Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula.

Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.

Pikant an dieser Erklärung sind zwei Dinge: Erstens wird darin selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben, das jedoch umso effektiver sei, je mehr Staaten ebenso verfahren. Das Familienministerium will also bereits zu diesem Zeitpunkt ein bewusst positives Signal an andere europäische Staaten geben, ebenfalls entsprechende Zensurinfrastrukturen aufzubauen (sofern nicht schon vorhanden), selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keinerlei Erfahrungen aus der Praxis vorliegen. Von der Leyen versucht mit dem neuen Gesetz im Rücken bei ihren europäischen Kollegen Stimmung zu machen und als positives Beispiel der Prävention vorauszugehen.

Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw., Knuddels) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung „sperren statt löschen“ und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.

[Update: StudiVZ und Wer kennt Wen scheinen wieder abgesprungen zu sein. Lokalisten.de erklärt ebenfalls, dass sie nicht unterschreiben.

Wir begrüßen diese Entwicklung sehr, bleiben aber bei unserer Darstellung. In keiner der nachgereichten „Klarstellungen“ der angesprochenen Social Networks wird von diesen eine Beteiligung im Vorfeld und eine vorherige Bereitschaft zur Unterzeichnung der Erklärung des BMFSFJ dementiert.

In dieser Debatte davon zu sprechen, dass auf netzpolitik.org falsche Informationen verbreitet werden, ist äußerst unsachlich vor dem Hintergrund, dass eben die Berichterstattung wohl erst zu den Rückziehern der angesprochenen Unternehmen geführt hat. Wie immer gilt also: Don’t shoot the messenger.

Unser Dank gilt den zuständigen Verantwortlichen der Social Networks, die sich (ob aus freien Stücken oder mit leichtem Druck) öffentlich von der „Zensursula“-Erklärung distanziert haben.]

Vorschläge entsprechender Gegenaktionen am 30. Juni vor Ort und natürlich in den betroffenen Social Networks sind herzlich willkommen. Wie immer habe ich aber keine Sorge, dass die Aktion ohne Widerspruch aus dem Netz über die Bühne geht.