Zensur
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: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft
: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft Wir haben mal wieder ein juristisches Problem, wie Internet-Law berichtet: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft.
Der Beschuldigte hatte keineswegs unmittelbar auf kinderpornografische Inhalte verlinkt und noch nicht einmal direkt auf eine ausländische Sperrliste, sondern vielmehr nur auf einen Beitrag in dem Blog Schutzalter, der sich seinerseits mit den dänischen Kinderporno-Sperrlisten beschäftigt und sich insgesamt kritisch mit der dänischen Sperrdiskussion auseinandersetzt. -
: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren
: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren Alvar Freude hat den Gesetzesentwurf (PDF) für Internet-Sperren zugeschickt bekommen und veröffentlicht: Der Gesetzesentwurf für Internet-Sperren: Europa oder alle Länder?
Bei Heise gibt es dazu einen Artikel: Kinderporno-Sperren: Gesetzentwurf sieht nur Blockade außereuropäischer Webseiten vor.
Dem Papier zufolge schlägt das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vor, dem Telemediengesetz (TMG) einen Paragrafen 8a hinzuzufügen. -
: Michael Rotert über Netz-Zensur
: Michael Rotert über Netz-Zensur Wolfgang Noelke hat ein Video-Interview mit Professor Michael Rotert zu den Netz-Zensur Plänen der Bundesregierung gemacht:
Deutschlands erste E‑Mail versendete der junge Informatiker im Jahr 1983. Somit ist Professor Michael Rotert einer der Internetpioniere und heute Vorstandsvorsitzender des, mehr als 400 Mitglieder starken Verbandes der deutschen Internetwirtschaft e. -
: Das Interview nach der Hausdurchsuchung von Wikileaks.de
: Das Interview nach der Hausdurchsuchung von Wikileaks.de Vorgestern gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‚morphium’ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen. Wir haben ein kurzes Interview mit ihm per Mail geführt:
netzpolitik.org: Du besitzt die Domain Wikileaks. Warum?
Theodor ‚morphium’ Reppe: Ich besitze die Domain wikileaks. -
: Zahlenspiele des Familienministeriums
Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 : Zahlenspiele des Familienministeriums Das Eckpunktepapier zur Netz-Zensur (mittlerweile auch offiziell als PDF erhältlich), beginnt mit folgendem Zahlenspiel, welches auch Journalisten gerne aufnehmen:
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornographie aus. Im Jahr 2007 hat sich die Zahl im Hinblick auf die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet mehr als verdoppelt (111%). -
: Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur
: Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom 23.
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: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?
: Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de? Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine „Gefahr im Verzug“-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz „Internet-Zensurlisten“ angegeben und weitere Informationen angekündigt: „Stay tuned“.
Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. -
: Deep Packet Inspection in der Diskussion
: Deep Packet Inspection in der Diskussion Die relativ neue DPI-Technologie , mit der die ISPs in Echtzeit in unseren Internet-Traffic reinschauen und die Paktete anhand des Inhalts zensieren, bremsen, an die NSA weiterleiten oder andere Sachen damit machen können, gerät langsam aber sicher in die öffentliche Debatte. Im Kern geht es hier um eine potenziell disruptive Technologie, die die Grundlage für viele Debatten über Internet-Filter, Netzneutralität, Peer-to-Peer-Traffic, Echtzeit-Überwachung, verhaltensbasierte Werbung und vieles mehr ist.
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: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor
: Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen.
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: Australische Zensurliste geleakt
: Australische Zensurliste geleakt Wo wir gerade bei Australien waren: Deren Liste mit Webseiten, die sie gerne blockieren würden , ist jetzt auch verfügbar .
Ich vermute ja inzwischen, dass die BKA-Sperrliste bei Wikileaks erscheinen wird, ehe Frau von der Leyen sie hat.
Update: Lupo hat sich mal die .de-Seiten angesehen , die auf der Liste verzeichnet sind. -
: Wikipedia: quod erat demonstrandum
: Wikipedia: quod erat demonstrandum Die Wikipedianer sind gerade lustig und zeigen die Stärke ihres Modells, merken es dabei aber gar nicht selber.
Es gab einen kleinen Edit-War in dem Eintrag zur Australischen Netzregulierungsbehörde ACMA, wo ein Link auf die Seite eingefügt wurde, die die ACMA gerade zu zensieren versucht . Ein paar von den Wikipedia-Leuten haben daraufhin den Eintrag gesperrt und den Link wieder herausgenommen. -
: Iranischer Blogger stirbt im Gefängnis
: Iranischer Blogger stirbt im Gefängnis Wie Global Voices Online in Berufung auf eine Meldung der Human Rights Activists in Iran berichtet, starb Omid Reza Mir Sayafi heute in einem iranischen Gefängnis. Angaben über die Todesursache wurden bisher nicht gemacht, allerdings soll sich Mir Sayafi in schlechter psychischer Verfassung befunden haben.
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: Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie
: Netz-Zensur in Deutschland nicht nur für Kinderpornografie Heise hat ein paar Insider-Informationen über die Gespräche zwischen den Prividern und der Bundesregierung zu den Webseiten-Sperren erhalten. Vor allem die Deutsche Telekom und Vodaphone sind offenbar sehr für eine Einigung zur Zensurinfrastruktur, während der Verband der freien ISPs, eco, sich weiterhin dagegen stemmt.
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: Kann man nicht doch etwas tun?
: Kann man nicht doch etwas tun? Angela Merkel im Deutschlandfunk-Interview:
[…] Zweitens: Was den Zugang zu Gewaltvideos anbelangt, so ist es ja immer wieder eine permanente Diskussion. Die Jugendministerin hat ja vieles auch versucht – jetzt gerade in letzter Zeit in Blick auf Kinderpornografie, auf Sperrung von Seiten. Ich gehöre, ehrlich gesagt, zu denen – ich hab das auch mit dem französischen Staatspräsidenten besprochen, die immer wieder überlegen: Kann man nicht doch etwas tun? Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen. -
: Welttag gegen Internet-Zensur
: Welttag gegen Internet-Zensur Heute ist wieder Welttag gegen Internetzensur. Und im Gegensatz zu den Vorjahren ist Deutschland diesmal auch betroffen. Wenngleich wir noch nicht im Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen auftauchen, weil die Etablierung von Zensur-Infrastrukturen bei uns noch diskutiert wird. Un in anderen Staaten schon bittere Realität ist.
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: BMI-Dokument zu Internet-Sperren
: BMI-Dokument zu Internet-Sperren Alvar FReude hat wieder ein internes Dokument des Bundesinnenministeriums zur Netzzensur bekommen und veröffentlicht: BMI-Interna zu Internet-Sperren.
Hier ist das ganze Dokument, wo der Grundrechtsrahmen abgesteckt wird und analysiert wird, wie man das am Besten machen könnte:
Aber zurück zur internen Stellungnahme des Innenministeriums:
In einer internen Notiz weist der Autor auf die Probleme der angedachten Verträge der Provider mit dem BKA in Zusammenhang mit § 58 Verwaltungsverfahrensgesetz hin, um dann gleich die Frage zu stellen, ob man diese nicht „lieber verschweigen“ solle (Seite 7 unten im PDF). -
: Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich
: Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich Bayern2-Radio hat ein Feature über „Access denied“ – Kontrolle und Zensur im Internet greifen um sich“ gesendet:
Für ihre Internetzensur stehen sie weltweit am Pranger: Diktaturen wie China, Nordkorea oder Kuba. Doch auch im Westen wird das Filtern von Online-Angeboten immer beliebter. Hauptargument: Der Kampf gegen Kinderpornographie. -
: Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?
: Internet-Zensur in Deutschland gestoppt? Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war.
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: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt
: Hausdurchsuchung bei Blogger, der dänische Kinderporno-Sperrliste verlinkt Die auf Wikileaks aufgetauchte Sperrliste von kinderpornographischen Websites der dänischen Behörden ist nun [Korrektur: einem Blogger, der einen Beitrag des Blogs schutzalter verlinkte, welcher auf die Sperrliste verlinkte] in Form einer Hausdurchsuchung am vergangenen Freitag zum Verhängnis geworden.
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: Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland
: Kommentar zur Internet-Todesstrafe in Irland TJ McIntyre von Digital Rights Ireland hat in der Sunday Post einen lesenwerten Kommentar zu dem „Three-Strikes – you’re out“-Abkommen geschrieben, das die irische Musikindustrie kürzlich mit dem Internetanbieter Eircom geschlossen hat. Die Musikindustrie versucht gerade, die anderen Provider dazu zu bringen, sich dem gleichen Prozedere anzuschließen.