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Schnelles Feedback: Union verzichtet vorerst auf „3-Strikes“

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„Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.“

Und, wer hat’s gesagt?

[ ] Jörg-Tauss (PP)

[ ] Martina Krogmann (CDU)

[ ] Claudia Roth (Grüne)

[ ] Guido Westerwelle (FDP)

Auflösung gibt es nach nach dem Klick.

Genau, es war die „Zensursula“-Unterhändlerin und Kasachstan-Expertin der Union, Dr. Martina Krogmann, die gegenüber der taz die Streichung der umstrittenen 3-Strikes-Regelung aus dem „Regierungsprogramm“ der CDU/CSU für die nächste Spielzeit kommentieren durfte.

Ein Verzicht auf die digitale Todesstrafe bei Urheberrechtsvergehen bedeutet freilich nicht, dass die Union <strike>zur Besinnung</strike> sich in Zukunft von der Piratenpartei beraten lässt oder gar innovative Konzepte wie die Kulturflatrate favorisieren würde. Im Grunde ist es wohl eher wie bei Raider und Twix:

Wie Krogmann der taz sagte, soll die Passage im CDU-Programm stattdessen so lauten: „Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.“

via Martin

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22 Kommentare
  1. Im Ernst? Bei KiPo soll es funktionieren, bei Urheberrecht nicht?
    Äh? Ich weiß, es ist dümmster Populismus. Aber im Ernst:
    hat der Frau jemand *** Gehirn ge*ackt?

  2. Die Rechtsverletzungen will die CDU garantiert mit den gleichen „effektiven“ Mitteln unterbinden, die sie auch für KiPo verwenden… *hüstel*

  3. Sehr schön. Jetzt müsste man der CDU noch eine Erklärung aus dem Kreuz leiern, dass sie die 3-Strikes-Regelung auch europaweit ablehnt und sie ihre MEP dazu bringt, gegen 3-Strikes zu stimmen.

  4. Hallo,

    ich kann Jim da leider nur (bedingt, wegen der Wortwahl :) ) zustimmen. Ich habe gerade ein Video gesehen, in dem Frau Krogramm sich für Internetsperren ( im Zusammenhang mit Kinderpornographie) ausspricht. Nun sagt sie aber, dies hat überhaupt keinen Sinn und wäre nicht machbar. Kann mir hier vielleicht jemand erklären, wie man zu solch unterschiedlichen Aussagen kommt?

  5. Ok, ich war post #1. Jetzt mal ohne Frust:
    Ich denke Fr. Krogmann verwendet „Sperren“ hier in einer Doppelbedeutung:
    1.) Sperren := Anschluss sperren
    2.) Sperren :-= Website sperren

    Mir ist unklar, ob Fr. Krogmann das aus Unwissenheit oder aus Intention zur Manipulation verwendet.
    Außerdem weiß ich nicht, was schlimmer ist.
    Jim

  6. Alleine für die Benutzung des Wortes „effektiv“ sollte die gute Dame sofort sämtliche Ämter aufgeben. Es gibt bisher nirgendwo ein effektives Verbot von Straftaten, egal welcher Art.
    Die Annahme etwas effektiv unterbinden zu können, zeigt nur wie Weltfremd solche Politiker mittlerweile sind.

  7. Auch Frau Noll (CDU) dreht ab. Jetzt, da der Rießenerfolg eingefahren ist, kann man ja auch mal die Wahrheit sagen:

    –snip–
    Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. ä. arbeiten.
    –snip–

    abgeordnetenwatch.de/michaela_noll-650-5923–f196708.html#q196708

    So hatte das Frau vdL nicht kommuniziert.

  8. Ich glaube ebenfalls kaum das diese Gefahr damit gebannt wäre. In Frankreich wird, trotzdem der Verfassungsrat den ersten Entwurf kassiert hat, das Gesetzt sogar noch verschärft. Zwar ist das kein direkter Hinweis, aber vor dem Hintergrund dass Frankreich auch auf EU-Ebene Druck macht lässt vermuten dass eine Auseinandersetzung, und womöglich der Versuch derartiger, Sperren nur eine Frage der Zeit sind.

  9. 3-Strikes in Irland über Umwege

    Golem.de: Plattenfirmen verklagen irische Internetprovider
    BT und UPC sollen Filesharing blockieren
    Die vier Plattenfirmen EMI, Sony, Universal und Warner haben in Irland den Telekommunikationsanbieter BT und den Kabelanbieter UPC verklagt. Sie wollen erreichen, dass die beiden Unternehmen ihre Internetnutzer am Filesharing hindern.

    http://www.golem.de/0906/67974.html

  10. Nochmal ich

    Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren sieht Deutschland schon auf dem halben Weg bei der Einführung eines solchen Modells. So sei mit der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Blockade von Kinderporno-Seiten der erste Schritt gemacht worden, um die Provider zur Durchsetzung von privatwirtschaftlichen Ansprüchen einzuspannen. „Es ist ganz klar: Die Musikindustrie hat hier gewonnen“, sagte Hoeren. „Wir haben es mit bestochenen Abgeordneten und mit bestochenen Gutachtern zu tun – eine offene Diskussion ist damit nicht zu erwarten“.

    http://www.heise.de/newsticker/Internetsperren-gegen-Urheberrechtsverletzer-auch-fuer-Deutschland–/meldung/141084

  11. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum *gerade ihr* hier dem Tenor der taz folgt, die CDU würde sich doch nicht für „Three Strikes“ aussprechen.
    Klar, die *Formulierung* haben sie entfernt. Ein „effektives Vorgehen“ lässt ihnen aber alle Freiheiten, wenn dann mal die Wahl vorbei ist und sich kaum einer mehr an die erläuternden Sätze von Frau Krogmann erinnert.
    Von daher: nein, die CDU verzichtet nicht auf „Three Strikes“. Sie ersetzt eine eindeutige Formulierung durch eine, die sowohl Kritiker als auch Befürworter zufrieden stellen soll.

    Leider funktioniert das auch noch… :-(

  12. @Stefan: Hast du den letzten Absatz oben gelesen (der in der ursprünglichen Fassung das Wort „vorläufig“ enthielt ,)?

    Bisher ist nur bekannt, dass die Passage gestrichen werden soll. Ich bezweifle allerdings auch, dass die Union „3-Strikes“ nicht umsetzen wird. Oder es zumindest versucht.

    Heise Online hat heute übrigens einen schönen Bericht vom Medienforum NRW zu dem Thema.

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