Zensur
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: Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen
Was bleibt am Ende von einer rechtlich nicht-bindenden Protokollnotiz? (Symbolbild) : Uploadfilter: Bundesregierung stimmt zu und macht halbgare Versprechen Die umstrittende EU-Urheberrechtsreform kommt. Mit der Abstimmung im EU-Rat nahm sie heute die letzte Hürde. Die Bundesregierung will laut einer Protokollerklärung Uploadfilter „weitgehend unnötig“ machen. Doch dabei handelt es sich bloß um eine vage Absichtserklärung.
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: Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren
Facebook und das beauftragte Unternehmen CCC geben sich intransparent. (Symbolbild) : Exklusiver Einblick: So funktionieren Facebooks Moderationszentren Wie Facebook Inhalte moderiert, behandeln der Weltkonzern und seine Dienstleister wie ein Staatsgeheimnis. Durch Gespräche mit Insidern können wir erstmals rekonstruieren, wie die Arbeit in den Moderationszentren organisiert ist.
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: Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen
: Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen Im Tschad ist Internet nur für wenige Menschen verfügbar und sehr teuer. Dazu kommt, dass die wichtigsten sozialen Medien und Messenger seit einem Jahr komplett geblockt sind. Das erschwert den Zugang zu Wissen und verhindert eine zivilgesellschaftliche Vernetzung, die im zunehmend autoritär regierten Land dringend nötig wäre.
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: Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz
Trotz vieler Kritik hat Putin das Land nach wie vor fest im Griff. : Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.
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: Was vom Tage übrig blieb: Zu zerschlagende IT-Konzerne, zensierte Wörter und fette Unterseekabel
Links im Bild sind offenbar die Goldvorräte der deutschen Zentralbank zu sehen. : Was vom Tage übrig blieb: Zu zerschlagende IT-Konzerne, zensierte Wörter und fette Unterseekabel Die Rufe nach der Zerschlagung großer IT-Konzerne kommen nun langsam auch im US-Mainstream an, ein Lexikon der in China verbotenen Begriffe bringt Licht in die dortige Internetzensur, Amazon, Google & Co. verlegen immer mehr eigene Unterseekabel und die Schweiz schützt bald die Netzneutralität. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße
Petitionen sind gut, Demos sind besser. : Uploadfilter: Jetzt hilft nur noch Protest auf der Straße Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist. Noch können wir dieses gefährliche Projekt stoppen. Hashtags und Petitionen sind ganz nett. Aber um Uploadfilter noch zu verhindern, braucht es mehr: Verbündet Euch und geht für Demokratie und freie Gesellschaft auf die Straße. Ein Kommentar.
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: Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt
Ein Beispiel von vielen: Online-Aufrufe zu manchen Demonstrationen könnten aus dem Netz verschwinden. : Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.
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: Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf
Wir warten darauf, dass der Kran zur Seite fährt und die gelben Lichter gegenüber mal aus sind. : Was vom Tage übrig blieb: Drohungen, Klagen und ein Sack über dem Kopf Die EU-Urheberrechtsreform steht kurz vor dem Abschluss, Palästinenser kritisieren Zensur, Netflix wird verklagt, die Terrorzensur der EU wird zur Gefahr für die Meinungsfreiheit und in Berlin wird eine Obdachlose von der Polizei unverhältnismäßig behandelt. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter
Der britische EU-Abgeordnete Daniel Dalton spielt eine Schlüsselrolle im Anti-Terror-Kampf im Netz – und bei der möglichen Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. : Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.
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: Die Clickworker der chinesischen Zensurfabriken
Das Internet wird in China stark zensiert. : Die Clickworker der chinesischen Zensurfabriken Kein Land zensiert das Internet so weitgehend wie China. Unzählige Seiten sind gesperrt, kritische Beiträge in den chinesischen sozialen Medien werden schnell gelöscht. Doch wer sind die Zensoren? Und wie funktioniert das System? Ein Artikel der New York Times gibt Einblicke in die Branche. Demnach durchsuchen tausende Niedriglohnarbeiter in Zensurfabriken das chinesische Internet nach verbotenen Inhalten. Auftraggeber sind Internetfirmen und Medien, von denen der Staat verlangt, sich selbst zu zensieren.
In den Zensurfabriken arbeiten vor allem junge Uniabsolventen, die meist wenig Ahnung von Politik und Geschichte haben. Bevor sie ihren Job antreten, werden sie daher geschult, schreibt die Times:
In China wird den Jugendlichen von vielen Eltern und Lehrern gesagt, dass die Auseinandersetzung mit politischen Themen nur zu Problemen führt. Um dies zu überwinden, entwickelten Herr Yang und seine Kollegen ein ausgefeiltes Trainingssystem. Neulinge beginnen mit einem einwöchigen „Theorie“-Training, bei dem ältere Mitarbeiter ihnen die sensiblen Informationen vermitteln, die sie vorher nicht kannten. [Eigene Übersetzung]
Von dieser Zensur wäre auch die jüngst abgesagte Suchmaschine von Google für den chinesischen Markt betroffen gewesen. Der Freedom of the Net Bericht für das Jahr 2018 bezeichnet China als den weltweit schlimmsten Feind der Netzfreiheit.
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: Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt
Keine Libelle (engl. Dragonfly) für den chinesischen Markt. : Google: MitarbeiterInnen gegen zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt Das nicht allzu geheime Geheimprojekt von Google, eine Suchmaschine mit zensierten Inhalten für den chinesischen Markt zu entwickeln, wurde offiziell von dem Konzern für beendet erklärt. Mehrere MitarbeiterInnen aus dem Datenschutz-Team haben sich gegen das Projekt „Dragonfly“ ausgesprochen, weil ihnen zentrale Informationen vorenthalten worden sind, berichtet The Intercept. Bereits im Juni hatte Google Verträge mit dem Pentagon nicht erneuert, weil MitarbeiterInnen dagegen protestiert hatten.
Für die Entwicklung an der Suchmaschine „Dragonfly“ akquirierte der Konzern laut The Intercept bereits im Jahr 2008 den wichtigen chinesischen Website-Index 265.com, den viele chinesische Nutzer als Website- und News-Portal nutzen. Die Ergebnisse aus der Analyse der Suchdaten sollten dann in die eigene Entwicklung fließen. Im Gegensatz zu anderen Google-Websites wie YouTube oder Google.com ist die Seite 265.com in China frei zugänglich.
Der interne Streit bei Google über den Datenzugriff auf 265.com ist nicht das erste Mal, dass wichtige Informationen über Dragonfly dem Datenschutz-Team des Unternehmens vorenthalten wurden. The Intercept berichtete im November, dass die an dem Projekt beteiligten Datenschutz- und SicherheitsmitarbeiterInnen von wichtigen Besprechungen ausgeschlossen wurden und der Meinung waren, dass die Führungskräfte sie übergangen hatten.
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: EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab
Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. : EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.
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: Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit
Die Netzaktivistin Jillian C. York : Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit In vielen Ländern geben Online-Plattformen AktivistInnen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Unterdrückung zu dokumentieren. Wie sich diese Menschen dadurch in Gefahr bringen, verdeutlichte Jillian C. York in ihrem Vortrag auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.
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: Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“
Eine Verkäuferin im chinesischen Qingdao schaut auf ihr Smartphone : Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“ Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.
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: Google plant zensierte Suchmaschine für China
Google gibt seine Vorbehalte auf und darf durch die große Firewall. : Google plant zensierte Suchmaschine für China The Intercept berichtet unter Berufung auf geleakte Dokumente, dass Google eine zensierte Version seiner Suchmaschine für das chinesische Internet veröffentlichen will. Internetseiten und Suchbegriffe, die der Regierung nicht genehm sind, sollen dabei zensiert werden. Themen wie beispielsweise Menschenrechte, Regierungskritik oder die Proteste von 1989 werden im chinesischen Internet also nach wie vor gesperrt bleiben. Neu ist, dass das US-Unternehmen sich bewusst zum Komplizen des Regimes macht, um den potentiell größten Onlinemarkt der Welt zu erschließen. Bisher wird die Google-Suche in China blockiert.
Patrick Poon, der in Hongkong für Amnesty International arbeitet, schätzte Googles Entscheidung gegenüber The Intercept als „großes Desaster für das Informationszeitalter“ ein:
Das hat nicht nur für China einige sehr ernste Konsequenzen, sondern für uns alle, für die Informationsfreiheit und für die Freiheit des Internets. [Googles Entscheidung] schafft einen schrecklichen Präzedenzfall für viele andere Unternehmen, die noch Geschäfte in China zu machen versuchen, ohne sich der chinesischen Zensur zu unterwerfen. Dass die größte Suchmaschine der Welt der Zensur folgt, ist ein Sieg für die chinesische Regierung – es sendet das Signal, dass sich niemand mehr die Mühe macht, gegen die Zensur zu kämpfen. [Eigene Übersetzung]
Von dem Projekt, das googleintern unter dem Codenamen „Dragonfly“ läuft, hatten wohl nur einige hundert Mitarbeiter Kenntnis. Der anonyme Whistleblower sprach von „moralischen und ethischen Bedenken gegen Googles Rolle in der Zensur, die von einigen wenigen Managern des Unternehmens ohne öffentliche Untersuchung geplant werde“.
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: Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum
Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference in Maryland. : Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.
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: Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube
Nicht bloß Leiterin einer Technologiefirma: YouTube-Chefin Susan Wojcicki : Eine kurze Geschichte der Zensur durch Youtube Seit über einem Jahrzehnt ist Youtube die größte Videoplattform der Welt. Nicht selten sorgte die Google-Tochterfirma in dieser Zeit mit seinen Entscheidungen zur Löschung und Sperrung von Inhalten für Aufsehen und Zensurvorwürfe. Die Plattform verwickelte sich damit in Konflikte im Nahen Osten ebenso wie in Debatten um Hass im Netz und Verschwörungstheorien.
Die Vice-Webseite Motherboard trug einige der vielen kontroversiellen Entscheidungen von Youtube zusammen. Autorin Jillian York urteilt dazu:
Youtube ist, ob das den Entscheidern und Führungskräften dort gefällt oder nicht, bereits ein Schiedsrichter [im Streit um die freie] Meinungsäußerung, nicht bloß eine Technologiefirma. Darum spiegeln ihre Entscheidungen ihre Werte wieder, und die Werte von jenen, die die Entscheidungen treffen und umsetzen. [Eigene Übersetzung]
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: Netzsperren: Vodafone geht gegen kinox.to-Verfügung in Berufung
Das Landgericht München I hat Vodafone dazu verdonnert, den Zugang zum Streaming-Portal kinox.to zu sperren. : Netzsperren: Vodafone geht gegen kinox.to-Verfügung in Berufung Als erster Netzanbieter in Deutschland wurde Vodafone vor einem Monat mit einer einstweiligen Verfügung gewungen, Netzsperren zu errichten. Auf dem Streaming-Portal kinox.to seien auch Filme bereitgestellt worden, an denen Constantin Film die Rechte besitze. Um diese mutmaßlichen Urheberrechtsverstöße zu unterbinden und die Webseite nicht mehr erreichbar zu machen, musste Vodafone schließlich (einfach zu umgehende) DNS-Sperren für seine Kabelkunden einsetzen. Vergangene Woche hat Vodafone Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München eingelegt, berichtet Heise Online:
Vodafone argumentiert, dass es als Accessprovider „lediglich neutral den Zugang zum Internet“ vermittelt. Das Unternehmen ist der Auffassung, „dass nach geltendem Recht Vodafone nicht verpflichtet werden kann, Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Sperren einzudämmen“, erklärte eine Sprecherin gegenüber heise online. Eine solche Sperrung würde erheblich in den Geschäftsbetrieb sowie in die Netzinfrastruktur von Vodafone eingreifen. Auch die Rechte der Kunden seien beschnitten. Eine Sperrung dürfe nur „auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage erfolgen.“ Diese fehle jedoch, weshalb es „der grundsätzlichen gerichtlichen Klärung“ bedarf.
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: EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur
Die EU-Kommission will illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen. Erreichen will sie das mit "freiwilligen" Maßnahmen großer wie kleiner Internet-Plattformen. : EU-Kommission will von Plattformen „freiwillige“ und weitreichende Internetzensur Am EU-Parlament und den Gerichten vorbei drängt die EU-Kommission große wie kleine Internet-Plattformen dazu, „freiwillig“ eine zentralisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen. Diese soll illegale Inhalte aller Art aus dem Internet entfernen, von Terrorpropaganda bis hin zu Urheberrechtsverletzungen. Die Kommission spielt dabei mit dem Feuer.
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: Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern
Google.com vom 27.2.2018 (screenshot) : Bundesgerichtshof: Google muss Suchergebnisse nicht vorab filtern Google muss seine Suchergebnisse nicht im Vorfeld darauf überprüfen, ob darin Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten sind. Das stellte heute der Bundesgerichtshof fest. Handeln muss der Betreiber erst dann, wenn er über offensichtliche Rechtsverletzungen informiert wird.