vernünftigsten, logischsten und sinnvollsten Weg halte. Aber […]

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Öffentlichkeit

Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz

Am Donnerstag hatten wir berichtet, dass hinter den Kulissen eine Koalition von Seiten des Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) aufgebaut wird, um Änderungsvorschläge für die Zensursula-Gesetzgebung in die Diskussion zu bringen. Diese wurde nun aktiv. Mit dabei sind Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Deutscher Familienverband, Deutscher Kinderschutzbund – Bundesverband e.V. (DKSB), Deutscher […]

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Datenschutz

Animation: Du bist Terrorist

Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel […]

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Demokratie

Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur!

Der Chaos Computer Club hat jetzt auch wieder gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung Stellung genommen: Von Laien zensiert: Deine Stimme gegen Internetzensur! „Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren noch nicht unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger: Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein. Die Petition […]

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Generell

Danger Mouse verkauft CD-R zur „freien Verwendung“

Danger Mouse ist durch das Grey Album und als eine Hälfte von „Gnarls Barkley“ bekannt geworden und arbeitet jetzt als Produzent. Nun sollte sein Collaboration-Album „Dark Night Of The Soul“ erscheinen, dessen Teilnehmerliste sich durchaus sehen lassen kann: Mit dabei sind unter anderem Iggy Pop und The Flaming Lips, sowie Mitglieder von The Strokes, The […]

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Generell

UltraStar Deluxe: OpenSource Karaoke am PC

Mit UltraStar Deluxe soll nicht nur eine kostenlose und offene Alternative zu den Platzhirschen wie SingStar und Konsorten geboten werden, die Entwickler wollen die „beste Karaoke-Version bieten, die je geschaffen wurde“. Dieses hohe Ziel lässt sich durch viele Vorteile erklären, die die Konkurrenz nicht bieten kann, z.B. Unterstützung für bis zu 6 Spieler, neue Spielmodi […]

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Öffentlichkeit

Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung

Es gibt eine neue Pressemeldung des AK-Zensur: Löschen statt Verstecken! Internet-Experten sagen: Im Kampf gegen Kinderpornographie sind Sperrgesetze keine Lösung. „Internet-Sperren sind nutzlos im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet: Entsprechendes Material im Internet zu finden ist schwerer als Sperren jeglicher Art zu umgehen. Wir fordern daher statt wirkungsloser Sperren die Abschaltung einschlägiger Webseiten“, erklärt Alvar […]

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Demokratie

„Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung

Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung […]

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Generell

Neues von der Zensursula-Debatte

92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen […]

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Demokratie

Dokumentation: Us Now

Die US-Dokumentation „Us Now“ behandelt in 60 Minuten die Frage, wie sich Demokratie und Regierungen öffnen können und transparenter werden. Bei Vimeo findet sich der ganze Film in HD-Auflösung und wenn man sich anmeldet, kann man den Film auch im Quicktime-Format herunterladen. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben […]

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Datenschutz

Überwachung im Betrieb: Nicht einzelne Skandale, sondern allgemeines Muster

Analyse & Kritik hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag zur Überwachung im Betrieb . Auch wenn das die frei flottierenden digitalen Bohemiens nicht mehr interessiert oder sie sogar Wert darauf legen, dass der potenzielle nächste Auftraggeber sie erstmal googelt – für Millionen Menschen ist das immer noch ein riesiges Problem. Und offenbar ist es […]

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Datenschutz

Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu

Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach: Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen : (…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen […]

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Datenschutz

KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin

Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.de Brigitte Zypries gestellt. Wenn sie einer beantworten kann, dann […]

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