Zensur
-
: Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit
Das NetzDG richtet sich gegen Hassinhalte, führt aber oft zu Sperrungen von antirassistischen Accounts. : Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.
-
: Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats
Rechtsradikaler Protest in Charlottesville im August dieses Jahres. : Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.
-
: Nicht nur Bunnies: Hugh Hefner, der Bürgerrechtler
Hugh Hefner war nicht nur Gründer des Playboy-Magazins, sondern auch Bürgerrechtler : Nicht nur Bunnies: Hugh Hefner, der Bürgerrechtler Playboy-Gründer Hugh Hefner ist tot. Vor lauter Erotik, Bunnies und berechtigter Kritik in Sachen Sexismus geht da mitunter der Bürgerrechtler Hefner in den Nachrufen ein bisschen unter. Dabei engagierte sich Hefner zeitlebens gegen Zensur und für Bürgerrechte.
Angefangen vom Playboy Jazz Festival, bei dem zu Zeiten der Segregation schon schwarze Musiker auftraten und Einnahmen für Bürgerrechtsorganisationen gespendet wurden. Auf den Festivals spielten schwarze und weiße Musiker zusammen auf der Bühne. In seinen Playboy Clubs hatten Schwarze Zutritt, damals alles andere als normal. Sein Playboy-Magazin sprach sich für das Recht auf Abtreibung aus, Hefner setzte sich mit der Playboy Foundation gegen Zensur ein und spendete Geld an die Bürgerrechtsorgansation ACLU. In den neunziger Jahren spendete er 100.000 Dollar an die University of California um einen Kurs über „Zensur im Kino“ zu finanzieren. Ein Artikel bei Quartz berichtet über diese Seite Hefners, ein Nachruf im Rolling Stone gibt einen weiteren Überblick.
-
: Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten
Protest vor dem höchsten Gericht Kataloniens in Barcelona am 21. September. : Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.
-
: Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor
Für die Löschung eines Bekennerschreibens beruft sich das französische Innenministerium auf ein Anti-Terror-Gesetz. (Symbolbild) : Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste gesetzt zu werden.
La Quadrature kritisiert, dass die Löschung ohne Gerichtsbeschluss gefordert wurde, und nennt das Vorgehen einen „absurden und schockierenden Akt der Zensur“. Das Ministerium beruft sich auf ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahre 2014. Laut La Quadrature ist es das erste Mal, dass ein Inhalt außerhalb des Themenfeldes „islamistischer Terror“ mit diesem Gesetz bekämpft werde.
Zuletzt war das deutsche Innenministerium gegen die Webseite linksunten.indymedia.org vorgegangen. Die Maßnahmen hatten einen Streit über die rechtlichen Grundlagen und die Kommunikation des Ministeriums ausgelöst. Reporter ohne Grenzen hatte das Verbot als „rechtsstaatlich äußerst fragwürdig“ kritisiert.
-
: Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen
In welche Richtung soll es bei der Wahl am 24. September gehen? (Symbolbild) : Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.
-
: Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)
Das Vorgehen des BMI könnte auch mit dem Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel zusammenhängen. : Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates) Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.
-
: Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus
Geburtsstunde von Indymedia: Die Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle 1999. : Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.
-
: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot. : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.
-
: Deutschlandfunk über Netzsperren in Ägypten
Hier gibt es nur noch eingeschränkten Zugang: Ein Internet-Café in Kairo, Ägypten (Symbolbild). : Deutschlandfunk über Netzsperren in Ägypten Anlässlich der Sperre von Quantara.de, einem Portal der Deutschen Welle für die „islamische Welt“, befasst sich der Deutschlandfunk mit den Netzsperren in Ägypten. Seit Mai 2017 sind 138 Medien-Webseiten nicht mehr aus Ägypten erreichbar, darunter der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo.
ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak berichtet aus Kairo über die Hintergründe der Netzsperren. Die Presse- und Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt – und so der „öffentliche Raum abgeschafft“, erklärt Stryjak. Zudem blockiere die Regierung VPN-Anbieter, um die Umgehung der Netzsperren zu verhindern.
Hier gibt es den Beitrag als MP3.
-
: Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt
: Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.
-
: Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen?
Von der Infrastruktur abgeklemmt. (Symbolfoto) : Sollen Internetkonzerne Nazis die Infrastruktur entziehen? Mehrere große IT-Unternehmen haben zuletzt einer amerikanischen Neonazi-Webseite die Infrastruktur entzogen. Jetzt wird diskutiert: Dürfen marktmächtige Unternehmen in die Inhalte eingreifen oder sollten sie sich neutral verhalten? Unser Überblick zu einer komplizierten Debatte.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete
Schaut auch mal genauer hin. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.
-
: Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos
Szenerie nach einem Luftschlag in Raqqa. : Kampf gegen den Islamischen Staat: Youtube löscht offenbar zu viele Videos Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass Youtube bei der Löschung von „extremistischen Inhalten“ auch Videos löscht, die den Krieg in Syrien dokumentieren. Ein unabhängiges Archiv hat jedoch die Videos gespeichert.
-
: Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch
Das Motiv des Twitterlogos mit Gasmaske, tauchte an den Hauswänden Istanbuls während der Gezi-Proteste 2013 auf. Seitdem hat sich viel verändert - auch auf Twitter. : Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch Die Einschüchterung der türkischen Gesellschaft wirkt sich auch auf Twitter aus. Eine Studie hat die Nutzung des sozialen Netzwerks vor und nach dem Putschversuch untersucht.
-
: UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps
Tim Cook in einer Zeichnung von Álvaro Tajada Portalo. : UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, stellt kritische Fragen zur Entscheidung des Unternehmens Apple, VPNs aus dem chinesischen App-Store zu nehmen.
In einem Brief an Apple-Chef Tim Cook (PDF) verweist er auf die Menschenrechtslage in China und indirekt auf die Verantwortung des Unternehmens und fragt beispielsweise nach, ob Apple überhaupt eine direkte Aufforderung zum Entfernen der Apps bekommen habe. In insgesamt acht Fragen wird der Apple-Chef gelöchert, ob das Unternehmen wirklich alles getan habe, um die Löschung abzuwehren.
Virtual Private Networks (VPNs) tragen dazu bei, die allgegenwärtige Zensur in China zu umgehen. Sie können mit einer verschlüsselten Verbindung die Internetverbindung ihrer Nutzer ins Ausland tunneln, wo die Webseiten und Dienste dann ganz normal erreichbar sind.
-
: Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store
Virtual Private Networks bieten eine Art Tunnel raus aus zensierten Internet. (Symbolbild) : Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store Alle bekannten Apps zur Nutzung eines Virtual Private Networks sind aus Apples App-Store in China verschwunden. Die Programme dienen der Umgehung von Zensur.
-
: Südsudan blockiert Nachrichtenseiten
Ein Radiomoderator im Südsudan. : Südsudan blockiert Nachrichtenseiten Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei Lueth die Sperrung der Seiten, die er als „feindlich“ gegenüber der Regierung bezeichnete.
Der Spielraum für Medien im Südsudan wird zunehmend enger. So wurde vor zehn Tagen der Chef des staatlichen Fernsehens festgenommen und hat bislang keinen Zugang zu einem Anwalt. Zuletzt hatte das Land die Arbeit von Al Jazeera erschwert und Korrespondenten den Zugang zum Land verweigert. Südsudan ist im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen seit dem Jahr 2015 um 20 Plätze gefallen und steht jetzt auf Platz 145 von 180.
-
: China weitet Zensur auf Messenger-Bilder aus
Demonstration für die Freilassung des mittlerweile verstorbenen Liu Xiaobo. : China weitet Zensur auf Messenger-Bilder aus China zensiert offenbar nicht mehr nur Textnachrichten, sondern in Echtzeit auch über den populären Messenger-Client WeChat verschickte Bilder, berichtet das Wall Street Journal. Beim Versender sieht es so aus, als sei die Nachricht erfolgreich zugestellt worden, während Inhaltefilter dafür sorgen, dass sie nie ankommen.
Zwar habe man bereits in der Vergangenheit ähnliche Zensurtechniken in China beobachten können, ergab eine Analyse des kanadischen Forschungslabors Citizen Lab, seit dem Tod des jüngst verstorbenen Dissidenten Liu Xiaobo scheint das Regime das Filtern von Bildern aber großflächig auszurollen.
Augenscheinlich will die chinesische Regierung verhindern, dass Bilder des Friedensnobelpreisträgers Liu getauscht werden und so Sympathie oder unabhängiges politisches Bewusstsein wecken. Um der bisherigen Textzensur auszuweichen, sind viele Nutzer auf den Versand von Bildern umgestiegen, die mitunter nur „Text“ enthalten. Die nun eingesetzte Technik zeigt, dass dieses Schlupfloch zunehmend kleiner wird – selbst wenn sich mit Tricks wie dem Rotieren eines Bildes das System nach wie vor überlisten lässt.
-
: Reporter ohne Grenzen: Russland kopiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Quo vadis, Internet in Russland? : Reporter ohne Grenzen: Russland kopiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz Abgeordnete der russischen Duma haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Internetinhalten eingebracht, der sich in der Begründung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht. Betreibern sozialer Netzwerke werden hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Dies ähnelt den jüngst beschlossenen deutschen Regelungen.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen hatte im Vorfeld davor gewarnt, dass das Gesetz eine Blaupause für autoritäre Regierungen sein könnte, und sieht darin eine „verheerende Entwicklung“:
Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken.
Der Gesetzentwurf ist der jüngste in einer Reihe von russischen Vorhaben, die Kommunikation und Inhalte im Internet weiter einschränken sollen. So ist unter anderem zurzeit in Diskussion, Technologien zur Umgehung von Zensurmaßnahmen, wie etwa VPN-Dienste und das Tor-Netzwerk, zu verbieten, um die russischen Netzsperren effektiver zu gestalten.