Vergangene Woche haben wir dazu aufgerufen, bei Politikern anzurufen, um mehr Verbraucherrechte im Bundesdatenschutzgesetz zu fordern. Diese Rechte wurden uns von der Bundesregierung im Rahmen des Datenschutz-Gipfels versprochen. Mittlerweile scheint aber von Seiten der Großen Koalition soviel Verbraucherschutz aus dem Gesetzentwurf raus geschmissen worden zu sein, dass jetzt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Neustart nach der […]

Nach langem Hick-Hack hat der Veranstalter Turtle nun ein großes E-Sport-Turnier in Karlsruhe abgesagt. Laut Medienberichten ist man damit dem Stadtrat zuvor gekommen, die im Laufe des Tages einen Beschluß dagegen fällen wollten. Zum Opfer fällt auch eine Veranstaltung für Eltern, die in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden sollte. In dieser […]

Eine Warnung für Alle, die morgen Vormittag noch die Zensursula-Petition unterschreiben wollen: Das E-Petitionssystem macht am Mittwoch, den 27.05.2009 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Pause. Das ist natürlich schade, aber je nach Zählung könnten die 100.000 Mitzeichner heute schon erreicht werden. Der aktuelle Stand in der chronologischen Mitzeichner-Liste sind 99506 96898 Unterstützer. Die Angaben […]

Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.* Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein […]

Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt […]

Die neue US-Plattform Data.gov soll der Bevölkerung Zugang zu einer großen Menge an maschinenlesbaren Daten ermöglichen. Diese werden von der öffentlichen Hand bereitgestellt und sind unter anderen als XML, Text/CSV oder RSS-Feeds verfügbar. Zudem sollen auch Tools und Anleitungen für die Verarbeitung der Daten angeboten werden. Ein wichtiger Bestandteil, wie auch schon bei der Entstehung, […]

Die Zensursula-Debatte läuft nun schon seit einigen Monaten. Zeit für einen kurzen Rückblick und eine Übersicht in Form einer kommentierten Linkliste. Der wichtigste Link führt aktuell zur Online-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom“. Eine andere Eingangsseite ist zeichnemit.de, die man bequemer weitergeben kann. Auf Twitter bietet das Mash-Up @mitzeichner stündlich den aktuellen Stand […]

Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition. Spalte1 Bundesland Spalte 2 Bevölkerungsanzahl Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD —————————————————————- BRD-Gesamtbevölkerung 82217837 Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch. —————————————————————- ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg […]

Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab. Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil: 92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von […]

Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages: Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen: Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative […]

Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte […]

Es gibt neue Banner für die Zensursula – ePetition und noch immer ist Zeit, selbst kreativ zu werden und eigene Vorschläge einzuschicken. Dieses Banner stammt von Mischa: (Gibts auch als SVG) Und dieses von Jabka.de: Und die dritte Einsendung ist von Nicolai: Vielen Dank schon mal für die Einreichungen.

Nette Idee: „Der Wiefelspütz Generator“: Abgeordnetenwatch.de mal wieder down? Keine Sorge. Sie können Dr. Dieter Wiefelspütz auch hier eine Frage stellen. Er wird sie genau so freundlich und umfassend benatworten wie er es schon viele Male auf abgeordnetenwatch.de getan hat. [via]

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:

Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese […]

Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung. gute kombination […]

Das Pantoffel-Punk Blog hat zwei nette Ergänzungen zur aktuellen Zensursula-Debatte als Grafiken hinzugefügt: Wenn Ihr meint, das geht besser: Nur zu! Werdet kreativ und beschäfigt Euch mit den Netz-Zensur Plänen unserer Familienministerin auf popkultureller Weise. Es ist Wahlkampf, da geht einiges.

Das Video „Du bist Terrorist“ geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“ steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge […]

Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen. Früher haben wir […]

VZBV: Bundesdatenschutzgesetz scheitern lassen

Kein E-Sport-Turnier in Karlsruhe

Morgen: Wartungspause beim E-Petitionssystem

„Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

Open Government-Plattform data.gov ist gestartet

Kommentierte Zensursula – Linkliste

Zensursula-Statistiken

Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

Deutscher Ärztetag für Zensursula?

Doch kein WLAN für Berlin

Neue Zensursula-Banner

Der Wiefelspütz Generator

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Aber es ist doch gegen Kinderpornographie

Zensursula reloaded

Du wirst abgemahnt de?

Newshäppchen: Happy Overblocking!