Mai 2009
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: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen
: VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der Bundestagswahl fordert: Datenschutz: Placebo-Gesetz scheitern lassen.
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: Kein E‑Sport-Turnier in Karlsruhe
: Kein E‑Sport-Turnier in Karlsruhe Nach langem Hick-Hack hat der Veranstalter Turtle nun ein großes E‑Sport-Turnier in Karlsruhe abgesagt. Laut Medienberichten ist man damit dem Stadtrat zuvor gekommen, die im Laufe des Tages einen Beschluß dagegen fällen wollten. Zum Opfer fällt auch eine Veranstaltung für Eltern, die in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden sollte.
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: Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem
: Morgen: Wartungspause beim E‑Petitionssystem Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E‑Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer.
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: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.
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: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket
: EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind.
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: Open Government-Plattform data.gov ist gestartet
: Open Government-Plattform data.gov ist gestartet Die neue US-Plattform Data.gov soll der Bevölkerung Zugang zu einer großen Menge an maschinenlesbaren Daten ermöglichen. Diese werden von der öffentlichen Hand bereitgestellt und sind unter anderen als XML, Text/CSV oder RSS-Feeds verfügbar. Zudem sollen auch Tools und Anleitungen für die Verarbeitung der Daten angeboten werden.
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: Kommentierte Zensursula – Linkliste
: Kommentierte Zensursula – Linkliste Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste.
Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit. -
: Zensursula-Statistiken
: Zensursula-Statistiken Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition.
Spalte1 Bundesland
Spalte 2 Bevölkerungsanzahl
Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land
Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet
Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD
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BRD-Gesamtbevölkerung 82217837
Mitzeichner – jeder 918. -
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend. -
: Deutscher Ärztetag für Zensursula?
: Deutscher Ärztetag für Zensursula? Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages:
Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen:
Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur „Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. -
: Doch kein WLAN für Berlin
: Doch kein WLAN für Berlin Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte unser Wirtschaftssenator Wolf bei der „Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.
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: Neue Zensursula-Banner
: Neue Zensursula-Banner Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken.
Dieses Banner stammt von Mischa:(Gibts auch als SVG)
Und dieses von Jabka.de:Und die dritte Einsendung ist von Nicolai:
Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.
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: Der Wiefelspütz Generator
: Der Wiefelspütz Generator Nette Idee: „Der Wiefelspütz Generator“:
Abgeordnetenwatch.de mal wieder down? Keine Sorge. Sie können Dr. Dieter Wiefelspütz auch hier eine Frage stellen. Er wird sie genau so freundlich und umfassend benatworten wie er es schon viele Male auf abgeordnetenwatch.de getan hat.
[via] -
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.
: Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten. Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann.
Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. -
: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition
: 72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke.
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: Aber es ist doch gegen Kinderpornographie
: Aber es ist doch gegen Kinderpornographie Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob
um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung.
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: Zensursula reloaded
: Zensursula reloaded Das Pantoffel-Punk Blog hat zwei nette Ergänzungen zur aktuellen Zensursula-Debatte als Grafiken hinzugefügt:
Wenn Ihr meint, das geht besser: Nur zu! Werdet kreativ und beschäfigt Euch mit den Netz-Zensur Plänen unserer Familienministerin auf popkultureller Weise. Es ist Wahlkampf, da geht einiges.
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: Du wirst abgemahnt de?
: Du wirst abgemahnt de? Das Video „Du bist Terrorist“ geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“ steckt.
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: Newshäppchen: Happy Overblocking!
: Newshäppchen: Happy Overblocking! Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen.