Schlagwort: Zensur

Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende: 1. Wenn Broschüren offline vergriffen sind, werden sie auch online aus dem Angebot genommen, weil sie ja offline nicht […]

Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden. Da wäre zum einen die […]

Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft. Zeit, etwas über die Hintergründe zu erfahren. Warum ACTA und nicht die WIPO?

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht: “Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb […]

Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt: Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann […]

Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, […]

Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a […]

In den USA ist erstmals eine Klage vor Gericht zugelassen worden, die Gen-Patente aufgrund einer Bürgerrechtsverletzung anfechtet. Das berichtet Wired: Threat Level. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Kläger behaupten, durch das Patent würde der erste Verfassungszusatz – der Schutz der freien Rede – untergraben. Weil gut ein Fünftel des menschlichen Genoms patentiert […]

Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert: Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing […]

Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald […]

Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material. Websites wie Youtube hätten zu einer „neuen Ära von Kreativität und Meinungsfreiheit […]

Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur: Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. Aus dem am Samstag verabschiedeten Entwurf des Koalitionsvertrages geht hervor, dass die Anwendung des […]

Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen: Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561). Auch Malte […]

In den letzten Tagen ist über die Frage, ob der in der Zensursula-Debatte medial in Erscheinung getretene Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ als Verein relevant bzw. in relevanter Form existent ist oder lediglich als legitimierender Background für die Aufritte seines Vorsitzenden Christian Bahls dient, ein alter Streit innerhalb der Wikipedia-Community in den Fokus einer etwas breiteren […]

Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas: It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year, erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können […]

Thomas Stadler hat einen interessanten Kommentar zu den Erfolgen der Koalitionsverhandlungen geschrieben, den ich teile: Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten? Die erzielte Einigung ist freilich rechtsstaatlich fragwürdig. Unklar ist zudem, weshalb das Zugangserschwerungsgesetz sachlich gänzlich unangetastet bleibt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Kompromiss nur dem Zweck der Gesichtswahrung dient. Die […]

Ich habe gestern Abend das Bundeskriminalamt angefragt, ob die Zensursula-Verträge mit den großen Providern morgen wie geplant in Kraft treten. Die Antwort ist mittlerweile da. 1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? Wenn nein, warum nicht? Nein. Im Lichte des derzeit vor dem […]

Heute wurden in Bielefeld wieder einmal die deutschen BigBrotherAwards verliehen. Der Negativpreis für Datenkraken feiert damit sein 10. Jubiläum. In der Kategorie Wirtschaft zeichnete die Jury nicht einen einzelnen Preisträger, „sondern kollektiv an die besonders eifrigen Lösungsanbieter in diesem Schnüffelbereich.“ Darunter sind bekannte Großunternehmen wie Cisco, das den Preis für seine „Service Control Engine“ erhält, […]

Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat […]

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät. „Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna […]

Zensur

Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)

ACTA: So transparent wie möglich!?

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor

„Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“

„Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern

Klage gegen Gen-Patente in den USA

Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste

Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!

EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde

Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!

Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten

Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin!

Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten

Was nutzt der Koalitionskompromiss den Bürgerrechten?

Zensursula: Post vom BKA, Vodafone und Kabel Deutschland

Big Brother Awards 2009

Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked

Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?