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Wikileaks: Regierungsprogramm der Union online

Nur damit nachher niemand sagen kann, er hätte von nichts gewusst: Wikileaks hat den Entwurfs des „Regierungsprogramms 2009 – 2013 von CDU und CSU“ (PDF, 400KB), Stand 20. Juni, über den derzeit so angeregt diskutiert wird.

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Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist nicht für Menschen geschrieben, die eine Affinität zum Internet haben. Wenn man ihn genau liest, bestätigt er viele Vorurteile von Kritikern, die bereits in dem Aufruft gipfelten: „Nicht CDU/CSU wählen!“
Kai Biermann für Zeit Online , 22.06.2009

Verabschiedet werden soll das Werk nächsten Dienstag in Berlin.

PS: Alle Teilnehmer des Intern^H^H Hundeführerscheins Juni 2009 haben bestanden!

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16 Kommentare
  1. 2616/2617 „Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden.“

    Fein, vielleicht fangen sie damit bei sich selber an!

  2. Irgendwie schon schade, wenn man sich inzwischen auf WikiLeaks über das Wahlprogramm einer Volkspartei informieren muss (frei nach Fefe). Bin leider noch nicht zum Lesen gekommen, aber die Andeutungen von dem, was man Brockenweise überall verstreut zu Lesen bekommt, lassen wirklich nichts Gutes erahnen. Der Abwahlempfehlung für CxU und SPD kann ich nur zustimmen: Politiker sollen verdammt noch mal dem Volk dienen, dieses vertreten und in ihren Entscheidungen transparent sein: Sowas erreicht man nicht, wenn man sich das Wahlprogramm auf einer Anti-Zensur-Plattform organisieren muss. Da ist mir das Parteiprogramm-Erarbeitungsmodell der Piraten um einiges lieber: Das Programm ist im ständigen Wandel, aber jederzeit einsehbar inklusive der Änderungen.

    Ich bin für Projekt 18 Promille als Wahlzeil für CDU und SPD. So etwas selbstgefälliges brauchen wir nicht!

    1. @BenBE: Es ist der Entwurf des Wahlprogramms, nicht das Wahlprogramm. Und es wird in der Partei gerade diskutiert, daher sind durchaus noch Änderungen möglich.

  3. @Frank: Klar sind Änderungen möglich, ein klein bisschen Luft nach unten ist noch.

    @BenBe: Von 18 % träumen die, soviel Stimmen kriegen die nie!!

  4. Ich weiß gar nicht, warum sich alle so aufregen. Das Wahlprogramm ist doch noch gar nicht offiziell verabschiedet und da ist es ganz normal, dass es nicht auf der Partei-Webseite veröffentlicht wird.

  5. Ich finde es sogar eine Sauerei, wenn rohe Entwürfe geleakt werden. In der Regel macht man das um etwas ganz Bestimmtes zu erreichen…

    Ich wette, dass das endgültige Wahlprogramm keine 3-strikes-Regelung enthält.

  6. @8 und @9: Mag ja sein, dass ich etwas naiv bin. Aber warum wird die Diskussionsgrundlage des Parteiprogrammes nicht vorher online gestellt? Bzw. Warum soll die Vorgehensweise normal sein, wenn alle anderen Parteien das anders machen?

  7. Matthias: Ich rege mich nicht auf. Allerdings freut es mich, dass Wikileaks das Programm nun vorab zur Diskussion anbietet (im politischen Berlin kursiert es ohnehin).

    Justus: Natürlich will Wikileaks (oder wir, mit dem Hinweis) was erreichen: Transparenz. Die sollte für eine Volkspartei eigentlich selbstverständlich, oder?

    Von einem „rohen Entwurf“ kann hier übrigens keine Rede sein. Es ist ein Release Candidate, wenn man IT-Terminologie verwenden will.

    Zur 3-Strikes-Regelung: Im äusserst unwahrscheinlichen Fall, dass die noch rausgenommen wird, dürfte dies dem negativen Feedback in der Öffentlichkeit zu verdanken sein. Sicher aber nicht plötzlich einsetzender Erkenntnis.

    Ansonsten: Das was markus schreibt.

  8. @Matthias: kommt drauf an, wie transparent die Partei ist. Der Entwurf des grünen Wahlprogramms war öffentlich, die Änderungsanträge auch; bei der SPD musste ein bißchen gesucht werden, letztlich gab es das dort aber auch. Außerdem habe ich gehört, dass das Programm gar nicht beschlossen werden soll, bzw. nur vom Parteivorstand. Stimmt das?

    (P.S. die Captcha-Fehlermeldung stimmt nicht – „du kommentierst zu schnell“ ist falsch)

  9. Gerade bei der taz gelesen:

    „Im Kampf gegen die sogenannte Internetpiraterie macht die CDU einen Rückzieher: Im Wahlprogramm der Partei wurde eine Passage gestrichen, die im Kampf gegen „Rechtsverletzungen“ im Netz das Sperren von Internetzugängen „nach französischem Vorbild“ in Aussicht stellte.“

    Besonders schoen ist der Kommentar von Frau Krogmann, einfach lesen und den Wiederspruch zu ihrem Abstimmverhalten geniessen:

    http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/cdu-mottet-netzguillotine-ein/

  10. @11 Jörg-Olaf Schäfers

    Es geht nicht darum, was Wiki-Leaks erreichen will. Sondern darum, was derjenige erreichen will, der eine nicht abgestimmte Entwurfsvorlage ins Internet leaked. Und stimmt, der Entwurf kursiert im politischen Berlin, allerdings schon in einer neueren Fassung. 3-strikes… out. ;-)

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