Schlagwort: Zensur

Mario Sixtus berichtet in seinem Blog vom aktuellen Stand „In Sachen GVU“: Ich habe gestern Abend per Fax bei der GVU eine Erklärung für diesen Amoklauf eingefordert. Daraufhin meldete sich heute Vormittag Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU telefonisch bei mir. Leonardy erklärte, bei der Sperrung handele es sich um einen „Irrtum“, die Sperre sei von […]

Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV-E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online. Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so […]

In Frankreich wurden Ende Juli sieben Internetprovider (Orange, SFR, Telecom, Free, Auchan Télécom, Numericable, Bouygues et Darty) von der Behörde zur Regulierung von Online-Glücksspielen (ARJEL) vor Gericht zitiert. Jetzt fiel das Urteil des Tribunal de Grande Instance (TGI) in Paris und die Provider sind nun zum ersten Mal dazu verpflichtet, „mit allen Mitteln“ den Zugang […]

Als man 2001/2002 in NRW erstmals etwas ernsthafter probieren wollte, den Zugriff auf Netzinhalte über Sperrverfügungen zu blockieren, hatte ich mich gefragt, wann/ob man dies wohl auch bei Computerspielen probieren würde. Oder genauer: Bei Gameservern. Es war die große Zeit der Multiplayer-Versionen von Quake und Co. „Counter Strike“, eine Ende 2000 veröffentlichte Modifikation des Shooters […]

Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU) möchte Fragen zu Netzsperren auf europäischer Ebene nicht auf Abgeordnetenwatch beantworten, weil: vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an europapolitischen Themen sowie an meiner Arbeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ziehe ich es vor, in persönlichen Kontakt mit Ihnen zu […]

Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem […]

Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich […]

Seit 2008 kämpfen „Innocence in Danger“ und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst „Löschen statt Sperren“ lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte […]

Während der Deutschlandrat der Jungen Union Deutschland am vergangenen Woche „Löschen statt Sperren“ gefordert hat, erklärt die Junge Union Berlin heute in einer Pressmeitteilung, dass sie die Einrichtung einer Netzzensur-Infrastruktur befürworten und gleich noch ein „effektives Pornographieverbot für Jugendliche“ anstreben: Junge Union Berlin: „Stoppt die Generation Porno! Wir fordern ein Pornografieverbot im Internet!“ Es ist […]

Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!) Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die […]

Eine schöne Infografik von woorkup.com visualisiert, wieviele Internet-Nutzer weltweit von Netzzensur betroffen sind. Da fehlen aber noch einige Länder, weil nur die „12 größten Feinde der Internetfreiheit“ von Reporter ohne Grenzen berücksichtigt wurden, aber vielleicht gibts bald eine neue Version. Die Daten wurden auf Basis des letzten Berichtes der OpenNet Initiative visualisiert. Ein schönes Beispiel, […]

Es war ein schönes kurzes Wintermärchen: Google zog ueber Nacht mit seiner Suchmaschine von China nach Hongkong um, damit man nicht mehr die Netzzensur-Massnahmen der chinesischen Regierung umsetzen musste. Das war ein deutliches Signal. Heute wurde der langsame Rueckzug vom Rueckzug verkündet. Oder Datenverkehr soll nicht mehr über Hongkong geroutet werden und es gibt eine […]

Auch Afghanistan hat nun eine Netzzensur-Infrastruktur errichtet, um missliebige Inhalte zu blockieren. Dazu gehören Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und GMail. Und eine Reihe von Webseiten, die Alkohol, Dating, Glücksspiele und Pornographie zum Inhalt haben. Die EFF berichtet darüber: Another Bad Week for Free Expression on the Internet. Die OpenNet Initiative hat ihren Länderreport zu […]

Erinnert sich noch jemand an das angekündigte Löschgesetz? Als Nachfolger des Zugangserschwerungsgesetz geisterte die Existent Anfang des Jahres durch die Medien. Veröffentlicht wurde bisher nichts. Und das bleibt wohl auch erstmal so, wie Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem Bundesjustizministerium gestern dem Bundestag erklärte: Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiert wird, wie man weiter […]

Heribert Prantl schreibt in der Juni-Ausgabe von „Blätter für deutsche und internationale Politik“ darüber, was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben: Das tägliche Brot der Demokratie. Wir erleben wieder eine Kommunikationsrevolution wie 1848/49. Mich erinnern die Blogger von heute an die politisierten Bürger von 1848/49 – Blogs sind mehr Demokratie. Soll da wirklich […]

European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über […]

Jugendschutz.net, ein privatrechtliches Unternehmen, das auf Grundlage von §18 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) den für Rundfunk- und Internetregulierung zuständigen Landesmedienanstalten zuarbeitet, hat heute in Mainz seinen Jahresbericht für das Jahr 2009 (10MB, PDF) veröffentlicht. In der Pressemitteilung geht es inbesondere um Suizidforen und Selbstverstümmelung („Ritzen“), thematisiert werden aber auch „Boy- und Girl-Lover“-Foren als Webbereiter für kinderpornographische […]

Der Bericht von Hendrik Wieduwilt bei Telemedicus, nach dem die schwarz-gelbe Reagierungskoalition in Schleswig-Holstein Internetsperren für Glücksspielseiten etablieren will, schlägt im Netz die ein oder andere Welle. # Online-Glücksspiel: Schleswig-Holstein will Sperrverfügungen (Telemedicus, Hendrik Wieduwilt) # Neue Internet-Sperren aus Schleswig-Holstein? (Netzjurist.info, Hendrik Wieduwilt) # Mayhill-Fowler, Kubicki und die Netzsperren (Stefan Engeln) # Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten […]

Die Frage mag evtl. etwas direkt sein, aber: Sind Intimrasuren eigentlich jugendschutzrelevant? Klar, Sexualität ist Bestandteil unseres Lebens, aber … geht das nicht ein bisschen zu weit? Inbesondere auf Webseiten, die bis ins Detail gehen? Und wenn ja, für welche Altersklassen sollten entsprechende Inhalte zugänglich sein? Auf der Webseite des AK Zensur ist heute eine […]

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus: „Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach […]

Zensur

GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update)

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?

Frankreich: Internetprovider zu Netzsperren verurteilt

Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“

CDU-Abgeordneten liegt der Datenschutz am Herzen

BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

Junge Union Berlin erklärt Idee ihres Pornographie-Verbotes

Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.

Junge Union Berlin fordert Pornographieverbot

BKA fordert weiter Netzzensur

Infografik zur Netzzensur

Google in China: Rückzug vom Rückzug

Netzzensur nun auch in Afghanistan

Wie gehts eigentlich dem Löschgesetz?

Heribert Prantl: Blogs sind mehr Demokratie

EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf

Jugendschutz.net: Jahresbericht 2009 veröffentlicht

Netzsperren in Schleswig-Holstein: Dementi vs. Originalquelle (Update)

Experiment des AK Zensur: Webseiten nach dem JMStV bewerten

Schleswig-Holstein will Netzsperren