Schlagwort: Zensur

Beasts Associated, der (ehemalige) Provider von Wikileaks.de hat heute eine Stellungnahme (PDF) zum Zensur-Vorwurf veröffentlicht und klärt die Lage auf: Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten des Herrn Reppe wurde bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt. Der Kündigung wurde nicht widersprochen und es ist keine […]

In der neuen c’t finden sich prima alle Argumente für die Mahnwache in Berlin am Freitag nochmal zusammengefasst: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere. Darin sind: Die Sperrung von Neonazi-Webseiten in NRW 2002. Eine kritische Hinterfragung der Zahlen des Familienministeriums, mit der recherchierten Aussage, das in diesen Zahlen auch fallen gelassene Ermittlungsverfahren der „Operation […]

Protestkundgebung gegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft. Wann & Wo? Am Freitag, den 17. April 2009 Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung (Bundespressekonferenz) Reichstagufer 14 | U+S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße Karte: http://tinyurl.com/d9d7pm Updates 16. April Die GRÜNE JUGEND Bundesverband unterstützt nun den Aufruf. Es gibt nun zahlreiche Schildvorlagen online. Bleibt […]

Jüngst wurde unter zensurprovider.de eine Liste aller großen Provider eröffnet, welche ihre Aussagen über ihren Willen zur Unterstützung des Internetfilterungs-Projekt unserer Familienministerin Zensursula von der Leyen zusammenstellt. Wir möchten Euch an dieser Stelle dazu aufrufen die Provider, welche sich in dieser Frage noch nicht positioniert haben anzufragen, wie sie denn dazu stehen. Unklar ist dies […]

Update: Die Aufklärung findet sich hier. Am 24. März 2009 gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‘morphium’ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen. Wir hatten nach dem Vorfall ein kurzes Interview mit ihm per Mail geführt. Heute stellt sich heraus, dass anscheinend die Domain wikileaks.de […]

Onlinekosten berichtet, dass am 17. April fünf große Provider den Netzzensur-Vertrag mit der Bundesregierung unterzeichnen werden. Namentlich sind das wohl Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland. Mal schauen, ob es ein Sonderkündigungsrecht für Kunden dieser Provider geben wird.

DIe amerikanische Organisation Freedom House ist bekannt für ihre umfangreichen und methodologisch recht ausgefeilten Berichte zum Stand der bürgerlichen Freiheiten in der ganzen Welt. Im letzten Jahr haben sie endlich mal angefangen, sich auch um die Freiheitsrechte im Internet zu kümmern. Die Methodologie für den "Global Internet Freedom Index" ist nun fertig, und heute wurde […]

Wir haben mal wieder ein juristisches Problem, wie Internet-Law berichtet: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft. Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornografische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen […]

Alvar Freude hat den Gesetzesentwurf (PDF) für Internet-Sperren zugeschickt bekommen und veröffentlicht: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren: Europa oder alle Länder? Bei Heise gibt es dazu einen Artikel: Kinderporno-Sperren: Gesetzentwurf sieht nur Blockade außereuropäischer Webseiten vor. Dem Papier zufolge schlägt das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor, dem Telemediengesetz (TMG) einen Paragrafen 8a hinzuzufügen. Im ersten Absatz dieses […]

Wolfgang Noelke hat ein Video-Interview mit Professor Michael Rotert zu den Netz-Zensur Plänen der Bundesregierung gemacht: Deutschlands erste E-Mail versendete der junge Informatiker im Jahr 1983. Somit ist Professor Michael Rotert einer der Internetpioniere und heute Vorstandsvorsitzender des, mehr als 400 Mitglieder starken Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e.V. Von Prof. Rotert wollte ich wissen, ob […]

Vorgestern gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‚morphium‘ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen. Wir haben ein kurzes Interview mit ihm per Mail geführt: netzpolitik.org: Du besitzt die Domain Wikileaks. Warum? Theodor ‚morphium‘ Reppe: Ich besitze die Domain wikileaks.de, korrekt. Ich möchte damit wikileaks unterstützen, […]

Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen: Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). Ein Blick […]

Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom […]

Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine „Gefahr im Verzug“-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz „Internet-Zensurlisten“ angegeben und weitere Informationen angekündigt: „Stay tuned“. Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. Allerdings dürften die Sicherheitsbehörden beim Domaininhaber nichts finden. Dazu ist Wikileaks […]

Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für […]

Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf […]

Wo wir gerade bei Australien waren: Deren Liste mit Webseiten, die sie gerne blockieren würden , ist jetzt auch verfügbar . Ich vermute ja inzwischen, dass die BKA-Sperrliste bei Wikileaks erscheinen wird, ehe Frau von der Leyen sie hat. Update: Lupo hat sich mal die .de-Seiten angesehen , die auf der Liste verzeichnet sind. Update […]

Die Wikipedianer sind gerade lustig und zeigen die Stärke ihres Modells, merken es dabei aber gar nicht selber. Es gab einen kleinen Edit-War in dem Eintrag zur Australischen Netzregulierungsbehörde ACMA, wo ein Link auf die Seite eingefügt wurde, die die ACMA gerade zu zensieren versucht . Ein paar von den Wikipedia-Leuten haben daraufhin den Eintrag […]

Wie Global Voices Online in Berufung auf eine Meldung der Human Rights Activists in Iran berichtet, starb Omid Reza Mir Sayafi heute in einem iranischen Gefängnis. Angaben über die Todesursache wurden bisher nicht gemacht, allerdings soll sich Mir Sayafi in schlechter psychischer Verfassung befunden haben. Der Blogger war im Dezember wegen angeblicher Beleidigungen gegen Ayatollah […]

Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt. Dass es dabei nicht nur um Kinderpornografie geht, war ja in […]

Zensur

Die Aufklärung: Was war mit Wikileaks.de los?

c’t widerlegt Argumente für Internet-Zensur

Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!

zensurprovider.de: Liste der Zensurprovider

Wikileaks.de gesperrt?

Der Netzzensur-Vertrag wird am 17.4. unterschrieben

Global Internet Freedom Index veröffentlicht

LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren

Michael Rotert über Netz-Zensur

Das Interview nach der Hausdurchsuchung von Wikileaks.de

Zahlenspiele des Familienministeriums

Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur

Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?

Deep Packet Inspection in der Diskussion

Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor

Australische Zensurliste geleakt

Wikipedia: quod erat demonstrandum

Iranischer Blogger stirbt im Gefängnis

Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie