Das Bundeskabinett hat heute ein „Eckpunktepapier“ für die Netz-Zensur Bestrebungen beschlossen. Dies ist kein Gesetz und Eckpunktepapier klingt wie ein Letter of Interest (LOI). Mich würde ja das Papier im Ganzen interessieren. Gibt es das irgendwo online oder kann uns das jemand schicken? Danke für die Zusendung: Hier ist das Papier (In einer Version vom 23.3.)

Das sind die Eckpunkte:

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

• Ziel ist es, auf rechtsstaatlicher Grundlage alle deutschen Zugangsanbieter zur Erschwerung des Zugangs zu Inhalten im Internet zu verpflichten, die kinderpornographisches Material im Sinne des § 184 b StGB darstellen oder darauf verweisen.
• Im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung sind auch Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte, insbesondere des Fernmeldegeheimnisses, der Berufsfreiheit und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu klären.
• Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch eine staatliche Stelle bereitgestellt und verantwortet. Dabei wird sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz möglich ist.
• In Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben werden die Zugangsanbieter nicht verpflichtet, selbst nach illegalen kinderpornographischen Inhalten zu forschen.
• Soweit die Zugangsanbieter sich bei der Durchführung der Maßnahmen an die rechtlichen Vorgaben halten, wird sichergestellt, dass Haftungsansprüche wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind.
• Aus präventiven Gründen wird den Nutzern gegenüber klargestellt, warum der Zugang zur Internetseite verwehrt wird. Gleichzeitig wird ein Informations- und Beschwerdeweg bei der staatlichen Stelle eröffnet, die für die Listenerstellung verantwortlich ist. Dies wird durch geeignete Maßnahmen wie etwa eine Verpflichtung der Zugangsanbieter, auf eine ggf. von ihnen betriebene Stopp-Seite umzuleiten, umgesetzt werden.
• Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die Eignung und Effizienz der unterschiedlichen technischen Sperrmaßnahmen zu erörtern sein.

Hier gibts auch Fragen und Antworten des Familienministeriums zum Thema.

Das Virtuelle Datenschutzzentrum berichtet darüber: Kabinett beschließt Eckpunktepapier für Netz-Zensur.

Das Papier ist sehr dünn und legt nur Eckpunkte für eine geplante gesetzliche Regelung fest und ist noch kein Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung betont mit diesen Eckpunkten ihre Entschlossenheit, zügig ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren“, heißt es dort. In den parallel laufenden Verhandlungen mit den Providern hatten diese angemahnt, dass eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Familienministerin Ursula von der Leyen wollte die Sperren zunächst über eine Vereinbarung des Bundes mit den Providern einführen, eine Lösung, die von vielen Experten als rechtlich äußerst zweifelhaft angesehen wird. Nach dem Eckpunktepapier soll die Sperrung so laufen: Eine staatliche Stelle, im Gespräch ist das BKA, betreibt eine Liste mit gesperrten Seiten, die dann wiederum den Providern übermittelt wird, die dann Aufrufe entsprechender Seiten sperren; die Nutzer werden auf eine „Stopp-Seite“ weitergeleitet, die Gründe für die Sperrung nennen soll. Die Provider sollen gegen Klagen ihrer Kunden, wenn aus Versehen legale Seiten gesperrt werden, immun sein.

Es gibt eine Pressemeldung des FITUG e.V. zu Internet-Sperren:

Letztendlich geht es nicht um Kinderpornographie. Es geht um die Etablierung eines umfangreichen Filter-Systems für beliebige Inhalte. Weitergehende Sperren wurden schon ins Gespräch gebracht, beispielsweise für (vermeintliche und tatsächliche) Urheberrechtsverletzungen, ausländische Anbieter von Online-Glücksspiel, islamistische Propaganda, jugendgefährdende Inhalte sowie Verletzungen von Marken- und Persönlichkeitsrechten. Die Vergangenheit zeigt, dass das Missbrauchspotential nicht nur groß ist sondern auch genutzt wird. Kinderpornographie wird als Vorwand benutzt, um Filtersysteme politisch durchzusetzen. In Deutschland hat aus gutem Grund die Rezipientenfreiheit Verfassungsrang (Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz). Dies bedeutet, dass sich jeder aus allen öffentlichen Quellen ungehindert unterrichten darf. Wir dürfen Grundrechte nicht aufgeben für ein bisschen Wahlkampfgetöse und unwirksame Sperren gegen Webseiten, die den Straftatbestand der Kinderpornografie in den meisten Fällen nicht erfüllen – wie die Erfahrung mit den Sperrlisten betroffener Länder zeigt.

Heise berichtet, dass nun wohl mehr Provider umgefallen sind und bei der Netz-Zensur mitspielen wollen. Namentlich sind dies:

So seien die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland nun bereit, die Selbstverpflichtung abzugeben. Die aus den Verhandlungen ausgestiegenen Zugangsanbieter Freenet, Versatel und United Internet (1&1) würden im zweiten Schritt mit dem angestrebten Gesetz gezwungen, „Seiten, die Vergewaltigungen zeigen, zu sperren“.

Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war. Das BMJ will das Vorhaben nun rechtlich prüfen lassen. Die Schnellpläne mit einer gewünschten AGB-Änderung könnten aber vom Tisch sein. Gesetzliche Veränderungen wird es vor der Bundestagwahl wohl nicht mehr geben.

Unklar ist noch, welchen Erfolg die Strategie der CDU-Minister haben wird, die von der Leyen und Schäuble einzeln bei den Chefs von Providern anrufen zu lassen, wie mir zu Ohren kam. Vodafone / Arcor ist ja bisher der einzige Provider, der sich für Internetzensur-Infrastrukturen ausgesprochen hat.