Öffentlichkeit

Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit

Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.

Lesen Sie diesen Artikel: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Öffentlichkeit

Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen

Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.

Lesen Sie diesen Artikel: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
Öffentlichkeit

Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur

Dass sich der Geflüchtete Anas M. gegen Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte durch rechte Hetzer auf Facebook wehrt, ist richtig. Doch der Prozess könnte den Ausbau von Zensurfiltern in sozialen Netzwerken befördern. Schuld daran sind auch diejenigen, die fremdenfeindliche Inhalte verbreiten. Ein Kommentar.

Lesen Sie diesen Artikel: Merkel-Selfie-Prozess: Fremdenfeindliche Gerüchte als Türöffner für Zensur
Öffentlichkeit

Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update)

Ein sehr scharfer Kommentar zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka ist von der Seite von Futurezone.at verschwunden. Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.

Lesen Sie diesen Artikel: Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update)
Die Sperrungsbestimmung könnte zu wesentlicher Internetzensur in Dänemark führen.
Öffentlichkeit

Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen

Die dänische Regierung will mit einem Gesetzentwurf terroristische Aktivitäten im Internet bekämpfen, dafür sind Netzsperren vorgesehen. Als Voraussetzung für eine Sperrung werden weit gefasste Begriffe genannt, die eine umfassende Internetzensur ermöglichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Dänemark: Neues Gesetz könnte zu erheblicher Internetzensur führen
Öffentlichkeit

Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots

Fake News und Social Bots, aber auch Fragen rund um die IT-Sicherheit sind heute Thema im Bundestag. Eingeladen sind Sachverständige, die mit den Parlamentariern diskutieren werden, ob und welche sinnvollen Maßnahmen zu ergreifen sind, um Manipulationen im Wahlkampf zu vermeiden. Auch Markus Reuter von netzpolitik.org ist als Experte geladen.

Lesen Sie diesen Artikel: Diskussion im Bundestag über „Fake News“, Fake-Accounts oder Social Bots
Öffentlichkeit

Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten

Die Debatte um Fake News und Hatespeech droht, in der falschen Spur stecken zu bleiben. Dabei liegen Vorschläge vor, die der digitalen Radikalisierung konstruktiv begegnen und das Feld nicht intransparenten Unternehmen wie Facebook überlassen.

Lesen Sie diesen Artikel: Warum der bisherige Kampf gegen #hatespeech und #fakenews auf Facebook irreführend ist – und welche Alternativen sich bieten
Überwachung

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“
Öffentlichkeit

CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg fordert den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur, um „staatlich organisierte Propaganda“ blocken zu können. Das wirft nicht nur die Frage auf, wo die Grenze zwischen staatlicher Pressearbeit und Propaganda verläuft.

Lesen Sie diesen Artikel: CDU-Politiker Sensburg wünscht sich Netz-Sperren gegen Fake News
Öffentlichkeit

Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie

Bürgerrechtler in Peru stellen sich gegen eine Gesetzesinitiative zum Verbot von Pornografie im Internet. Sie kritisieren die Einschränkung ihrer Freiheit und fürchten vor allem, dass mit der Errichtung einer Zensurinfrastruktur bald mehr Inhalte blockiert werden könnten.

Lesen Sie diesen Artikel: Peru: Gesetzesinitiative fordert komplette Zensur aller Pornografie
Das "New York Times"-Gebäude in Manhattan.
Öffentlichkeit

Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store

Apple hat die App der New York Times aus dem eigenen Store entfernt. Das IT-Unternehmen kommt damit einer Anfrage der chinesischen Regierung nach. Angeblich verstößt die App gegen „lokale Vorschriften“. Pikant: Kurz vor der Entfernung arbeitete die Zeitung an regierungskritischen Artikeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Apple löscht auf Wunsch der chinesischen Regierung „New York Times“-App aus dem Store
Öffentlichkeit

#33c3: Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann

Über den Zusammenhang von Zensursula, ACTA, Fake-News und Anti-Terror-Kampf hat Markus Beckedahl auf dem 33c3 in Hamburg gesprochen. Das Video von dem Talk gibt einen aktuellen Überblick, wie umfangreiche Zensurinfrastrukturen durch „freiwillige Kooperationen“ errichtet werden.

Lesen Sie diesen Artikel: #33c3: Was der Anti-Terror-Kampf von der Urheberrechtsdurchsetzung lernen kann
Öffentlichkeit

Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal

Seit dem Wochenende berichten ägyptische Nutzer der verschlüsselnden Messenger-App Signal, nicht mehr darüber kommunizieren zu können. Nun hat das Unternehmen bestätigt, dass der Dienst offenbar auf Netzwerkebene blockiert wird. Man arbeite bereits an Techniken, um die Netzsperren zu umgehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ägypten blockiert den Krypto-Messenger Signal
Öffentlichkeit

Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Die Debatte um Fake News gleicht einem Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Falschmeldungen, Wählerprofiling, Meinungsroboter, Manipulation und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Wir haben deswegen die Vorschläge aus der Großen Koalition analysiert.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt
Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen.
Linkschleuder

Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk

In der Türkei wird seit rund einer Woche das Tor-Netzwerk blockiert. Das berichtet die Gruppe „Turkey Blocks“, die staatliche Zensur im Internet überwacht. Turkey Blocks kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Telekommunikationsanbieter dem Wunsch der Regierung nachgekommen sind, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren. Mithilfe dieser Dienste ist es möglich, die staatliche Zensur durch eine geänderte […]

Lesen Sie diesen Artikel: Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk
Öffentlichkeit

Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten

Auszüge aus Facebooks geheimen Löschregeln sind öffentlich geworden. Es fällt auf: Der Zensur- und Moderationsleitfaden des Unternehmens ist kompliziert und manchmal schwer nachzuvollziehen – wir geben einen Überblick.

Lesen Sie diesen Artikel: Facebooks Löschregeln: „Asylanten raus“ ist erlaubt, „Muslime raus“ ist verboten
Öffentlichkeit

Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen

Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen