Hausdurchsuchung bei Wikileaks.de?

Gerade vermeldet Wikileaks auf Twitter, dass es eine „Gefahr im Verzug“-Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von Wikileaks.de gegeben haben soll. Dieser sitzt laut Denic in Dresden. Als Grund wurden nur kurz „Internet-Zensurlisten“ angegeben und weitere Informationen angekündigt: „Stay tuned“.

Mehr Informationen gibt es im Moment nicht. Allerdings dürften die Sicherheitsbehörden beim Domaininhaber nichts finden. Dazu ist Wikileaks zu dezentral aufgebaut. Aber unnötigen Ärger und Einschüchterung für den Domaininhaber wird das sicherlich bringen.

Update 2:30h: Wikileaks hat zu diesem Vorfall eine englischsprachige Pressemitteilung und das Polizei-Protokoll der Durchsuchung veröffentlicht. Aus ihm gehe hervor, dass der Betroffene bei der Durchsuchung nicht über seine Rechte aufgeklärt worden sein soll („shows the box to be left unchecked“). Kein Wunder also, dass er weder Widerspruch zur Beschlagnahmung einlegte noch einen Zeugen hinzugogen habe. Entspricht diese Einschätzung der Wahrheit, wär diese rechtsstaatlich entsprechend skandalös und sollte ein entsprechendes Nachspiel haben.

Wikileaks.org rückt die Durchsuchung in den Zusammenhang mit der aktuellen politischen Stimmung um Ursula von der Leyen über die Sperrungen kinderpornographischer Websites:

The raid appears to be related to a recent German social hysteria around child pornography and the political battle for a national censorship system under the German family minister Ursula von der Leyen. It comes just a few weeks after a member of parliament, SPD minister Joerg Tauss had his office and private house searched by police and German bloggers discussing the subject were similarly raided.

Hintergrund zu Wikileaks.org bietet der Netzpolitik-Podcast 071 mit Julien Assange von Wikileaks.

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