Öffentlichkeit

Das Interview nach der Hausdurchsuchung von Wikileaks.de

Vorgestern gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung von Theodor ‚morphium‘ Reppe. Ihm wird als Besitzer der Domain Wikileaks.de die Verbreitung pornographischer Schriften vorgeworfen. Wir haben ein kurzes Interview mit ihm per Mail geführt:

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netzpolitik.org: Du besitzt die Domain Wikileaks. Warum?

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Ich besitze die Domain wikileaks.de, korrekt. Ich möchte damit wikileaks unterstützen, denn auch eine .de-Domain verursacht (wenn auch nur geringe) Kosten. Außerdem muss ja irgendjemand die Domain registrieren, wenn man möchte, dass Wikileaks auch unter wikileaks.de erreichbar ist.

netzpolitik.org: Vorgestern wurdest Du von der Polizei besucht. Was wirft diese Dir konkret vor?

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Das weiß nur die Polizei selbst. Auf dem Durchsuchungsprotokoll steht Verbreitung pornografischer Schriften. Ein Durchsuchungsbeschluss liegt im Moment noch nicht vor.

netzpolitik.org: Was geschah bei der Hausdurchsuchung. Was wurde mitgenommen?

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Als die Beamten eintrafen, teilten Sie mir mit, dass Sie meine gesamte Rechentechnik beschlagnahmen möchten. Vorher hätten sie gern noch, dass ich das Passwort für die Domain wikileaks.de mit ihnen zusammen ändere, sodass es nur noch den Beamten bekannt ist. Als ich erklärte, dass das nicht möglich sei, fragten sie mich, ob ich nicht wenigstens „die Seite“ vom Netz nehmen könnte. Auch das verneinte ich. Die Beamten durchsuchten dann sehr oberflächlich meine Wohnung und haben meinen Firmenlaptop und 1 herumliegende Festplatte mitgenommen. Wohnung+Keller+Auto hat nicht länger als 15 Minuten gedauert, was für die „Gründlichkeit“ der Durchsuchung spricht. Es könnte also auch durchaus zur Einschüchterung gedient haben.

Außerdem möchte ich hier kurz erwähnen, dass genau gestern, also 1 Tag nach der Durchsuchung, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Dresden bei mir eingetrudelt ist, dass ich die beschlagnahmten Gegenstände von vor 20 Monaten am 1. April (huh? ;) ) wieder abholen kann, da die Beschlagnahme aufgehoben wurde. Die Beschlagnahme hat im Zusammenhang mit dem Betreiben eines Tor-Servers
stattgefunden.

netzpolitik.org: Was ist da konkret passiert?

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Meine Wohnung und eine LAN-Party, die ich veranstaltet habe, wurden parallel durchsucht (mit Durchsuchungsbeschluss, Vorwurf: Verbreitung KiPo). Dabei wurden mehrere private Datenträger & PCs beschlagnahmt.

netzpolitik.org: Und was ist dabei herausgekommen?

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Mein Anwalt hat vor mehreren Monaten erneuten Antrag auf Akteneinsicht gestellt und bis heute nicht erhalten. Unser letzter Stand war auch, dass meine Sachen noch nicht einmal ausgewertet wurden. Umso erstaunlicher ist das nun eingetroffene Schreiben der Staatsanwaltschaft.

netzpolitik.org: Wirst Du weiter einen Tor-Server betreiben.

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Natürlich, mein Tor-Server läuft nach wie vor. Es ist ja auch nicht so, dass der Staat komplett inkompetent wäre. Das BKA schickt einfach einen Brief, und fragt wer dann und dann die und die IP hatte. Da antwortet man dann freundlich, dass man das nicht weiß, weil man einen Tor-Server betreibt. Das ist dann auch ausreichend. Aber das LKA Sachsen hat da halt erstmal Kahlschlag gemacht, bevor es nachgefragt hat. Die Polizei sollte sich wirklich kompetente Leute zulegen, oder
wenigstens einkaufen, damit nicht weiterhin die Grundrechte von Bürgern grundlos so massiv beeinträchtigt werden.

netzpolitik.org: Wie kann man Dir jetzt helfen?

Theodor ‚morphium‘ Reppe: Zuallererst durch mediale Aufmerksamkeit – danke also auch an Netzpolitik! Außerdem möchte ich alle Leser aufrufen, für die Arbeit von Wikileaks zu spenden! Da Wikileaks hinter mir steht, wird mir das auch direkt in diesem Verfahren zu Gute kommen. Aber auch die Arbeit von Wikileaks ist dauerhaft unterstützenswert.

netzpolitik.org: Danke für das Interview und viel Erfolg.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
33 Kommentare
  1. Spätestens seit Wikipedia wissen wir, dass man mit einer solchen Weiterleitung auch haftbar gemacht werden kann – wikipedia.de ist auch keine Weiterleitung auf de,wikipedia.org mehr.

    Die Veröffentlichung der Sperrlisten als klickbare Links hat Wikileaks eindeutig gegen deutsches Gesetz verstoßen.

    Ist tatsächlich jemand überrascht?

  2. So langsam bekommt den Eindruck, KiPo ist der Ersatz für den „Kampf gegen den Terror“, der sich wohl etwas abgenutzt hat. Aber das Thema KiPo scheint hervorragend geeignet Bürger einzuschüchtern und die Rechte weier einzuengen.
    Solch ein Thema dazu zu mißbrauchen ist absolut unglaublich…

  3. @zorin
    Den Eindruck hab ich auch.
    Besonders übel stößt mir auf, dass man diese Dinge ja nicht mal mehr offen im Web *diskutieren* kann (man müßte dazu ja zu einer Seite linken, die zu einer Seite linkt, die evtl. sog. Kinderpornographie enthält), ohne sich strafbar(?) zu machen oder zumindes Besuch von der Polizei erwarten zu müssen. Ein Link zu einem Eintrag auf der Sperrliste mit dem Hinweis, dass die Liste offenbar unbrauchbar ist für den politisch gewünschten Zweck, genügt schon für den Vorwurf der Verbreitung? Ob das wohl »zielführend« ist, die KiPo auf diese Weise zu einem Un-Thema zu machen?
    Naja, wenn das Ziel darin besteht, auszuprobieren, ob Zensur nicht doch irgendwie durchsetzbar ist, dann ist das schon zielführend…

  4. @vorredner: Heute mittag im Bundestag gabs weitere Totschlagargumente wie z.B. „Es ist einfach unerhört, dass bei einem Thema wie Kinderpornografie so viel Kritik kommt… blablablawahlkampfbla“.

    Hab vorhin irgendwo einen Vergleich mit Kommunismus im dritten Reich gelesen… passt.

  5. Selbst wenn die Weiterleitung nicht rechtens sein sollte und das mag ja durchaus möglich sein, verstehe ich nicht warum deshalb gleich die ganze Rechnertechnik einkassiert werden sollte. Da sehe ich jetzt keine großen Zusammenhang. Da geht es doch nur um Einschüchterung. Hat man denn zumindest Zeit seine Daten zu sichern? Sicher nicht, wenn die Sicherung dann auch noch mitgenommen wird. Das wäre der Totale Horrer. Erst mal enteignet zu werden, denn in zwei Jahren ist das Zeug ja nichts mehr wert. Seine Daten zu verlieren. Dazu dann noch neue Rechner kaufen zu müssen und alles nur wegen einer Domain für die man hächstens die Zugangsdaten und evtl. noch eine elektronische Rechnung auf dem Rechner hat?
    Irgendwie sollten bei solchen Aktionen doch wohl die Verhätnismässigkeit gewahrt bleiben und so einen Rechner könnte man dann doch wohl bitte auch innerhalb von zwei Wochen untersuchen und zurück bringen.

  6. @jaja,

    Da aber die Rechner an die GVU weitergegeben werden um eventuelle Rechtsansprüche Dritter (Universal, BMG, etc) zu klären, kann die Auswertung länger dauern.

    LinkTipp: http://alturl.com/qyo

    „…Zwecks Auswertung hinsichtlich möglicher Urheberrechtsverstöße kontaktierten die Beamten die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Die Organisation entdeckte eine Vielzahl von Dateien auf den PC-Festplatten, die mit Hilfe der File-Sharing-Software eMule aus dem Internet heruntergeladen wurden und stellte im Mai 2008 Strafantrag. …“

    Gr€€TZ

  7. Der deutsche Kampf gegen den Terror und die Kinderpornographie… Statt vernünftig zu ermitteln, wird einfach wild in alle Richtungen geschossen, in der Hoffnung, dass es irgendwann den richtigen trifft. Ob unschuldige dabei getroffen werden ist in diesem Fall eher sekundär.
    Also was macht man dann am besten gegen eine Seite, die in einem sachlichen Artikel zu kinderpornographischen Speerlisten die Links anbietet? Genau: wir nehmen dem Besitzer einer Weiterleitung auf diese Seite, welche zudem warscheinlich tausende andere Artikel zu ganz anderen Themen enthält, die Rechner weg um sie zu durchsuchen. Demnächst werden auch noch Schreibwarenläden auf den Kopf gestellt, weil sich möglicherweise eine Zeitung darin befindet, die WARSCHEINLICH einen Artikel über verfassungsfeindliche Organisationen enthält.
    Der Kampf gegen den Terror bringt der Bevölkerung mehr Terror durch Staatsgewalt und Behörden, als dass echter Terror verhindert wird.
    Ganz zynisch gesagt, sind die ermittelnden Behörden keinen deut besser als andere verfassungsfeindlichen Organisationen.

  8. Ich hatte vor Jahren mal ne HD wegen Verdacht auf KiPo – weil sich jemand bei Landslide angemeldet hatte. Seit damals überprüfe ich meine CC-Abrechnungen genauer.

    Das LKA Brandenburg hat die Festplatte kopiert und ich hatte meinen PC nach 2 Monaten wieder.
    Die Polizei hat nur den PC und ne defekte Festplatte mitgenommen, keinen Scanner, Drucker oder Monitor so wie das aus Bayern bekannt ist.

    Anbei: das Verfahren wurde nach §170 eingestellt; eine Entschuldigung oder Schadensersatz auch wegen des massiven Imageschadens gab es natürlich nicht, WESHALB auch?

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