Zensursula
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: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:
Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten . Auch die Bremer Abgeordnete Marie Luise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen.
Update: Till Westermayer versucht sich an einer Deutung des Abstimmungsverhaltens und zieht ein paar Schlussfolgerungen.
Update2: Jetzt auch Malte Spitz vom grünen Bundesvorstand.
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: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend Nur kurz, weil, ihr wisst schon .…
Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Auf Abgeordnetenwatch gibt es offenbar eine Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Leider ist Abgeordnetenwatch derzeit eher schlecht zu erreichen. Macht aber nix, wir haben die Liste auch (630kb, PDF) bzw. auch eine.
Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Lediglich drei Abgeordnete der SPD hatten den Anstand gegen das Gesetz zu stimmen: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. Dazu kommt auf Seiten der Regierungskoalition lediglich noch ein Abgeordneter der CDU: Jochen Borchert. Und ja, das ist der Vater von Katharina „Lyssa“ Borchert, gestartet als Bloggerin, nun Online-Chefin bei der WAZ. Danke Jochen Borchert, danke Lyssa! Ein wenig überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen.
Und dann war da noch die Mail von Martin Dörmann, Verhandlungführer der SPD, mit der er ~10 Minuten nach der Abstimmung die „Community“ belästigte. Das Dokument (PDF) ehrlich zu kommentieren verbietet mir meine gute Erziehung (Schaut einfach bei Holger Koepke). Ich kann nur hoffen, dass Alvar und der AK Zensur nun konsequent bleiben.
Update von Markus: schönes MashUp von Wortfeld, was die Abstimmungsergebnisse von Abgeordnetenwatch verarbeitet: Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Was übrigens interessant ist und evtl ein Fehler der Bundestagsverwaltung sein könnte: Die Drucksache 16/12850 , verlinkt auf der Seite der namentlichen Abstimmung ist der CDU-Vorschlag vom 5.5.2009. Das Gesetz ist ja bekannterweise laut SPD etwas weiterentwickelt worden. Mal schauen, ob das ein Fehler ist oder man über den falschen Text abgestimmt hat.
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: Bundestag beschliesst Netzzensur
: Bundestag beschliesst Netzzensur Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an.
Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden.
Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können wir aufbauen, besser werden und die Politik verändern. Ich freue mich, dass Netzpolitik allmählich in den medialen und gesellschaftlichen Mainstream vordringt. Neue Öffentlichkeiten entstehen in einer netzwerk-zentrierten neuen Kommunikationswelt und wir lernen langsam, unsere digitalen Werkzeuge Ad-Hoc vernetzt und mit Open Source Prinzipien zu nutzen. Damit werden wir täglich schlagkräftiger und damit werden wir immer mehr die digitale Gesellschaft definieren und mit Leben füllen. Viele Menschen werden wieder politisiert und fangen an, ihre politische Meinung im Netz und analog zu äussern. Das macht Spass, ist kreativ und eine sinnvolle demokratische Aufgabe. Macht dabei mit!
Ich bin übers Wochenende mal auf dem Land und werde vielleicht dazu kommen, etwas detaillierter die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen. Solange sei auf Metronaut.de verwiesen, wo das mal angefangen wurde: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren.
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: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker Kluger Kommentar von Jochen Magnus in der Rhein-Zeitung: Generation Web vs. die Internet-Ausdrucker
Dabei geht es der „Netzgemeinde“ nicht daraum, das Internet als rechtsfreien Raum zu verteidigen. Das ist ein völliges Missverständnis meist Außenstehender. Es geht darum, dass diese Generation wach registriert, wie viele politische Versprechungen eine Wahl überleben, wie im Kleinen wie im Großen gemauschelt wird, wie viele Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte durchgeboxt werden und wie schnell die Begehrlichkeiten der Datensammler wachsen, wenn man ihnen erst mal den kleinen Finger gereicht hat. Im Netz kann man sich über alle Themen ungestört austauschen – doch jetzt baut der Staat Kontrollmechanismen auf und beauftragt eine Polizeibehörde, darüber zu bestimmen, was gelesen werden darf und was nicht – ohne parlamentarische Kontrolle. Selbst wenn das in bester Absicht geschehen sollte, ist es dennoch ein Amoklauf gegen die Freiheit. Gegen die Verbreitung von Kinderpornografie hilft gute Polizeiarbeit und die Anwendung bestehender Gesetze. Gegen die Zensur im Netz hilft anhaltender Widerstand. Den werden die Politiker – vor allem der noch „großen Parteien” von jetzt an und von Wahl zu Wahl stärker bemerken.
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: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula
: Tagesschau.de – Interview zu Zensursula Tagesschau.de hat mich zur Zensursula-Debatte interviewt: „Büchse der Pandora wird geöffnet“.
tagesschau.de: Der Bundestag wird das Gesetz heute aller Voraussicht nach beschließen. Wie geht es jetzt für Sie weiter?
Beckedahl: Wir werden natürlich weitermachen. In nicht mal drei Monaten haben wir Bundestagswahl und wir wollen SPD und CDU schon deutlich machen, dass sie mit ihrem Gesetz eine gefährliche Richtungsentscheidung gegen das Internet getroffen haben. Außerdem sondieren wir momentan noch verschiedene Wege, wie man das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen kann.
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: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen
: Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen Lustig ist, wenn man einen Artikel über die Zensursula-Debatte auf englisch veröffentlicht, jemand ihn nach französisch übersetzt und eine dritte Übersetzung dann auf deutsch erscheint. Aber das Global Voices LIngua Projekt machts möglich. Danke an Paul Lanon. Hier ist jetzt „Die Internetzensur dämmert in Deutschlands Morgengrauen“.
Deutschland steht am Rande der Zensur seines Internets. Die Regierung der Großen Koalition – bestehend aus Sozialdemokraten (SPD) und Konservativen (CDU/CSU) – scheinen sich einig in ihrer Entscheidung: Am Donnerstag stimmt der Bundestag ab über die Errichtung einer Zensurinfrastruktur.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stieß eine Diskussion innerhalb der Bundesregierung an, die sie auch anführt, in der es darum geht, zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Internetseiten zu blockieren. Die Grundidee: Aufbau einer Zensurinfrastruktur, die kinderpornografische Inhalte blockt. Das Bundeskriminalamt (BKA) verwaltet dabei eine Liste gesperrter Seiten, während die Internetprovider für die Regierung die Zensurinfrastruktur bereitstellen sollen. -
: Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag
: Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: „Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 „. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum.
Ihr könnt wieder live dabei sein und spannenden Zensursula – Argumentationen im Bundestags-TV lauschen. Alternativen sind der Phoenix-Stream und derselbe Phoenix-Stream über die ZDF-Mediathek (Falls die nach 19:15 Uhr auch noch aus dem Bundestag senden).
Die besten Statements von Politikern könnt Ihr gerne auch in Echtzeit twittern und/oder hier in den Kommentaren posten. Mal schauen, ob der Stream hält.
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: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten
: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen.
Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte kürzere Wege im Kampf gegen die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte im Web gehen. Laut einem heise online vorliegenden Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte das Wiesbadener Polizeiamt in seiner Funktion als „Zentralstelle Kinderpornographie“ Provider im außereuropäischen Ausland direkt über solche Angebote auf ihren Servern informieren und sich so Umwege über nationale Behörden ersparen. Wenn Ermittler beim Bundeskriminalamt kinderpornographische Bilder auf Servern im außereuropäischen Ausland finden, informieren sie derzeit zuerst die dortigen Polizeiämter oder Interpol. Damit soll vermieden werden, dass die nationale Strafverfolgung der jeweiligen Länder umgangen wird. Dieses Verfahren gilt als eine Begründung für die Notwendigkeit des geplanten Gesetzes für Web-Sperren, das in wenigen Stunden im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Gutachter meinen aber, wenn das BKA den Host-Provider nur auf inkriminierte Inhalte auf seinem Server hinweise, würde das BKA nicht hoheitlich tätig. Solche rein informativen „Abuse-Mails“ seien zulässig.
Ein weiterer Mosaikbaustein in der Aufklärung der Desinformationskampagne der Großen Koalition zur Einführung einer Netzzensur-Infrastruktur in Deutschland.
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: Bericht von der Sperrwache in Berlin
Wir so damals gegen Zensursula: "Löschen statt Sperren!" : Bericht von der Sperrwache in Berlin Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200–300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht. Einige finden sich schon im Netz. Da fast jeder Teilnehmer eigene Kameras dabei hatte, wird es im Laufe des Tages viele Bilder-Galerien zu bewundern geben. Danke an Julia Seeliger für die Anmeldung der Demo.
Das ist vom Wetterfrosch (Hier in groß):
Panorama-Foto von Donald… auf Flickr (Hier in Groß):
Hier sind schon mal einige Links:
Julian hat Fotos auf den selten benutzten Netzpolitik-Account hochgeladen.
Franz Patzig hat vom Transparente malen Fotos gemacht.
Schöne Aufnahmen von Donald… bei Flickr.
Euphoriefetzen hat viele Bilder bei Flickr.
n24 war mit einem mobilen Reporter vor Ort und hat Fotos und Videos gemacht.
Readers Edition: Mahnwache gegen Internetsperrungen. (Bilder-Galerie.)
Selbstportraits der anwesenden FDP-ler finden sich in ihrer Facebook-Gruppe. (Manche hatten das Gefühl, sie hätten die Demonstration verwechselt, da prominente Abgeordnete Slogans wie „Nase raus aus meiner Gesundheit“ auf Hochglanz-Plakaten hoch hielten.)
Auch die Grünen haben jetzt eine Foto-Galerie mit Selbstportraits auf ihrem Flickr-Profil.
Gerne könnt Ihr Eure Bilder und Berichte in den Kommentaren verlinken und ich nehme sie in die Liste auf.
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: ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur?
: ZDF-Morgenmagazin: Nutzt Internetzensur? Das ZDF-Morgenmagazin hat heute Morgen über die Zensursula-Debatte berichtet und neben anderen mich dazu befragt: Kinderpornografie: Nutzt Internetzensur?
Schlechte Mittel für guten Zweck? Bundesfamilienministerin von der Leyen will Kinderpornografie mit Internetsperren bekämpfen. Experten bezweifeln jedoch, dass ihr technisches Konzept greift.
Gibts auch im Youtube-Netzpolitik-Kanal:
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: L’ aube de la censure Internet en Allemagne
: L’ aube de la censure Internet en Allemagne Freut mich: Global Voices Online hat meinen englischsprachigen Text über die Zensursula-Proteste in einer französischen Übersetzung veröffentlicht: L’ aube de la censure Internet en Allemagne.
L’Allemagne est à la veille de censurer son Internet : le gouvernement – une grande coalition entre le parti social-démocrate (SPD) et les conservateurs (CDU-CSU) – paraît uni dans la décision : Le parlement doit voter jeudi sur l’édification d’une architecture de censure de l’internet.
La Ministre des Affaires Familiales Ursula von der Leyen a donné le coup d’envoi et mené les discussions à l’intérieur du gouvernement fédéral allemand pour bloquer les sites Internet en vue de combattre la pédo-pornographie. L’idée générale est de construire une architecture de censure permettant aux autorités de bloquer les contenus comportant de la pédo-pornographie. C’est l’Office fédéral d’enquêtes criminelles qui gérera les listes de sites à bloquer et les fournisseurs d’accès internet contraints à édifier l’architecture secrète de censure pour les autorités. -
: SZ: Das Netz schlägt zurück
: SZ: Das Netz schlägt zurück Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück.
Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen.[…] Beim Kampf gegen die Internetsperren stellen Blogger, Twitter-Benutzer und Forenbetreiber ihr Können als Gegenöffentlichkeit erstmals in Deutschland erfolgreich unter Beweis.[…] Die digitale Protest-Kampagne wird nicht zentral gesteuert, vielmehr verbreitet sie sich unkontrolliert – eine virale Internetkampagne, von deren Schlagkraft werbetreibende Unternehmen nur träumen können. […]
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: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen
: Samstag: Löschen statt Sperren Kundgebungen Während wir noch Transparente und Banner für die Mahnwache gegen die Zensursula-Pläne in Berlin am morgigen Donnerstag Vormittag malen, sei hier auf Samstag verwiesen: Unter dem Motto „Löschen statt sperren“ organisiert die Piratenpartei am 20. Juni dezentrale Kundgebungen.
Bisher stehen im Wiki Aschaffenburg, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Potsdam und Stuttgart als Austragungsorte. Aber hey, das ist ein Wiki und Demokratie lebt vom mitmachen. Jeder kann seine eigene Demo machen. Oder zu den oben genannten Orten gehen.
Startzeit soll 12 Uhr sein.
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: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet
: Herfried Münkler kämpft gegen das Internet Ich dachte ja gestern schon, der Leitartikel von Markus Decker im Kölner Stadt Anzeiger wäre der Tiefpunkt in der Kommentierung die Zensursula-Kritik. Ich hab mich getäuscht.
Herfried Münkler, Politikprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat einen Kommentar in der Frankfurter Rundschau geschrieben: Netz-Anarchos und trojanische Pferde (Update: Link aktualisiert). Es fängt gut an:
Das Gesetzesvorhaben sollte bloß sicherstellen, dass das, was für Printmedien gilt, auch im Internet gelten soll: dass der Erwerb von Kinderpornografie unter Strafe steht.
Alleine mit der Einführung zeigt Politik-Professor Herfried Münkler, dass er gar keine Ahnung hat, worum es überhaupt geht. Der Erwerb von Kinderpornographie ist schon lange in Deutschland verboten! Mit dem Zensursula-Gesetz soll (offiziell) der Zugang dazu vermeintlich erschwert werden. Aber das spielt keine Rolle. Als Politik-Professor darf man auch ohne jegliche Sachkenntnis in Qualitätsmedien einen Kommentar abdrucken lassen.
Es wird noch besser. Da fehlt ein Thema, wenn ältere Professoren sich momentan zum Internet äussern: Genau, der Heidelberger Appell und das Urheberrecht. Kommt noch!
Diese Position einer prinzipiellen Verbotsabwehr verbindet sich mit der Auffassung, in der virtuellen Welt des Internets hätten die Eigentumsansprüche, wie sie in der realen Welt erhoben werden, keine Geltung, sondern müssten einer kostenfreien Nutzung durch alle zugänglich sein. Davon ist vor allem der Anspruch auf geistiges Eigentum betroffen, weswegen diese Auseinandersetzung vor allem von Autoren und Verlagen geführt wird, da hier die Gemeingutpraxis existenzgefährdend ist.
Auch wenn nicht explizit der Heidelberger Appell gemeint ist: Die Andeutung ist da. Hat zwar nichts mit der Verfolgung von Kinderpornographie zu tun. Aber hey, der ist Professor. Der wird schon wissen, worum es geht.
Höhepunkt ist dann der nächste Absatz:
Es ist eine eigentümliche Schar, die sich unter dem Banner der Netzfreiheit versammelt hat. Einerseits kriminelle Geschäftemacher, die das Internet benutzen, um verbotene Produkte an den Mann zu bringen, und andererseits ein Ensemble von Freiheitskämpfern, die ihre anarchistischen (kein Staat!) oder kommunistischen Ideen (kein Eigentum) in der virtuellen Welt des Internets realisieren wollen.
Man möchte nur noch mit dem Kopf gegen den Tisch schlagen, wenn es denn was bringen würde. Der Protest an der Zensursula-Gesetzgebung wird von kriminellen Geschäftemachern zusammen mit Kommunisten und Anarchisten organisiert. Das ist mit Abstand der grösste Schwachsinn, den ich je zum Thema gelesen habe. Liest denn keiner in der Rundschau die Beiträge?
Da kommt noch mehr Schwachsinn. Der Artikel schließt mit:
Die Ideologie der Netzfreiheit ist durch den Vorstoß von Geschäftsinteressen desavouiert worden. Der regulierende Staat folgt bloß den Geschäftemachern. Es kommt darum nicht von ungefähr, dass sich die Debatte über die Freiheit des Internets genau an dieser Stelle entzündet hat.
Hilfe. Sowas drucken Qualitätsmedien im Jahre 2009! Und da wundern sich Verlage, dass junge und gebildete Menschen sich keine Zeitungen mehr kaufen?
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: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden. -
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage
: Familienministerium kauft Allensbach-Umfrage Das Familienministerium hat sich eine Allensbach-Umfrage (PDF) geleistet. In der Pressemitteilung verkündet Ursula von der Leyen ganz erfreut:
„Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der Bevölkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso große Mehrheit der Menschen, die das Internet täglich nutzen, die Sperrung von Kinderpornografie im Netz begrüßen“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Kurzergebnis: Ältere und schlechter ausgebildete Menschen finden die Zensursula-Pläne gut. Junge und gut ausgebildete Menschen sind kritischer. Das deckt sich ja mit der CDU-Zielgruppe. Man könnte jetzt die Fragestellungen auseinander nehmen und auch die Verpackung der Ergebnisse. Aber ich bin froh:
Torsten Kleinz hat sich schon die Mühe gemacht, passend darauf zu antworten: Gut, dass wir gefragt haben. Lest das.
Aber ignorieren wir das. Ignorieren wir auch, dass bei der Umfrage natürlich wieder nur die Blockade von Internetseiten alternativlos vorgestellt wurde und die Gegner des Gesetzesvorstosses mal eben zu “Gegnern von Maßnahmen gegen Kinderpornographie” werden. Ignorieren wir ebenfalls, dass 43 Prozent der Befragten nicht einmal täglich seine E‑Mails abruft und alle anderen als “starke Internet-Nutzer” klassifiziert wurden.
Update: Höhepunkt ist übrigens das Schaubild 2 im Anhang: „Gegner von Maßnahmen gegen Kinderpornographie“. Damit wird suggeriert, Gegener der Zensursula-Pläne sind für Kinderpornographie. Sowas sollte ein Familienministerium nicht veröffentlichen.
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: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin
: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin Am kommenden Donnerstag will die Große Koalition in Berlin das Zensursula-Gesetz beschließen. Wie bei der Verkündung der Pläne durch Ursula von der Leyen im April ist auch diesmal wieder eine Mahnwache geplant. Startpunkt ist 9:00 Uhr. Der genaue Ort entscheidet sich am Mittwoch und wir geben ihn noch bekannt. Wir hoffen, möglichst nah an den Reichstag heran zu kommen. Das Wetter soll wohl auch mitspielen. Die Organisation läuft über das Wiki des AK-Zensur.
Am Mittwoch Abend gibt es um 19:00 Uhr ein gemeinsames Plakate und Transparente malen im newthinking store in der Tucholskystr. 48 in Berlin-Mitte. Wer schon immer mal ausprobieren wollte, wie man ohne Photoshop oder Gimp noch malerisch-kreativ werkeln kann, ist dazu eingeladen. Im Wiki können gerne noch Sprüche und Statements ergänzt werden, was auf die Transparente drauf soll. Und selbstverständlich können Decken und andere Utensilien zum bespühen und bemalen mitgebracht werden
Die Hash-Tags bei Twitter sind #sperrwache und #zensursula.
Update: Die Mahnwache findet nahe dem Brandenburger Tor steht (Platz des 18.März), wenn nicht sogar vor dem Reichstag. Letzteres könnte evtl noch klappen.
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: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken
: Wolfgang Bosbach hat Gedächtnislücken Ein schöner Kommentar zu den Zensursula-Protesten steht in der Frankfurter-Rundschau: Tiefes Misstrauen.
Die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie werden kommen – und ihre Gegner dürfen feiern. Am Donnerstag wird das umstrittene Gesetz den Bundestag passieren, das können sie nicht verhindern. Aber was die Aktivisten mit ihrer Online-Petition, ihrer Medienpräsenz und ihrer unermüdlichen Lobbyarbeit geschafft haben, verdient Hochachtung.
In die andere Richtung berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, sozusagen das Hausblatt von Wolfgang Bosbach (CDU). Dieser hat seinen Wahlkreis im Rheinisch-Bergische Kreis, der an Köln angrenzt und im Einzugsgebiet des Kölner Stadt-Anzeiger liegt. Wolfgang Bosbach konnte sich auch heute wieder zu den Zensursula-Plänen mit einem (erneut) bemerkenswerten Zitat äussern: „Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen. Deshalb sollte man auch aufhören, den Befürwortern dieser Stoppseiten andere Motive zu unterstellen.“ Da fragt man sich doch, ob der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tatsächlich keine Ahnung von den Sperrungswünschen seiner Unions-Kollegen hat. Immerhin hörte man vieles in letzter Zeit:
Da waren die Glücksspiele, die der hessische Innenminister haben möchte. Oder Thomas Strobl aus der eigenen Fraktion, der erst letzte Woche eine Ausweitung auf Killerspiele wünschte. Die Liste ist locker erweiterbar. Aber dank einer entlarvenden Äusserung von Wolfgang Bosbach vor zwei Wochen wissen wir ja, was hinter der Äusserung tatsächlich steckt: “Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Wir wollen ihm mal nicht ein Lüge unterstellen. Bei seiner schweren Arbeit sind ihm sicher nur Gedächtnislücken gekommen. Oder aber seine Kollegen machen keine ernsthafte Politik, sondern fordern solche Dinge nur aus einer „Bierlaune“ heraus?
Apropos CDU/CSU: Wie kommt es eigentlich, dass diese stolz in einer Pressemitteilung verkündet, man habe sich in fast allen Punkten gegenüber der SPD durchgesetzt?
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet. Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Irgendwie habe ich das von Seiten der SPD anders verstanden. Aber das bestätigt meine These von Montag, das die Union die SPD über den Tisch gezogen hat.
Eine gute Analyse findet sich übrigens bei Thomas Stadler: Die Schimäre vom Subsidiaritätsprinzip und andere Irrtümer.
Die Pressemitteilung der SPD zum Sperrgesetz klingt beeindruckend. Wieder einmal hat man es der CDU und eigentlich allen gezeigt, sich auf voller Linie durchgesetzt und man höre und staune, das Subsidiaritätsprinzip im Gesetz verankert.
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: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
STOPP-SPD : Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.
Auf Spreeblick wird bereits „Auf Nimmerwiedersehen, SPD“ geschrieben. Mit einer schönen Grafik dazu. :-) Außerdem macht per Twitter schon das passende Lied die Runde. Update: Ein sehr schönes Bild gibt es auch beim Evildaystar.
Der Internetexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, hat in einem letzten Akt der Verzweiflung einen lesenswerten offenen Brief an seine FraktionskollegInnen geschrieben:
(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)
Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.
Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.
Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!
Liebe Genossinnen und Genossen,
durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.
Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.
Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.
Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.
Einen ähnlichen offenen Brief an die Mitglieder SPD-Fraktion haben auch Björn Böhning (dessen Initiativantrag gegen das Zensurgesetz am Sonntag vom SPD-Parteitag einfach ignoriert worden war) und Mathias Richel geschrieben.
Am Donnerstag, wenn das Gesetz im Bundestagsplemum abgestimmt wird, wird es wohl mindestens in Berlin wieder eine Mahnwache geben. Unter Umständen finden auch in anderen Städten Mahnwachen statt. Für Planungen dazu steht das Wiki des AK Zensur zur Verfügung .
Dass mit der CDU ohnehin nie auf eine sinnvolle Lösung zu hoffen war, sollte allerdings nicht heissen, dass sie gar nicht mehr beachtet wird. Im Gegenteil. Fefe schreibt dazu:
Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
